US-Präsident

Stellt Trump Sonderermittler Mueller aufs Abstellgleis?

Sonderermittler Robert Mueller.

Sonderermittler Robert Mueller.

Foto: imago stock&people / imago/Xinhua

Die Russland-Untersuchungen von Ex-FBI-Chef Robert Mueller geraten durch die Neuordnung im US-Justizministerium in akute Gefahr.

Washington.  Die Ersetzung des von US-Präsident Donald Trump abrupt gefeuerten Justizministers Jeff Sessions durch einen vehementen Kritiker der Russland-Ermittlungen lässt in Amerika die Wogen hochschlagen. Demokraten und einzelne prominente Republikaner fürchten, dass Trump die laufenden Untersuchungen von Ex-FBI-Chef Robert Mueller auf der Zielgeraden einstellen lässt, weil sie ihm gefährlich werden könnten.

Ab sofort wird Matthew G. Whitaker als Interimschef im Departement of Justice wirken. Er war bisher Stabschef von Sessions. In einem CNN-Interview hatte der frühere Staatsanwalt aus Iowa erklärt, die Ermittlungen Muellers seien unangemessen, Trump sei unschuldig. Indem man Mueller das Finanzbudget stutze, könne man die Ermittlungen austrocknen, sagte der Jurist 2017.

Trump nennt Ermittler eine „Schande“ für die USA

In einer turbulenten Pressekonferenz am Mittwoch hatte Trump bekräftigt, dass die Untersuchungen in der Frage, ob er und seine Wahlkampagne 2016 mit russischen Stellen kooperiert haben, um die Demokratin Hillary Clinton zu beschädigen, einer „Hexenjagd“ gleichkämen. Die Ermittlungen würden Millionensummen verschlingen und seien eine „Schande“ für Amerika. Die Top-Ermittler um den hoch angesehenen Mueller nannte er „wütende Demokraten“.

Trump entlässt Justizminister Sessions

Die Personalie war erwartet worden. Trump hatte mit Kritik an seinem Justizminister nichtgespart.
Trump entlässt Justizminister Sessions

Trump bescheinigte sich das Recht, „jeden sofort feuern zu können“. Er wolle dies aber der politischen Optik wegen nicht tun. Keine Stunde später kam die Nachricht vom erzwungenen Abgang Sessions, den Trump seit Monaten öffentlich mit ehrabschneidenden Kommentaren gedemütigt hatte. Grund: Sessions hatte sich kurz nach Amtsantritt wegen seiner eigenen Rolle in Trumps Wahlkampfteam hinsichtlich der Ermittlungen der Russland-Affäre für befangen erklärt.

Sessions-Nachfolger will Trumps Finanzen unter Verschluss lassen

Eine Entscheidung, die unabhängige Juristen bis heute für richtig halten. Die Aufsicht über den spektakulären Fall, der bereits mehrere Anklagen und Verurteilungen von Trump-Getreuen erzeugt hat, obliegt seither Vizejustizminister Rod Rosenstein. Dieser setzte im Mai vergangenen Jahres den früheren FBI-Direktor Mueller als Sonderermittler ein.

Whitakers Berufung als Zwischenlösung im Justizministerium verstärkt laut US-Medien den Eindruck, dass Trump bei der Aufklärung der Russland-Affäre massiv auf die Bremse tritt. Vor allem wolle er offenbar verhindern, dass Einblick in seine persönlichen Finanzen genommen wird.

Hier hat der Präsident in Whitaker einen treuen Gefolgsmann. Der Republikaner erklärte in Interviews, dass es keine Beweise gebe, dass sich Trump bei der Präsidentschaftswahl 2016 mit den Russen koordiniert und danach die US-Justiz behindert habe. Und Trumps Finanzen, so Whitaker, müssten tabu bleiben.

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