Berlin. Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch im Jahr 2019. Das soll die Konjunktur anheizen.

Der CDU-Wirtschaftsflügel erhöht im Streit um den kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags den Druck auf die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Nach der jüngsten Steuerschätzung kann sich der Bund den kompletten Soli-Abbau auf einen Schlag für alle Steuerzahler leisten. Er muss ihn auf das kommende Jahr vorziehen und damit der Wirtschaft den dringend notwendigen Impuls geben, indem er den fleißigen Bürgern im Lande endlich mehr Netto vom Brutto lässt“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, unserer Redaktion.

Mit Blick auf das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen, das eine wirtschaftliche Abkühlung prognostiziert, sagte Steiger, die Konjunktur in Deutschland drohe sich abzukühlen, wenn die Wirtschaft keinen steuerpolitischen Impuls bekomme.

CDU-Wirtschaftsflügel rechnet sich gute Chancen aus

Mitbewerber wie Frankreich, Großbritannien, Schweden und nicht zuletzt die USA brächten große Steuerentlastungen für ihre Bürger und Unternehmen auf den Weg, während Deutschland in steuerpolitischer Agonie verharrt. „Eine gute wirtschaftliche Lage steht nicht unter Denkmalschutz. Man muss gerade in guten Jahren die Weichen richtig stellen“, betonte Steiger.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU. © Jens Schicke | Picasa

Ein internes Positionspapier des Wirtschaftsrats endet mit dem Fazit: „Der Solidaritätszuschlag ist mit dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 vollständig und für alle Steuerzahler abzuschaffen. Die Abschaffung ist unproblematisch finanzierbar, rechtlich geboten und vor allem vor mehr als zwanzig Jahren seitens der Politik zugesagt worden.“

Der CDU-Wirtschaftsflügel will auf dem Parteitag in Hamburg einen Antrag einbringen, wonach der Soli noch in dieser Wahlperiode vollständig abgeschafft werden soll. Beim Wirtschaftsflügel rechnet man sich demnach gute Chancen aus, den Antrag auf dem Parteitag durchzusetzen, unabhängig davon, wer neuer Parteivorsitzender wird. (zrb)