Berlin/Düsseldorf. Organisierte Banden betrügen den Staat jährlich um Hartz-IV-Leistungen in Millionenhöhe. Nun hat die Regierung Zahlen dazu genannt.

Im Sommer debattierte Deutschland über organisierten Kindergeldbetrug durch ausländische Banden. Nun musste die Bundesregierung eingestehen: Auch bei Hartz IV wird der Staat um Millionen betrogen.

2017 sollen sich kriminelle Banden rund 50 Millionen Euro in Form von Hartz-IV-Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erschlichen haben. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Die Regierung beruft sich dabei auf neue Schätzungen. Die Zahl der Betrugsfälle belaufe sich demnach auf 4400, die falschen Anträge würden zumeist in städtischen Ballungsräumen gestellt, heißt es.

Leistungsbetrug durch Banden wird erst seit 2017 erfasst

Die Regierung betonte dabei ausdrücklich, ihr lägen zu dem Betrug „nur eingeschränkte Erkenntnisse“ vor. Angaben zu den finanziellen Schäden wegen Leistungsbetrugs durch Bandenkriminalität würden erst seit dem vergangenen Jahr ermittelt, heißt es in der Antwort, über die zuerst die „Rheinische Post“ berichtet hatte.

Die Zahlen, die die Regierung zu finanziellen Schäden von Leistungsbetrug vorliegen hat, schwanken: 2008 registrierten die Behörden den höchsten Wert mit rund 86,3 Millionen Euro. Danach sanken die Beträge bis 2014 kontinuierlich ab bis auf 40,2 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr stieg die Schadenshöhe wieder an auf 54 Millionen Euro.

Addiert man die Schäden durch nachgewiesene Fälle von Leistungsmissbrauch der vergangenen fünf Jahre, die nicht im Zusammenhang mit Bandenkriminalität gesehen werden, dann kommen rund 233 Millionen Euro zusammen.

Jobcentern wird Personalmangel attestiert

Die Regierung teilt in ihrer Antwort außerdem mit, dass es in den Jobcentern zu wenig Personal gebe, um Betrugsfälle ausreichend aufzudecken. „Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates darf nicht durch Nachlässigkeit beim Kampf gegen den Leistungsmissbrauch gefährdet werden“, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, dazu. „Die bisherigen Maßnahmen sind hierfür vollkommen unzureichend.“

Kober verwies darauf, dass auch einfachste Maßnahmen, wie der Datenabgleich mit beispielsweise dem Zollamt oder der Polizei von den Behörden nur teilweise umgesetzt würden. „Wenn alleine durch den automatisierten Datenabgleich ein Vermögensschaden in Höhe von über 50 Millionen Euro aufgedeckt werden kann, deutet das klar auf die Notwendigkeit eines Datenabgleichs und Austauschs auch mit weiteren Behörden hin“, sagte Kober. (epd/ba)