Verhandlungen

Wieder kein Durchbruch: Brexit-Poker geht in Verlängerung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Ankunft in Brüssel am Mittwoch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Ankunft in Brüssel am Mittwoch.

Foto: Olivier Matthys / dpa

Beim EU-Brexit-Gipfel macht Theresa May keine neuen Kompromissangebote. Die Regierungschefs stellen sich auf längere Verhandlungen ein.

Brüssel.  Die Brexit-Zitterpartie in Europa geht weiter – und wird wohl länger dauern als erwartet. Beim EU-Gipfel der Regierungschefs in Brüssel enttäuschte die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend die Hoffnungen auf neue Vorschläge für einen Austrittsvertrag. May habe während ihres 15-minütigen Auftritts nur die bisherigen Fortschritte gelobt, aber keine neuen Kompromissangebote zu den Knackpunkten gemacht, wie es zuvor von Ratspräsident Donald Tusk gefordert worden war, berichteten Teilnehmer.

„Wir haben von ihr vieles gehört, was schon bekannt war“, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Dennoch verzichteten die EU-Regierungschefs anschließend bei mehrstündigen Beratungen ohne May darauf, ihr ursprüngliches Ultimatum zu erneuern, eine Einigung über den britischen EU-Austritt müsse bis November stehen. Ein für November geplanter Sonder-Gipfel soll nur einberufen werden, wenn in weiteren Gesprächen genügend Fortschritte erzielt wurden – sonst wird erst das reguläre Gipfeltreffen im Dezember über eine Vereinbarung entscheiden.

Doch wird intern einkalkuliert, dass sich der Verhandlungspoker bis ins nächste Jahr hinziehen könnte. „Für einen Abschluss braucht man größten Zeitdruck, jetzt ist es noch zu früh“, erklärten Diplomaten. Die beunruhigende Konsequenz: Weil weiter unklar ist, ob ein Austritts-Vertrag zustande kommt und ob er danach vom britischen Parlament abgesegnet würde, bleibt die Gefahr eines chaotischen Ausstiegs ohne Abkommen über Monate bestehen.

EU-Chefunterhändler Barnier: „Wir brauchen mehr Zeit“

„Wir brauchen viel mehr Zeit“, sagte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Kanzlerin Angela Merkel erklärte: „Es liegt noch viel Arbeit vor uns“. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sagte sogar, eine Vereinbarung könne auch im März 2019 noch abgeschlossen werden. Ursprünglich hatten die Regierungschefs beim Gipfel Grundzüge eines Austrittsvertrags absegnen wollen – die finalen Entscheidungen sollten dann bei einem Sondergipfel im November fallen. Doch nachdem am Sonntag eine Einigung der Unterhändler geplatzt war, ist der Zeitplan durcheinander geraten.

Hauptstreitpunkt ist, wie politisch heikle Kontrollen an der künftigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Unter den Regierungschefs ist die Einsicht gewachsen, dass May mehr Zeit benötigt, um sich Rückhalt im Parlament zu sichern; vor allem für die Kompromissentwürfe zur Streitfrage der inneririschen Grenze hat sie bislang keine Mehrheit im Parlament.

Die anhaltende Unsicherheit bedeutet aber auch, dass die EU ihre Vorbereitungen für den Notfall eines chaotischen Brexit verstärkt. Merkel hatte schon vor dem Gipfeltreffen in einer Regierungserklärung im Bundestag gesagt, die EU müsse sich „auf alle Szenarien vorbereiten.“

Merkel warnt vor einem „wilden Brexit“

Komme kein Austrittsvertrag zwischen der EU und Großbritannien zustande, dann müsse geklärt sein, wie es am 30. März 2019mit den 100.000 britischen Staatsangehörigen in Deutschland weiter gehe, wie Nachteile für deutsche Arbeitnehmer in Großbritannien zu vermeiden seien – und nicht zuletzt müsse der deutsche Zoll vorbereitet sein.

Am Mittwoch hatte auch das Brexit-Kabinett der Bundesregierung erneut über Notfall-Pläne beraten, um gewappnet zu sein, wenn im Eiltempo Dutzende Gesetze geändert werden müssten. Ein „wilder“ Brexit, bei dem am Tag danach selbst der Flugverkehr von und nach Großbritannien gefährdet wäre, ist ein Schreckensszenario, das zunehmend auch die EU-Kommission besorgt macht.

Beim Gipfel stellten aber alle Seiten Zuversicht und guten Willen zur Schau. Eine Einigung sei noch möglich, sagte Merkel. May erklärte, es gebe immer noch eine Chance, rechtzeitig ein gutes Austrittsabkommen zu vereinbaren. Auch der niederländische Premier Mark Rutte erklärte: „Ich bin optimistisch, dass wir in den nächsten Wochen zu einer Einigung kommen“.

EU bot Briten längere Zeit im Binnenmarkt an

Die Regierungschefs erfüllten May aber nicht den Wunsch, beim Gipfel direkt auf höchster Ebene die offenen Brexit-Fragen zu klären. EU-Chefunterhändler Michel Barnier habe das volle Vertrauen, hieß es.

Noch hält die Einigkeit, zumal die EU-Kommission in der jüngsten, erfolglosen Verhandlungsrunde mehr Zugeständnisse gemacht hatte als bekannt: Barnier hatte den britischen Unterhändlern vergangene Woche vorgeschlagen, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt im März 2019 längere Zeit im Binnenmarkt bleiben kann als verabredet – die Übergangsphase würde nicht Ende 2020, sondern ein Jahr später auslaufen.

Die Idee: Es wäre mehr Zeit, um ein Handelsabkommen zu vereinbaren und das Problem der inneririschen Grenze zu lösen. Allerdings: London ließ die Verhandlungen trotz der Offerte platzen. Mit einer längeren Übergangsperiode müsste sich Großbritannien auch länger an die EU-Regeln halten und weiter Milliarden in die EU-Kasse einzahlen, hätte aber keine Mitbestimmungsrechte in Brüssel mehr – ein Albtraum für harte Brexit-Befürworter.