Kommentar

Der Fall Jamal Khashoggi darf nicht kleingeredet werden

Ein Polizist steht vor dem saudischen Konsulat in Istanbul.

Ein Polizist steht vor dem saudischen Konsulat in Istanbul.

Foto: Stringer / Getty Images

Die Bundesregierung darf in der unerträglichen Causa Jamal Khashoggi nicht lockerlassen. Der angebrachte Reflex: Abscheu und Bestürzung.

Berlin.  Eine Befürchtung gerinnt zur Gewissheit, aus Verzweiflung wird Wut. Wenn keine überraschende Wendung eintritt, wurde der Journalist Jamal Khashoggi im Staatsauftrag getötet. Da ist es zweitrangig, ob er ermordet wurde oder „nur“ eine Entführung und ein Verhör geplant waren, die aber außer Kontrolle gerieten. Die volle Wahrheit wird ohnehin so schnell nicht ans Tageslicht kommen.

Leisetreterei wäre unerträglich. Die Bundesregierung darf bei diesem Skandal nicht locker lassen. Es sollte keine Rolle spielen, dass Saudi-Arabien reich und ein Erdöllieferant ist. Der Fall Khashoggi ist kein Dilemma, keine Zwickmühle, es gibt darauf nur einen ebenso legitimen wie eindeutigen Reflex: Abscheu und Bestürzung.

Der Mann ist nach dem Besuch einer saudischen Vertretung in der Türkei verschwunden, und falls er ermordet wurde, darf die Staatengemeinschaft die Sache nicht auf sich beruhen lassen.

Alles an diesem Fall ist abenteuerlich und bösartig. Verwunderlich ist schon, dass ein Regimegegner, der im Exil lebt, saudisches Territorium betritt. Da war er naiv, das Regime in Riad ist gewissenloser, als es selbst Khashoggi für möglich gehalten hat. Sie haben ihn offensichtlich gefangen genommen, verhört und gefoltert, um ihn entweder zu verschleppen oder zu ermorden.

Auch die USA haben Grenzen überschritten

Zu so viel Skrupellosigkeit passt, dass die Saudis den Rest der Welt für dumm verkaufen wollten. Schließlich ist da noch die Türkei, die offenbar die konsularische Vertretung verwanzt hatte und entweder blufft oder die Saudis mit echt kompromittierendem Wissen unter Druck setzt.

Wie konnte das passieren, wie konnte es nur so weit kommen? Die Maßstäbe sind ins Rutschen geraten, genauer gesagt: die Rechtsstaatlichkeit. An der Stelle der Stärke des Rechts tritt das Recht des Stärkeren. Das hat eine lange Vorgeschichte und begann nicht erst mit Khashoggi.

Einem totalitären Regime traut man sowieso alles zu. Umso wichtiger ist, dass Demokratien, Rechtsstaaten ihrem Vorbildcharakter gerecht werden. Die Amerikaner haben Terrorverdächtige entführt und einen eigenen Begriff dafür erfunden – extraordinary rendition –, sie haben Formen der Folter gerechtfertigt, Gefangene in Guantánamo interniert und ihnen als „ungesetzliche Kombattanten“ einen niedrigen Status gegeben, sie haben unter Missachtung aller Souveränitätsrechte ein Killerkommando nach Pakistan entsendet, um Osama bin Laden umzubringen.

Tötung von Khashoggi wäre Staatsterrorismus

Seit dem 11. September 2001 rechtfertigt der Zweck – der Anti-Terror-Kampf – jedes Mittel. Das hat Folgen, weil fast jeder Staat seine Feinde definiert und die Versuchung spürt, sie um jeden Preis zu kriegen. Vietnam hat einen Regimegegner mitten in Berlin entführt, die Türken sind in der Mongolei auf offener Tat erwischt worden, und im Fall Skripal in Salisbury werden die Indizien gegen Russland zunehmend erdrückender. Die Saudis folgten im Fall Khashoggi derselben Logik.

Wir sind Zeugen eines allgemeinen Sittenverfalls. Aber es ist nicht zu spät, ihn zu stoppen. Das macht es so wichtig, Saudi-Arabien entschieden und scharf zu verurteilen, weil sich ansonsten jeder Staat das (Gewohnheits-)Recht nehmen wird, mit vermeintlichen Staatsfeinden überall auf der Welt kurzen Prozess zu machen.

Man muss befürchten, dass US-Präsident Trump den Tod von Chaschukdschi als das Werk von „schurkenhaften Killern“ darstellen wird, von einen paar eifrigen, übermotivierten Agenten. Es wäre eine Camouflage der Wahrheit. Wenn Jamal Khashoggi tot ist, war er ein Opfer von Staatsterrorismus.