Prozess

Erdogan beleidigt – Deutscher in Türkei aus U-Haft entlassen

Wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stand in der Türkei ein Deutscher vor Gericht.

Foto: Uncredited / dpa

Wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stand in der Türkei ein Deutscher vor Gericht.

Er soll den türkischen Präsidenten Erdogan beleidigt haben. Nun wurde der Deutsche aus U-Haft entlassen und darf das Land verlassen.

Istanbul.  Der in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung angeklagte Hüseyin M. aus Braunschweig wird aus der U-Haft entlassen und darf nach Deutschland reisen. Das entschied ein Gericht in Ankara nach Angaben von M.s Anwalt Erdal Güngör am Donnerstag.

Der Prozess werde jedoch fortgeführt, sagte Güngör. Der nächste Termin sei für den 9. April 2019 angesetzt. Das Gericht habe M. unter anderem auf freien Fuß gesetzt, weil er keine Vorstrafen habe.

„Wir sind alle erleichtert und danken allen, die geholfen haben“, sagte der Bruder des 42-Jährigen der dpa. M. war Ende August während seines Urlaubs festgenommen worden. In der Anklageschrift, die der dpa vorliegt, hieß es, dass er Präsident Recep Tayyip Erdogan am 23. Mai 2014 und am 27. Juli 2015 in Facebook-Einträgen beleidigt habe.

In Deutschland wäre M. für die türkischen Behörden nicht greifbar

Erst im August 2018 wurde M. allerdings unter mysteriösen Umständen denunziert, und zwar mit gleich mehreren E-Mails, unter anderem an das Präsidialamt, sagte Anwalt Güngör. Wer dahinter steckte, wusste der Anwalt bis zum Prozessauftakt nicht. M. drohen weiterhin bis zu sechs Jahre Haft. Mit seiner Ausreise wird er für die türkische Justiz aber nun wohl nicht mehr greifbar sein, selbst wenn er bei kommenden Gerichtsterminen verurteilt werden sollte. Das könnte Absicht sein.

Im Saal im Prozess gegen Hüseyin M. saß auch der Leiter der Rechts- und Konsularabteilung der deutschen Botschaft in Ankara. Die Bundesregierung hat mehrfach betont, dass die Freilassung der deutschen Staatsbürger in türkischen Gefängnissen eine zentrale Voraussetzung für die Verbesserung der angespannten Beziehungen ist. Derzeit sitzen nach offiziellen Angaben noch fünf Deutsche aus „politischen Gründen“ in türkischen Gefängnissen. (dpa)

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