Berlin. Die Kultusministerkonferenz will Demokratie lehren. Um Schüler zu ermutigen, soll es einen besonderen Vermerk auf dem Zeugnis geben.
In der Klasse wird der Hitlergruß gezeigt. Antisemitische Fotos kursieren in Chat-Gruppen. Eine 15-jährige Schülerin wehrt sich. Sie solle doch nach Polen auswandern, habe vielleicht zu viele tote Juden eingeatmet, sagt ihr ein Mitschüler. Emilia S. aus Dresden zeigt den Jungen an. Vergangenes Jahr erhielt sie für ihr Engagement einen Preis für Zivilcourage. Doch wie lassen sich Vorfälle wie in Dresden künftig verhindern?
Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) will die Demokratieerziehung in den Schulen stärken. Eine Idee unter vielen: Schüler, die sich innerhalb und außerhalb der Schule engagieren, sollen künftig unter anderem mit einem Vermerk auf dem Zeugnis ausgezeichnet werden.
Schulen sollen sich mehr mit Diskriminierung beschäftigen
Ein entsprechendes Papier, das unserer Redaktion exklusiv vorliegt, will die KMK bei ihrer Tagung beschließen, die an diesem Donnerstag und Freitag in Berlin stattfindet.
Der aktuelle Vorsitzende der Kultusminister, Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke), sagte unserer Redaktion: „Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen. Dafür braucht es überzeugte und engagierte Demokratinnen und Demokraten.“ Schüler müssten so früh wie möglich erfahren, dass Beteiligung und Mitbestimmung elementarer Bestandteil der demokratischen Gesellschaft seien.
Der Vorstoß der Kultusminister kommt in Zeiten, in denen die AfD die Schulen als Feld der politischen Auseinandersetzung entdeckt. Wie berichtet, plant die Partei in mehreren Ländern Online-Plattformen, auf denen Schüler und Eltern melden können, wenn Lehrer ihrer Meinung nach gegen das Neutralitätsgebot in Schulen verstoßen.
Kritik an den Plänen der AfD
Gegen die Pläne hatte es breite Kritik von Lehrerverbänden gegeben. „Die AfD verbindet mit ihrem Vorstoß zwei Ziele: Einschüchterung und das Drängen in die Opferrolle“, sagte Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes unserer Redaktion. Auch KMK-Präsident Holter warnte, dies erinnere an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte.
Die Kultusminister der Länder haben sich nun darauf geeinigt, dass in den Schulen die fachliche Auseinandersetzung mit Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit gestärkt werden soll. In dem 13-seitigen Papier steht, dass Themen wie Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus und Homophobie stärker als bisher thematisiert werden sollen. Es gelte, „Geschichtsrevisionismus entgegenzutreten und sich aktiv mit vereinfachenden Gesellschaftsbildern auseinanderzusetzen“, heißt es in dem Papier.
Die Kultusministerkonferenz betont allerdings, dass der Beutelsbacher Konsens weiterhin Grundlage der Politikvermittlung in Schulen sei. 1976 hatten sich Didaktiker in dem baden-württembergischen Ort auf Leitlinien geeinigt, die die Neutralität von Schulen gewährleisten sollen. Die Kultusminister fassen das so zusammen: „Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.“
Ehrenamtliches und demokratisches Engagement ins Zeugnis aufnehmen
Für die Kultusminister ist die Vermittlung von demokratischem Engagement eine der Grundaufgaben der Schule. Deshalb soll in Zukunft auch außerschulisches Engagement im Zeugnis vermerkt werden. Als „Auszeichnung und Anerkennung“, wie es in dem Papier heißt. So könnten Schüler, die sich in Jugendzentren engagieren, bei der freiwilligen Feuerwehr oder im Naturschutz dafür auch künftig in der Schule ausgezeichnet werden.
Der deutsche Lehrerverband unterstützt das: „Ehrenamtliches und demokratisches Engagement ins Zeugnis aufzunehmen halte ich für eine gute Sache“, so Verbandspräsident Meidinger. Er geht sogar weiter: „Wünschenswert wäre, dass es an jeder Schule einen Beauftragten für Demokratieerziehung gibt.“
Auch Marlis Tepe, Vorsitzende Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), begrüßte die Vorschläge. „Die politische Bildung wurde in den vergangenen Jahren zurückgefahren. Nach dem PISA-Schock sind die MINT-Fächer und Deutsch gestärkt worden“, sagte Tepe unserer Redaktion.
Schüler sollen Verantwortung in der Demokratie übernehmen
Jetzt gelte es, die politische Bildung wieder in den Fokus zu nehmen. Allerdings wies sie auch darauf hin, dass solche Programme mit Kosten verbunden seien. „Ich würde mir wünschen, dass die Kultusministerkonferenz darauf hinweist, dass diese Konzepte finanziell abgesichert sind.“
Bereits 2009 hatte die Kultusministerkonferenz ein Papier mit dem Titel „Stärkung der Demokratieerziehung“ veröffentlicht. Damals ging es vor allem um die stärkere Beteiligung von Schülern innerhalb des Schulbetriebes.
Das neue Papier geht deutlich weiter: Schüler sollen ermutigt werden, Verantwortung in der demokratischen Gesellschaft zu übernehmen. Die Kultusminister sehen die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts als zentrale Aufgabe der Schulen, „gerade in einem Zeitalter der Migration und anderer globaler Verflechtungen“.