Berlin. Bei seinem Besuch in Athen wird Bundespräsident Steinmeier mit Forderungen konfrontiert werden. Es geht um Zahlungen aus der Nazizeit.
Unmittelbar vor dem Staatsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Griechenland werden finanzielle Ansprüche Athens wegen deutscher Verbrechen und materieller Schäden im Zweiten Weltkrieg erneut diskutiert.
Der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos dürfte die bekannte Forderung nach Reparationszahlungen in dreistelliger Milliardenhöhe bei seinen Treffen mit Steinmeier bekräftigen, hieß es in Athen. Dabei geht es auch um die Rückzahlung eines Zwangskredits, der mit etwa zehn Milliarden Euro beziffert wird.
Im Zweiten Weltkrieg war Griechenland ab 1941 besetzt
Steinmeier flog am Mittwochnachmittag nach Athen. Am Donnerstag trifft er dort neben Präsident Pavlopoulos auch Ministerpräsident Alexis Tsipras und den Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis. Als erster Termin steht am Morgen der Besuch des ehemaligen Konzentrationslagers Chaidari bei Athen auf dem Programm.
Im Zweiten Weltkrieg war Griechenland ab 1941 unter anderem von der Wehrmacht besetzt. Während der Besatzungszeit fielen viele Menschen Gräueltaten wie Massenerschießungen zum Opfer. Allein 60.000 bis 70.000 jüdische Griechen wurden ermordet. Parlamentspräsident Nikos Voutsis hat bis zum Jahresende eine Aufstellung der Forderungen angekündigt.
Gysi äußerte im Vorfeld Verständnis
Der Chef der europäischen Linken, Gregor Gysi, hatte vor dem Staatsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Griechenland Verständnis für Forderungen des Landes nach Wiedergutmachung aus der Nazizeit geäußert.
„Mir liegt ein bisschen auf der Seele, dass das damals besetzte Griechenland vom Nazi-Regime zur Zahlung eines Zwangskredits verpflichtet wurde“, sagte der Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe im Bundestag dieser Redaktion.
Griechenland hat keinen Anspruch, findet die Bundesregierung
„Meines Erachtens ist die Bundesrepublik für dieses Darlehen immer noch haftbar. Die entscheidende Frage ist die Höhe der Zinsen. Die Bundesregierung sollte aus rechtlichen, politischen und moralischen Gründen sagen, wir zahlen das Darlehen zurück und bieten Verhandlungen über die Zinsen an.“
Die Bundesregierung vertritt den Standpunkt, dass Griechenland völkerrechtlich keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen für die Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg mehr besitzt. In Griechenland, wo im nächsten Jahr gewählt wird, ist das Thema unverändert brisant und dürfte auch bei Steinmeiers Besuch eine Rolle spielen.
Gysi reist mit Steinmeier nach Griechenland
Umstritten ist, ob der von Gysi angeführte „Zwangskredit“ überhaupt eine Art Darlehen war. Historische Akten legen nahe, dass es sich eher um eine kurz vor Kriegsende 1945 von der NS-Bürokratie errechnete „Restschuld“ gegenüber Griechenland gemessen an den Kosten der deutschen Besatzung in Höhe von seinerzeit 476 Millionen Reichsmark handelte. Mit Zinsen wäre das heute eine Milliardensumme.
Gysi reist auf Einladung Steinmeiers mit nach Griechenland. „Ich wäre dem Bundespräsidenten sehr dankbar, wenn er ein Zeichen setzt, dass wir die Spannungen aus der Euro-Krise zwischen beiden Ländern überwinden wollen.“ Das dritte internationale Hilfsprogramm für das Euro-Krisenland war im August ausgelaufen. Gysi wirbt für deutsche und europäische Investitionen in Griechenland.
„Ich habe die Logik der Bundesregierung nie verstanden, einem Land, das seine Schulden zurückzahlen soll, Kürzungen von Löhnen, Renten und im Gesundheitswesen vorzuschreiben. Europa und Deutschland sollten dabei helfen, die griechische Binnenwirtschaft und die Kaufkraft zu stärken.“ (FMG/dpa)