Berlin. Sollten Asylbewerber mit einem Arbeitsplatz auch ohne erfolgreichem Asylantrag in Deutschland bleiben? Die SPD fordert dies jedenfalls.
Trotz massiven Widerstands in der Union beharrt die SPD auf ihrer Forderung, abgelehnten Asylbewerbern einen sogenannten Spurwechsel in den deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Vor dem Koalitionsgipfel am Montag sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil unserer Redaktion: „Es wäre absurd, wenn wir engagierte und gut integrierte Menschen abschieben, obwohl sie genau das tun was, wir von ihnen erwarten.“ Wer arbeite und etwas für die Gesellschaft leiste, müsse eine Chance bekommen, in Deutschland zu bleiben.
Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Blick auf die SPD gesagt: „Wer fordert, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht in den deutschen Arbeitsmarkt eintreten dürfen, will nichts anderes, als das geltende Rechtssystem aushebeln.“
Die CSU werde beim geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz sehr genau darauf achten, dass es keine Vermischung von Asylrecht und Arbeitsmigration gebe, kündigte Dobrindt an. „Das Asylrecht darf nicht missbraucht werden zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme und auch nicht zur Arbeitseinwanderung.“
Handwerkspräsident will integrierten Flüchtlingen Perspektive bieten
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer appellierte an Union und SPD, integrierten Flüchtlingen neue Bleibeperspektiven zu eröffnen. Zwar seien humanitäres Asylrecht und Zuwanderung von Fachkräften „klar voneinander zu trennen“, sagte Wollseifer unserer Redaktion. Doch solle man Flüchtlingen, die bereits eine Ausbildung gemacht hätten oder einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgingen, „mittels einer Übergangsregelung eine echte Bleibeperspektive geben“.
Bereits bestehende Regelungen im Ausländerrecht beschrieb der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) als unzureichend.
CDU-Vize Strobl warnt vor „Spurwechsel“ bei der Zuwanderung
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat die Forderung von Sozialdemokraten und Wirtschaftsverbänden zurückgewiesen, abgelehnten Asylbewerbern einen sogenannten Spurwechsel in den deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. „Wir dürfen keine falschen Signale in die Welt senden“, sagte der baden-württembergische Innenminister unserer Redaktion.
Abgelehnte Asylbewerber müssten das Land wieder verlassen, und bei der Arbeitsmigration müsse man zunächst schauen, wen der Arbeitsmarkt tatsächlich brauche. „Ein Spurwechsel, der diesen Unterschied komplett aufweicht, führt von der Bahn ab.“
Strobl verwies auf den Koalitionsvertrag, der unter anderem ein Fachkräftezuwanderungsgesetz vorsehe. „Damit sind wir auf einem guten Weg“, sagte er. „Wir werden noch in diesem Jahr gute Lösungen hinbekommen.“(gau/phn)