Plenum

Mitwirkungspflicht für Flüchtlinge – Zustimmung im Bundestag

Die Abgeordneten im Bundestagtag diskutierten am Donnerstag unter anderem über die sogenannte Mitwirkungspflicht für Flüchtlinge. (Archivbild)

Die Abgeordneten im Bundestagtag diskutierten am Donnerstag unter anderem über die sogenannte Mitwirkungspflicht für Flüchtlinge. (Archivbild)

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Sollen Flüchtlinge verpflichtet werden, auch bei der Überprüfung der Asylentscheidung Ausweise zu zeigen? Das diskutierte das Plenum.

Berlin.  Flüchtlinge könnten künftig strengere Auflagen im Asylverfahren erwarten: Die vorgesehene sogenannte Mitwirkungspflicht für Flüchtlinge bei der Überprüfung ihrer Asylbescheide trifft im Bundestag auf breite Unterstützung. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs signalisierten am Donnerstagabend auch AfD und FDP ihre Unterstützung für das Vorhaben der großen Koalition.

Eine ausdrückliche Pflicht zur Mitwirkung gibt es bislang nur für Migranten, die sich um Schutz bemühen, nicht aber für die spätestens nach drei Jahren fällige Überprüfung der Entscheidung. Künftig sollen die Flüchtlinge verpflichtet werden, dort Ausweisdokumente vorzulegen und erkennungsdienstliche Maßnahmen zuzulassen. Anderenfalls drohen Nachteile bei der Asylprüfung sowie Geldstrafen oder Gefängnis.

Linke und Grüne sprechen von „bürokratischer Hürde“

Widerstand kam lediglich von Grünen und Linken. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gökay Akbulut, sprach von einer „neuen Schikane und bürokratischen Hürde für Geflüchtete“.

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) erklärte, im vergangenen Jahr seien mehr als 13.000 Flüchtlinge zur Mitwirkung aufgefordert worden, aber nur 34 Prozent seien dieser Aufforderung gefolgt. Linda Teuteberg von der FDP betonte: „Wer in Deutschland Schutz genießt, darf sich doch nicht verweigern, wenn es darum geht, seine Identität festzustellen.“ Linke und Grüne halten die Überprüfungen jedoch für überflüssig. Für die Linke beklagte Akbulut, in 99 Prozent der Fälle werde der Schutzstatus der Betroffenen ohnehin bestätigt. (dpa)