Justizministerium

US-Medien warnen Präsident Donald Trump vor Verschwörung

Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein.

Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein.

Foto: CHRIS WATTIE / REUTERS

Vize-Justizminister Rosenstein soll vorgeschlagen haben, Donald Trump abhören zu lassen. Fox-News-Moderatoren springen Trump zur Seite.

Washington.  Wenn es darum geht, Donald Trump in seiner Meinung zu bestärken, dass die Ermittlungen in der Russland-Affäre das Werk missgünstiger Kanalarbeiter in demokratisch unterwanderten US-Regierungsstellen seien, lassen sich Sean Hannity und Markin Levin normalerweise von niemandem übertreffen.

Die einflussreichen rechtspopulistischen Moderatoren in Trumps Lieblings-TV-Sender Fox News fordern vor ihrem Millionen-Publikum regelmäßig, dass der „Hexenjagd“ gegen den amerikanischen Präsidenten der Garaus gemacht wird – und zwar von Trump persönlich.

Nach dieser groben Bedienungsanleitung: Justizminister Jeff Sessions und dessen Vize Rod Rosenstein wegen Vertrauensverlust entlassen und einen neuen Generalstaatsanwalt einsetzen, der Sonder-Ermittler Robert Mueller abberuft und die Untersuchungen stoppt.

Schon sei das Problem gelöst, das seit 16 Monaten wie ein stationäres Dauertief über Trumps Präsidentschaft schwebt und regelmäßig schlechte Nachrichten (Geständnisse von Manafort, Cohen, Gates) abregnen lässt.

Rosenstein soll Gespräche mit Trump aufgezeichnet haben

Gemessen daran, löste die Reaktion von Hannity und Levin auf die taufrischen Enthüllungen rund um Rod Rosenstein, der nach Sessions Befangenheitserklärung als Garant der Mueller-Untersuchung gilt, in Washington beinahe ungläubiges Staunen aus. In der New York Times und später auch in anderen führenden US-Medien wurden dem langjährigen Republikaner-Mitglied Aktivitäten gegen Trump vorgehalten, die als illoyal und verschwörerisch interpretiert werden können.

Danach soll der 53-Jährige im Frühjahr 2017 in Gesprächen mit FBI-Mitarbeitern und Beamten des Justizministeriums ernsthaft erwägt haben, Gespräche mit Trump heimlich aufzunehmen, um dessen chaotische Amtsführung zu entblößen.

Außerdem habe Rosenstein mit dem Gedanken gespielt, im Kabinett dafür zu werben, den Präsidenten wegen (geistiger) Amtsunfähigkeit nach Artikel 25 der Verfassung aus dem Verkehr ziehen zu lassen.

Hannity und Levin warnen vor einer Falle

Beide Vorstöße sollen sich unmittelbar nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey durch Trump zugetragen haben. Die New York Times beruft sich bei ihren Schilderungen unter anderem auf interne Notizen des damaligen Interims-FBI-Chefs Andrew McCabe.

Anstatt dies trotz des Dementis von Rosenstein, der laut Justizministerium allenfalls sarkastischen Small-Talk betrieben haben will, als Steilvorlage für neue Rauswurf-Forderungen zu nutzen, treten Hannity und Levin auf die Bremse.

Sie warnen den Präsidenten beinahe flehentlich davor, bloß nicht in eine Falle zu tappen. „Auf keinen Fall sollte der Präsident irgendjemanden feuern“, sagte Hannity in seiner Sendung.

Trump scheint auf seine Einflüsterer zu hören

Dahinter steckt die Sorge, dass Trump durch einen impulsiven Rausschmiss von Rosenstein kurz vor den wichtigen Kongresswahlen am 6. November den Verdacht der Justizbehinderung auf sich zieht und den Demokraten nebenbei eine kostenlose Wählermobilisierung beschert. Allein die Tatsache, dass der Bericht, der Trump de facto in die Hände spielt, in der New York Times veröffentlicht wurde, ist aus Sicht rechtspopulistischer Medien-Propagandisten verdächtig.

Keine Zeitung hat Trump seit Bekanntgabe seiner Kandidatur im Juni 2015 so oft – wasserdicht belegt – vors Schienbein getreten wie die „gray old lady“. Keine Zeitung wurde so oft vom US-Präsidenten der Verbreitung von „fake news“ geziehen.

Trump scheint vorläufig auf seine Einflüsterer zu hören. Wüste Vergeltungsdrohungen auf seinem Twitter-Kanal blieben bisher aus.