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Koalitionskrise wegen Maaßen – Hektische Manöver am Abgrund

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GroKo wird die Causa Maaßen neu verhandeln – Druck aus Bevölkerung und Parteien war zu groß. Merkel will schnelle Lösung.

Berlin.  Um kurz nach halb sechs stellt sich Andrea Nahles auf dem Würzburger Marktplatz den Kameras. Sie scherzt und lässt ihr markantes, dröhnendes Lachen hören. Das klingt wie eine Befreiung. Auf der SPD-Vorsitzenden lastete in den vergangenen Stunden und Tagen ein fast unmenschlicher Druck.

Aus dem ganzen Land wurde die 48-Jährige für den Kompromiss in der Causa Maaßen geschmäht und verwünscht. Vor allem aus den eigenen Reihen. Nahles hat viel erlebt in ihrer langen Laufbahn. Sie war am Sturz der SPD-Chefs Rudolf Scharping und Franz Müntefering maßgeblich beteiligt. Nun ging es plötzlich um ihre eigene Haut.

Andrea Nahles wählte die Flucht nach vorn

Bis Freitagnachmittag sah es so aus, als könnte der Proteststurm in der SPD Nahles von der Spitze fegen und die Koalition gleich mit in Schutt und Asche legen. Doch die Tochter eines Maurers aus der Eifel wählte die Flucht nach vorn.

Sie schrieb einen Brief an Kanzlerin Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU), telefonierte mit beiden. Die Beförderung des geschassten Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen, der nach Chemnitz mit unbelegten „Fake-News“-Vorwürfen rund um die „Hetzjagden“ in der Stadt massive Kritik auf sich gezogen hatte, soll gestoppt werden, die Koalitionsspitzen wollen nachverhandeln.

Auch bei der Union war der Unmut der Basis zu spüren

Die Entscheidung vom Dienstagabend, Maaßen mit einem Gehaltsaufschlag von 2500 Euro im Monat zum Staatssekretär bei Seehofer zu machen, stoße auf breites Unverständnis in der Bevölkerung und sei nicht vermittelbar: „Wir haben nicht Vertrauen geschaffen, sondern Vertrauen verloren. Wir haben uns alle drei geirrt“, wiederholt Nahles in Würzburg, was sie an Merkel und Seehofer per Mail verschickt hat.

Union und SPD hätten die Regierung gebildet, um das Leben der Menschen zu verbessern und verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Doch bei Maaßen ging das gewaltig schief: „Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken“, so Nahles.

Merkel und Seehofer zu Neuverhandlungen bereit

Aber wie würde es Seehofer auffassen, der Nahles unter der Woche mit dem Schachzug, den von ihm hochgeschätzten Maaßen zum Staatssekretär zu machen und dafür einen SPD-Beamten zu opfern, übertölpelt hatte? Der CSU-Chef reagierte umgehend. Er schließe neue Verhandlungen über die Causa Maaßen nicht aus. „Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht.“

Auch die Kanzlerin zeigte prompt Bereitschaft, die delikate Sache noch einmal anzupacken. Sie sagte am Abend in München: „Wir sind übereingekommen, die Lage erneut zu bewerten.“ Sie halte das für richtig und notwendig, angesichts der vielen außenpolitischen und innenpolitischen Herausforderungen sei „eine volle Konzentration auf das Regierungshandeln“ erforderlich. Die Menschen hätten ein Anrecht darauf, dass man ihre Sorgen und Probleme löse. Man wolle im Laufe des Wochenendes eine „tragfähige Lösung“ finden.

Merkel zur Zukunft Maaßens: "Wir sind übereingekommen, die Lage erneut zu bewerten"

Kritik nicht nur in der SPD, sondern auch in CDU und CSU

Es tut Not: In den Wahlkreisen hörten etliche Abgeordnete von CDU und CSU das gleiche wie ihre SPD-Kollegen: Ihr seid doch von allen guten Geistern verlassen, das hilft nur der AfD! Merkel wollte Maaßen von vornherein nicht im Amt halten, aber sie ließ Seehofer gewähren, um die Regierung zu retten.

Am Freitag wuchs der Druck auf Nahles stündlich, ihre Entscheidung zu revidieren. Am späten Donnerstagabend war die engere Parteiführung im Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg zusammengekommen. Bis tief in die Nacht überlegten Nahles, Vizekanzler Olaf Scholz, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und andere Granden, wie sie mit der verfahrenen Lage, in die die eigene Parteivorsitzende die SPD bugsiert hatte, umgehen sollten.

Manche in der SPD hoffen auf Bruch der Koalition

Scholz soll die Parole „Augen zu und durch“ ausgegeben haben. Er unterstütze Nahles’ Linie, „weshalb man die Koalition nicht an einer solchen Personalfrage scheitern lassen wird“. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Außenminister Heiko Maas äußerten sich so. Arbeitsminister Hubertus Heil zeigte in der „Bild“-Zeitung sogar ein gewisses Verständnis für Innenminister Horst Seehofer (CSU), Maaßen als Staatssekretär für Cybersicherheit und die Bundespolizei ins Haus zu holen, denn jeder Minister habe das Recht, seine Leute auszusuchen.

Die Rebellen in der SPD beeindruckte das nicht. Die bayerische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. Oktober, Natascha Kohnen, hatte in einem Brandbrief an Nahles die SPD-Minister im Kabinett aufgefordert, die geplante Beförderung Maaßens noch zu stoppen. Am Montag sollte darüber im 45-köpfigen Vorstand abgestimmt werden. Nahles wurde zunehmend unsicher, ob sie dort eine Mehrheit bekäme – zumal manche GroKo-Gegner wie Juso-Chef Kevin Kühnert hoffen, die Partei zu einem Bruch der Koalition bewegen zu können. Bei einer Niederlage im Vorstand müsste Nahles zurücktreten.

SPD-Minister könnten die Maaßen-Personalie aufhalten

Die SPD-Minister könnten die Personalie tatsächlich aufhalten. Zwar gilt im Kabinett das Mehrheitsprinzip – das heißt, die zehn Unionsminister könnten die SPD-Kollegen überstimmen. Doch die Tagesordnung muss einstimmig ins Kabinett eingebracht werden, also könnte die SPD über diesen Verfahrensweg die Causa sehr wohl beeinflussen.

Im Verlauf des Tages trudelte bei Nahles ein weiteres Schreiben ein, das die spektakuläre Kehrtwende einleitete. Die Führung des mächtigsten und größten Landesverbands in Nordrhein-Westfalen stellte sich hinter Kohnens Forderung und wollte dazu am Sonnabend einen Antrag beschließen. Die übergroße Mehrheit der Menschen im Land wolle weder, dass ein aus gutem Grund abberufener Spitzenbeamter mit einem hoch dotierten Staatssekretärsposten versorgt werde, „noch ist sie bereit, die rechtspopulistischen Eskapaden des amtierenden Bundesinnenministers weiter zu ertragen“. Merkel dürfe nicht länger dulden, dass der Bundesinnenminister „ein ganzes Land für die Landtagswahl in Bayern in Geiselhaft“ nimmt.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lobt Nahles’ Mut. „Man muss auch mal die Größe haben, eine falsche Einschätzung einzugestehen.“ Kühnert begrüßte die Entscheidung zu Nachverhandlungen, legte die Latte aber hoch: „Der öffentliche Unmut richtete sich nicht nur gegen eine mögliche Berufung von Herrn Maaßen als Staatssekretär, sondern generell gegen seine Weiterbeschäftigung in Diensten der Bundesregierung“, sagte der Wortführer der Groko-Gegner dieser Redaktion.