Verfassungsschutz

Es geht um viel mehr als um Herrn Maaßen

Die Debatte um Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, belastet die große Koalition.

Die Debatte um Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, belastet die große Koalition.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat eine neue Krise der Koalition ausgelöst. Er selbst könnte sie beenden.

Berlin.  Es liegen nur 73 Tage zwischen der Koalitionskrise und der neuen Krise um den Verfassungsschutzchef. Erdbebenforscher können aus der Frequenz von Vorbeben den Big Bang errechnen – in der Politik ist das schwerer. Fest steht aber: Seit Donnerstag geht es nicht nur um den glücklosen Verfassungsschutzchef. Es geht jetzt auch um die Frage: Hält die Koalition – oder kracht sie vorzeitig?

Es darf niemanden wundern, wenn für die SPD jetzt Schluss mit lustig ist. Es war bereits eine Zumutung für Andrea Nahles, wie sie beim Streit Merkel/Seehofer abwarten musste, bis das Testosteron in der CSU abgebaut war. Jetzt muss sie Stärke zeigen.

Die SPD hat erkannt, dass ein Verfassungsschutzpräsident nicht mit haltlosen Spekulationen die Glaubwürdigkeit von Medien beschädigen darf. Sie versteht auch nicht, dass der Top-Jurist schon mal Mord und Totschlag verwechselt, aber den Begriff „Hetzjagd“ spitzfindig durchdekliniert.

Sogar der Kanzlerin war es egal, ob Ausländer, bevor sie vom Mob verprügelt wurden, „gehetzt“ oder „gejagt“ wurden. Was zählt, sind erschreckende Fakten: Es gibt Gewalt gegen Ausländer, es gibt Neonazi-Aufmärsche, es gibt den Hitlergruß. Und ja, es gibt auch Gewalt durch Ausländer, die laut Gesetz schon längst wieder in ihrer Heimat sein sollten.

Für all das braucht es den wehrhaften Staat, keinen obersten Verfassungsschützer, der seine ganze Kraft in Selbstverteidigung stecken muss. Die SPD wird die Koalition nicht wegen eines Herrn Maaßen platzen lassen. Aber sie fordert einen Preis.

Verfassungsschutz-Chef Maaßen belastet große Koalition
Verfassungsschutz-Chef Maaßen belastet große Koalition

Ein unlösbarer Fall? Nein. Maaßen selbst kann die Regierungskrise beenden, indem er - ganz treuer Staatsdiener - seinen Posten freiwillig räumt. Alle hätten dann ihr Gesicht gewahrt und könnten endlich wieder das tun, wofür sie gewählt wurden: Regieren und die wahren Probleme lösen.