Berlin. Die libysche Küstenwache hat in diesem Jahr etwa 10.000 Menschen aus Seenot gerettet. Die Bundesregierung schweigt über die Situation.
Die umstrittene libysche Küstenwache hat im ersten Halbjahr 2018 etwa 10.000 Menschen aus der Seenot gerettet. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfrage der Linke-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Menschenrechtsorganisationen beklagen die Gewalt gegen Flüchtlinge in offiziellen und inoffiziellen Lagern entlang der Küste Libyens. Die deutschen Behörden haben wenige unmittelbare Kenntnisse aus dem umkämpften und kriegszerstörten Land.
Auch das Außenministerium in Berlin antwortet nun: In den sogenannten detention centres würden „teilweise menschenunwürdige Verhältnisse“ herrschen. Die Vereinten Nationen wissen von 20 dieser Zentren, die von der libyschen Einheitsregierung kontrolliert würden. Demnach leben dort derzeit zwischen 8000 und 10.000 Menschen – vor allem aus anderen afrikanischen Staaten. Etliche Menschen sollen laut Menschenrechtlern in Lagern von Kriminellen und lokalen Warlords gefangen sein. Medienberichte über Menschenhandel und Folter wurden bekannt.
Bundesregierung beantwortet nicht alle Fragen
Die Linke-Politikerin Ulla Jelpke übt Kritik. „Indem sie mit der sogenannten libyschen Küstenwache zusammenarbeiten, tragen die Bundesregierung und die EU sehenden Auges dazu bei, dass Flüchtlinge in menschenunwürdige Verhältnisse zurückgebracht werden“, sagt Jelpke.
weitere Videos
Pikant ist: Fragen zur konkreten Lage in den Flüchtlingslagern in Libyen sowie zur Zusammenarbeit der Küstenwache mit organisierten Kriminellen beantwortet die Bundesregierung nicht öffentlich. Der Grund: eine Offenlegung der Informationen könne die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden. Offenbar weiß das Auswärtige Amt in Berlin doch mehr darüber, wie brisant die Lage der Flüchtlinge in den libyschen Sammellagern ist.