Berlin. Der Plan des Finanzministers: Eine Zoll-Spezialeinheit soll knapp 3000 neue Stellen bekommen, auch um Mindestlöhne zu kontrollieren.
Vor ein paar Tagen war ein Ex-Bauunternehmer dran. Das Landgericht Neumünster schickte den 53-Jährigen für drei Jahre ins Gefängnis. Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, Sozialkassenbetrug. Durch Schwarzlöhne prellte der Mann den Staat um fast 700.000 Euro. Der Fall ist ein Erfolg der FKS.
Die drei Buchstaben stehen für Finanzkontrolle Schwarzarbeit, eine Spezialeinheit des Zolls. Im ersten Halbjahr rückte sie knapp 25.000-mal aus. Angesichts von mehr als 3,5 Millionen umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen ist das Entdeckungsrisiko für schwarze Schafe in der Wirtschaft jedoch verschwindend gering.
Zoll kann nicht flächendeckend kontrollieren
Es gibt zu wenige Zoll-Mitarbeiter, um flächendeckend in die Bücher zu schauen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will deswegen dafür sorgen, dass die FKS in den nächsten Jahren deutlich mehr Personal bekommt. Für den Sozialdemokraten, der kürzlich eine Rentengarantie bis 2040 forderte, ist eine stärkere Kontrolle gerade von Mindestlöhnen ein Anliegen, mit dem er bei der SPD-Anhängerschaft punkten will.
Aktuell beträgt der gesetzliche Mindestlohn 8,84 Euro, in vielen Branchen ist er aber deutlich höher. An diesem Dienstag wird Vizekanzler Scholz im Bundestag seinen Entwurf für den Haushalt 2019 und die Pläne für den Zoll vorstellen.
Wie groß ist der Schaden, der durch Schwarzarbeit entsteht?
Im ersten Halbjahr 2018 betrug der aufgedeckte finanzielle Schaden, den Arbeitgeber mit illegaler Beschäftigung anrichteten, 416 Millionen Euro. Im Vorjahreszeitraum waren es 488 Millionen, wie aus einer Statistik der Generalzolldirektion Bonn hervorgeht, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt.
Der Zoll erklärt, der Rückgang bei Strafverfahren und verhängten Strafzahlungen sei nicht ungewöhnlich, da es im Vorjahreszeitraum beispielsweise größere Razzien gegeben habe, die einen Vergleich verzerren könnten. 2017 erreichte der Schaden durch nicht gezahlte Steuern, Verstöße gegen Mindestlöhne und Sozialleistungsbetrug rund eine Milliarde Euro. Die Dunkelziffer aber dürfte weit größer sein.
Wie ist die Bilanz im Kampf gegen illegale Beschäftigung im 1. Halbjahr?
Der Zoll überprüfte bundesweit weniger Arbeitgeber, um Verstöße gegen Mindestlohnvorgaben, etwa durch gefälschte Arbeitszeiterfassung, illegale Beschäftigung und Sozialabgabenbetrug, aufzudecken. Im Vorjahreszeitraum hatte es 27.323 Kontrollen gegeben, nun waren es zwischen Januar und Juni 24.483. „Wir setzen auf Qualität statt Quantität. Wir kontrollieren nicht mehr so viele Firmen, dafür aber effektiver“, sagt ein Zoll-Sprecher.
Die Zahl der eingeleiteten Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten stieg auf knapp 14.000 (Vorjahr 12.901), allerdings wurden mit rund 52.200 Fällen (Vorjahr 55.000) weniger Strafverfahren eingeleitet. Die Gesamtsumme an Geldbußen, Verwarngeldern und Geldstrafen ging von knapp 58 Millionen Euro auf 41 Millionen Euro zurück.
Ist der Zoll gut genug aufgestellt?
Nein. Da sind sich Politik und Gewerkschaften einig. Seit Jahren wird über einen Personalmangel beim Zoll mit seinen 39.000 Beschäftigten geklagt. Scholz will der FKS bis 2022 pro Jahr jeweils rund 350 neue Planstellen zuweisen. Diese 1400 Stellen waren bekannt.
Jetzt legt Scholz noch einmal nach: „Über einen Haushaltsvermerk im Haushalt 2019 ist vorgesehen, der FKS ab dem Jahr 2021 weitere 1500 Planstellen sukzessive zur Verfügung zu stellen“, sagte ein Scholz-Sprecher. Macht zusammen fast 3000 Stellen für die FKS. Der Chef der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, betont aber, mit dem zusätzlichen Personal würden Löcher gestopft.
Von rund 8300 Planstellen bei der FKS seien kürzlich lediglich 6585 besetzt gewesen. Deshalb sei es zwingend erforderlich, dass das rechnerische Soll auch tatsächlich besetzt werde. Die Zollgewerkschaft würde gerne die Befugnisse der FKS erweitern, um etwa Leistungsmissbrauch beim Kindergeld und bandenmäßige Betrügereien mit fingierten Arbeitsleistungen zu verfolgen. Würde Scholz das im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz umsetzen, wären weitere 6500 Stellen für die FKS zwingend notwendig, sagt Dewes.
In welchen Branchen ist Schwarzarbeit das größte Problem?
Baubranche, Logistikgewerbe, Landwirtschaft, Personenbeförderung, Fleischereigewerbe, aber auch zunehmend Pflegeberufe.
Hat der jahrelange Aufschwung das Problem gelindert?
„Nein, die Schwarzarbeit boomt nach wie vor – insbesondere Scheinselbstständigkeit nimmt zu“, sagt Gewerkschaftschef Dewes. Viele schwarze Schafe betrieben Lohndumping, um ehrliche Wettbewerber vom Markt zu verdrängen. Fraglich ist auch, ob es in privaten Haushalten eine Trendwende zu mehr Steuerehrlichkeit gibt.
Obwohl Handwerkerleistungen (bis zu 1200 Euro) und haushaltsnahe Dienstleistungen (bis zu 4000 Euro) in der Steuererklärung abgesetzt werden können, engagieren viele Bürger unter der Hand Maler, Babysitter oder Putzfrau schwarz. Sorgen, erwischt zu werden, braucht sich kaum jemand zu machen: „Die derzeitigen Kapazitäten reichen definitiv nicht aus, um private Haushalte zu überprüfen“, so Dewes.
Wie tricksen Firmen bei Schwarzarbeit und Mindestlohn?
Der Zoll beobachtet zunehmend Schwarzarbeiter-Kolonnen, die bandenmäßig ins Land gebracht werden. Anfällig seien Bau, Transport und Gastronomie, wo wenig Fach- und Sprachkenntnisse nötig seien. Ein weiteres Problem ist der „Kettenbetrug“. Servicefirmen handeln mit fingierten „Abdeckrechnungen“ für Leistungen, die nie erbracht wurden, aber in der Buchhaltung von Betrieben eingetragen werden. Auf diese Weise wird Schwarzgeld gewonnen, mit dem illegal Beschäftigte ausgezahlt oder Schmiergelder für Auftraggeber beglichen werden.