Nachrichtendienst

Grüne fordern Neugründung des Verfassungsschutzes

Aufregung um Verfassungsschutz-Präsident

Hans-Georg Maaßen hat Zweifel an Berichten über Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert und stößt damit auf breite Kritik.

Aufregung um Verfassungsschutz-Präsident

Beschreibung anzeigen

In der Debatte um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen schalten sich nun die Grünen ein. Sie fordern einen Neustart der Behörde.

Berlin.  Die Grünen fordern angesichts der Debatte um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen eine Neugründung der Behörde.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, Irene Mihalic, sagte unserer Redaktion: „Die Vorgänge im Fall Amri und die spekulativen Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu Chemnitz zeigen einmal mehr: Es braucht beim Verfassungsschutz eine klare Zäsur und einen Neustart.“ Jetzt sei der notwendige Zeitpunkt für einen solchen Schnitt.

Mihalic sagte, die Bundesregierung sollte ein personell und strukturell völlig neues „Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ gründen, das mit nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeite.

Das neue Amt solle sich auf die nachrichtendienstliche Arbeit konzentrieren, forderte die Grünen-Politikerin. „Um die Strukturen und Zusammenhänge demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen wie Rassismus oder Islamismus zu beobachten und zu analysieren, braucht es daneben ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung. Nur so lassen sich die wiederkehrenden eklatanten Missstände im alten Verfassungsschutzes effektiv abschalten“, erklärte Mihalic weiter. (kam)

© Hamburger Abendblatt 2018 – Alle Rechte vorbehalten.