Berlin. Eine CDU-Abgeordnete will Muslime nicht in ihrer Partei haben. Nun widerspricht die Generalsekretärin: Der Glaube sei kein Hindernis.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht im muslimischen Glauben kein Hindernis für eine Mitgliedschaft in ihrer Partei. „Für mich ist die entscheidende Frage: Zu welchen Werten stehst Du? Da spielen für mich Herkunft, Geschlecht, Religion, sexuelle Identität oder was auch immer keine Rolle“, sagte sie der „Bild“-Zeitung.
Auf die Frage, ob Muslime zur CDU passen, antwortete Kramp-Karrenbauer: „Eindeutig ja!“. Eine CDU-Mitgliedschaft sei „ein Bekenntnis zu den Grundwerten unseres Staates und den Grundwerten unserer Partei.“
Veronika Bellmann will keine Muslime in der Union
Zuvor hatte sich die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (57) in der rechtsgerichteten Zeitung „Junge Freiheit“ gegen eine Mitgliedschaft von Muslimen ausgesprochen. Das gelte auch für jene, die ihren Glauben nicht praktizierten.
„Heute geben sie sich säkular und morgen doch wieder streng gläubig“, wurde Bellmann zitiert. Hilfreich könne allenfalls ein „öffentliches oder schriftlich dargelegtes Bekenntnis zum Grundgesetz“ sein. Die Bundestagsabgeordnete wird zum rechtskonservativen Flügel der Partei gezählt. Vor zwei Jahren machte sie Schlagzeilen, als sie meinte, die CDU solle Koalitionen mit der AfD nicht ausschließen.
Hintergrund der Äußerungen der Christdemokratin ist die mögliche Kandidatur der Muslimin Aygül Özkan für die CDU bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2020.
Rücktrittsforderung an Bellmann aus der CDU
Kritik an Bellmann kam nicht nur von Kramp-Karrenbauer. Karin Prien (CDU), Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, schrieb via Twitter, Bellmann solle sich nicht nur bei Aygül Özkan, sondern „bei allen Muslimen, die sich in der Union engagieren“, entschuldigen – und als Abgeordnete zurücktreten.
Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), kritisierte Bellmann. „Solche Aussagen sind falsch, unvereinbar mit unserem Grundsatzprogramm und entwerten den Einsatz aller Muslime, die sich in der CDU engagieren“, sagte sie der „Bild“.
Bellmann sieht das offenbar anders. „Mein Mandat habe ich nicht von der CDU, sondern in allen Bundestagswahlen seit 2002 immer direkt von den Wählern meines Wahlkreises“, zitiert Spiegel Online die Politikerin. Sie sehe keinen Grund, sich zu entschuldigen. (W.B./dpa)