Chemnitz. Der Staat hat rechtsextreme Gefahren im Osten für lange Zeit unterschätzt. Jetzt hat er eine Menge zu tun. Baustellen gibt es genügend.
Es ist falsch, zu sagen: Nichts ist passiert. Die Bundesregierung hat Millionen Euro in Projekte investiert, die den Kampf gegen Rassismus stärken sollen. Auch in Sachsen. Die Stadt Chemnitz gab jedes Jahr 80.000 Euro aus für Initiativen, die Weltoffenheit fördern sollen. Eine mobile Polizeiwache ist Anlaufstelle für verängstigte Bürger.
Richtig ist auch: Das ist zu wenig. Längst hätte die Landesregierung in Sachsen einen Notfallplan auflegen müssen. Militante Netzwerke sind seit den 1990er-Jahren dort fest verankert. Was in Chemnitz passiert, ist nur möglich, weil diese rechtsextreme Szene nie entschlossen bekämpft wurde.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus hat viele Fronten
Und weil sie beim Thema Flüchtlinge vor allem im Osten spürt, dass ihre Parolen bis in die Mitte auf Widerhall stoßen. Es ist Zeit, einzuschreiten – der Kampf gegen Rechtsextremismus hat viele Fronten: bei der Polizei, in den Schulen, in den Stadtteilen, im Internet, in den rechten Gruppierungen.
Die Polizei: Seit 2015 polarisiert sich der Meinungsstreit zwischen Gegnern und Befürwortern einer liberalen Flüchtlingspolitik – auch auf der Straße. Immer wieder eskaliert die Lage, wie jetzt in Chemnitz. Polizisten stehen mittendrin, hören permanent Parolen der Rechten. Die Polizei muss ihre Resilienz gegen Hetzer und Demokratiefeinde stärken.
Aufmarsch von Rechten in Chemnitz
Je polarisierter Debatten auf die Straßen getragen werden, desto wichtiger ist ein demokratiestabiler und geschult neutraler Einsatzbeamter. Fortbildungen dürfen nicht mehr ausfallen, weil Überstunden und Stadioneinsätze die Polizei an ihre Grenze bringt.
Die Schulen: Das Klassenzimmer kann Keimzelle neuer rechter Bewegungen sein. Es kann aber auch der beste Schutz vor Radikalisierung sein. Pläne in Sachsens Regierung für ein Schulfach „Wertekunde“ gibt es schon. Das muss schnell umgesetzt werden – doch mit einem neuen Lehrplan ist es nicht getan. Lehrer brauchen Unterrichtsmaterial und Wissen, um Demokratie so zu verankern, dass die Inhalte nicht wie ein staatlich verordnetes Ideologie-Briefing bei den Schülern ankommen.
Die Stadtteile: Rechtsextremisten haben Hochburgen. Chemnitz ist so eine, schon der rechtsterroristische NSU um Beate Zschäpe zog hierher. Deshalb muss der Staat den Kampf gegen Anti-Demokraten lokal führen – und er braucht dafür die Menschen vor Ort.
Sozialarbeiter, Leiter und Pädagogen in Jugendzentren. Aber auch Psychologen müssen in der Stadtteilarbeit eine viel stärkere Rolle spielen. Oftmals steckt hinter einer Radikalisierung ein Mensch, der Hilfe sucht.
Das Internet: Straße, Schule, Jugendzentrum – all das sind Orte, in denen Rechtsextremisten nach Anhängern für ihre Hetze fischen. All das aber ist seit dem Aufstieg von sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook in den Hintergrund gerückt. Der Staat muss Vereine aufbauen und schulen, die als professionelle Deradikalisierer in die Debatten im Internet eingreifen – und gegenhalten. Nicht verdeckt, sondern offen muss die Zivilgesellschaft Flagge zeigen.
Rechtsextreme Gruppen: Seit Jahren reden Regierende in Sachsen davon, dass Hass und Gewalt keinen Raum haben dürfen. Seit Jahren aber breiten sich Hass und Gewalt aus. In Chemnitz, Heidenau, Freital. Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften müssen stärker gegen Neonazi-Gruppen vorgehen.
Straftaten schneller ahnden
Straftaten wie Volksverhetzung und das Zeigen von Hitlergrüßen müssen schneller geahndet werden. Im Kampf gegen Islamisten hatten Polizei und Justiz Erfolg mit Vereinsverboten und harten Urteilen . Im Kampf gegen rechts muss das ebenso gelten – gerade für Sachsen. Warnende Worte reichen nicht mehr.