Berlin. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) koordiniert die Arbeit der Koalition – und bleibt gern im Hintergrund. Das gefällt nicht allen.

„Neun Tage“, antwortet Helge Braun lachend auf die Frage, ob die Sommerzeit erholsam gewesen sei. Neun Tage Urlaub habe er gehabt. Aber die hätten gereicht, um aufzutanken und seine gute Laune wiederherzustellen.

Gute Laune, Gelassenheit, Durchsetzungsvermögen – das sind die Eigenschaften, die dem Kanzleramtsminister Unterstützer und Kritiker gleichermaßen attestieren. Braun ist die Anlaufstelle für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Koordinator für die beiden Regierungsparteien Union und SPD. Bei Braun laufen die Fäden zusammen, auch in der jüngsten Koalitionsdiskussion um die Rente. Gleichzeitig ist er der Leiter der Berliner Zentrale der Macht, des Kanzleramts mit seinen rund 600 Mitarbeitern.

Helge Braun sieht sich als „ehrlicher Makler“ der Regierungsarbeit

Der CDU-Politiker versteht seine Rolle als „ehrlicher Makler“ der großen Koalition, als „Erklärer der gemeinsamen Politik“. „Wenn es sich in der Regierung verhakt, muss es irgendwo einen Vermittler geben, manchmal auch einen Schiedsrichter“, so beschreibt er es im Gespräch mit unserer Redaktion. Vom Kanzleramtsminister müssten sich die Minister aller Parteien gut behandelt fühlen, „auch die der SPD“.

Das ist das Bundeskabinett

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am 14. März 2018 zum vierten Mal zur Regierungschefin gewählt worden. Auch ihr Bundeskabinett aus SPD-, CDU- und CSU-Ministern wurde vereidigt. Wir stellen das Kabinett vor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am 14. März 2018 zum vierten Mal zur Regierungschefin gewählt worden. Auch ihr Bundeskabinett aus SPD-, CDU- und CSU-Ministern wurde vereidigt. Wir stellen das Kabinett vor. © dpa | Gregor Fischer
Nach der Wahl im Bundestag wurde Merkel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Bundeskanzlerin ernannt.
Nach der Wahl im Bundestag wurde Merkel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Bundeskanzlerin ernannt. © Getty Images | Michele Tantussi
Ursula von der Leyen (CDU) bleibt Bundesverteidigungsministerin. Sie ist eine von drei Frauen aus der sechsköpfigen CDU-Ministerriege.
Ursula von der Leyen (CDU) bleibt Bundesverteidigungsministerin. Sie ist eine von drei Frauen aus der sechsköpfigen CDU-Ministerriege. © dpa | Wolfgang Kumm
Peter Altmaier (CDU) ist Wirtschaftsminister. Zuvor war der Merkel-Vertraute Bundesminister für besondere Aufgaben – der offizielle Name für den Posten, der kurz Kanzleramtsminister genannt wird.
Peter Altmaier (CDU) ist Wirtschaftsminister. Zuvor war der Merkel-Vertraute Bundesminister für besondere Aufgaben – der offizielle Name für den Posten, der kurz Kanzleramtsminister genannt wird. © imago/Metodi Popow | M. Popow
Anja Karliczek (CDU) ist Ministerin für Bildung und Forschung. Vor ihrer Vereidigung war sie Bundestagsabgeordente aus NRW.
Anja Karliczek (CDU) ist Ministerin für Bildung und Forschung. Vor ihrer Vereidigung war sie Bundestagsabgeordente aus NRW. © imago/photothek | Florian Gaertner/photothek.net
Jens Spahn (CDU) ist Gesundheitsminister. Zuvor war er parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium.
Jens Spahn (CDU) ist Gesundheitsminister. Zuvor war er parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. © dpa | Kay Nietfeld
Julia Klöckner ist Landwirtschaftsministerin und gleichzeitig CDU-Vize sowie Mitglied im CDU-Bundesvorstand.
Julia Klöckner ist Landwirtschaftsministerin und gleichzeitig CDU-Vize sowie Mitglied im CDU-Bundesvorstand. © dpa | Andreas Arnold
Der CDU-Politiker Helge Braun, Jahrgang 1972, ist neuer Kanzleramtsminister.
Der CDU-Politiker Helge Braun, Jahrgang 1972, ist neuer Kanzleramtsminister. © imago/photothek | Inga Kjer/photothek.net
CSU-Chef Horst Seehofer, als bayerischer Ministerpräsident von seiner Partei nicht mehr gewollt, ist Innenminister. Die CSU handelte indes aus, dass das Innenministerium um die Bereiche Heimat und Bauen erweitert wird.
CSU-Chef Horst Seehofer, als bayerischer Ministerpräsident von seiner Partei nicht mehr gewollt, ist Innenminister. Die CSU handelte indes aus, dass das Innenministerium um die Bereiche Heimat und Bauen erweitert wird. © imago/IPON | Stefan Boness/Ipon
Die CSU stellt insgesamt drei Minister, darunter auch Andreas Scheuer, zuvor Generalsekretär seiner Partei: Der Politiker Jahrgang 1974 ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Die CSU stellt insgesamt drei Minister, darunter auch Andreas Scheuer, zuvor Generalsekretär seiner Partei: Der Politiker Jahrgang 1974 ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. © dpa | Kay Nietfeld
Gerd Müller (CSU) bekam seine Ernennungsurkunde als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ebenfalls von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Müller hatte das Amt auch schon im vorhergehenden Merkel-Kabinett inne.
Gerd Müller (CSU) bekam seine Ernennungsurkunde als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ebenfalls von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Müller hatte das Amt auch schon im vorhergehenden Merkel-Kabinett inne. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
Die SPD stellt insgesamt sechs Minister in der dritten großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel. Olaf Scholz ist Finanzminister und der Vizekanzler. Der SPD-Politiker war zuvor Hamburgs Erster Bürgermeister und von 2002 bis 2004 SPD-Generalsekretär.
Die SPD stellt insgesamt sechs Minister in der dritten großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel. Olaf Scholz ist Finanzminister und der Vizekanzler. Der SPD-Politiker war zuvor Hamburgs Erster Bürgermeister und von 2002 bis 2004 SPD-Generalsekretär. © imago/IPON | Stefan Boness/Ipon
Heiko Maas (SPD) ist in Merkel Kabinett Außenminister. Im Kabinett Merkel III hatte er zuvor das Amt des Justizministers inne.
Heiko Maas (SPD) ist in Merkel Kabinett Außenminister. Im Kabinett Merkel III hatte er zuvor das Amt des Justizministers inne. © dpa | Michael Kappeler
Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, ist Arbeits- und Sozialminister und bekam die entsprechende Urkunde vom Bundespräsidenten.
Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, ist Arbeits- und Sozialminister und bekam die entsprechende Urkunde vom Bundespräsidenten. © Getty Images | Michele Tantussi
Franziska Giffey (SPD), zuvor Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln, ist die neue Familienministerin.
Franziska Giffey (SPD), zuvor Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln, ist die neue Familienministerin. © dpa | Karlheinz Schindler
Svenja Schulze (SPD), bisher Generalsekretärin der NRW-SPD, hat nun den Posten als Umweltministerin inne.
Svenja Schulze (SPD), bisher Generalsekretärin der NRW-SPD, hat nun den Posten als Umweltministerin inne. © dpa | Rolf Vennenbernd
Und das sind die Staatsminister: SPD-Politiker Michael Roth ist Staatsminister für Europaangelegenheiten im Auswärtigen Amt.
Und das sind die Staatsminister: SPD-Politiker Michael Roth ist Staatsminister für Europaangelegenheiten im Auswärtigen Amt. © Getty Images | Carsten Koall
Die CSU-Politikerin Dorothee Bär ist Staatsministerin für Digitales und im Kanzleramt angesiedelt.
Die CSU-Politikerin Dorothee Bär ist Staatsministerin für Digitales und im Kanzleramt angesiedelt. © dpa | Karlheinz Schindler
SPD-Politikerin Katarina Barley übernahm zunächst das Justizministerium. Nach der Europawahl wechselt sie allerdings nach Brüssel.
SPD-Politikerin Katarina Barley übernahm zunächst das Justizministerium. Nach der Europawahl wechselt sie allerdings nach Brüssel. © imago/Reiner Zensen | Reiner Zensen
Neue Bundesjustizministerin wird Christine Lambrecht (SPD). Sie war zuvor parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.
Neue Bundesjustizministerin wird Christine Lambrecht (SPD). Sie war zuvor parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. © imago/Metodi Popow | M. Popow
Monika Grütters (CDU) bleibt Kulturstaatsministerin.
Monika Grütters (CDU) bleibt Kulturstaatsministerin. © Getty Images | Pascal Le Segretain
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering, Frau des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, ist Staatsministerin für internationale Kulturpolitik.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering, Frau des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, ist Staatsministerin für internationale Kulturpolitik. © dpa | Kay Nietfeld
Feierlicher Termin am 14. März 2018 im Schloss Bellevue in Berlin (v.l.n.r.): Helge Braun (CDU), Gerd Müller (CSU), Anja Karliczek (CDU), Jens Spahn (CDU), Katarina Barley (SPD, inzwischen nach Brüssel gewechselt), Julia Klöckner (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Heiko Maas (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz (SPD), Horst Seehofer (CSU), Peter Altmaier (CDU), Hubertus Heil (SPD), Franziska Giffey (SPD), Andreas Scheuer (CSU) und Svenja Schulze (SPD).
Feierlicher Termin am 14. März 2018 im Schloss Bellevue in Berlin (v.l.n.r.): Helge Braun (CDU), Gerd Müller (CSU), Anja Karliczek (CDU), Jens Spahn (CDU), Katarina Barley (SPD, inzwischen nach Brüssel gewechselt), Julia Klöckner (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Heiko Maas (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz (SPD), Horst Seehofer (CSU), Peter Altmaier (CDU), Hubertus Heil (SPD), Franziska Giffey (SPD), Andreas Scheuer (CSU) und Svenja Schulze (SPD). © dpa | Bernd von Jutrczenka
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Dafür verzichtet Braun ganz bewusst auf die große öffentliche Show, etwa durch häufige Auftritte in Talkshows. Sein Vorgänger im Amt, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), hatte sich öfter für den Gang an die Öffentlichkeit entschieden. Die Bevölkerung wolle zwar wissen, wo sich die Parteien unterscheiden. „Aber sie will auch sehen, dass eine Regierung sauber und gut zusammenarbeitet.“ Es ist seine feste Überzeugung.

Unumstrittenes Rentenpaket ging nicht durch das Kabinett

Ärgert er sich da nicht über manche Interviewaussagen der Koalitionäre? „Ja, wenn unglückliche Äußerungen, also etwa harsche Festlegungen zu Projekten kommen, die sich in frühen Stadien befinden – da zuckt man schon zusammen und denkt sich: Oh, das wird jetzt nicht einfacher. Aber wir können darauf auch keine Rücksicht nehmen. Es gewinnt nicht immer derjenige, der sich als Erster weit hinauswagt.“ Am Ende ist dann manchmal ein klärendes Gespräch der Koalitionsspitzen vonnöten – wie etwa am Dienstagabend.

Die Koalition hat sich für den Herbst vorgenommen, Vorhaben der ein oder anderen Seite im Paket oder als „Cluster“ zu beschließen. Im Klartext: Weder Union noch SPD wollen übervorteilt werden, also pochen beide Seiten darauf, Lieblingsanliegen beider Seiten zu bündeln. Dies führt dazu, dass das eigentlich unumstrittene Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht durch das Kabinett ging. Denn gleichzeitig soll nun noch die Senkung der Arbeitslosenversicherung kommen – und hier streiten beide Seiten noch um das Volumen der Entlastung.

Braun hat als Notfallmediziner eine Null-Fehler-Strategie

Genau an diesen Punkten muss der 45-jährige Arzt und Notfallmediziner vermitteln. Braun, in Gießen geboren, trat bereits mit 17 Jahren der Jungen Union bei. Er war parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium, danach Staatssekretär im Kanzleramt. Er koordinierte die Bund-Länder-Beziehung, wurde 2015 zum Koordinator für Flüchtlingsfragen. Seine Arbeitsweise? „Ich komme aus der Anästhesie und der Intensivmedizin. Da gibt es eine Null-Fehler-Strategie und knappe Zeitrahmen. Diese Grundarbeitsmethode legt man nicht mehr ab.“

100 Tage GroKo – Die Bilanz der Minister

Die Koalition zwischen Union und ist SPD ist seit 100 Tagen im Amt. Zeit für eine Bilanz, bei der nicht alle Kabinetssmitglieder gut abschneiden. Angela Merkel (CDU), Kanzlerin: In ihrer vierten Amtszeit erlebt Merkel ihre schwierigste Phase. Unklar ist, ob sie den Konflikt mit der CSU über die Flüchtlingspolitik als Regierungschefin übersteht und bis 2021 an der Macht bleiben kann. Ihr größter Fehler war, die Kräfte in der CSU unterschätzt zu haben, die in ihr nach wie vor die „Flüchtlingskanzlerin“ sehen und ihr nun die Unterstüt­zung verweigern. CSU-Chef Seehofer der Kabinettsdisziplin zu unterwerfen hat bislang nicht geklappt, stattdessen muss sie sich mit Ultimaten aus Bayern herumschlagen. Zur SPD hat sie einen guten Draht, was noch viel wert sein könnte. Fazit: mittelmäßig. (
Die Koalition zwischen Union und ist SPD ist seit 100 Tagen im Amt. Zeit für eine Bilanz, bei der nicht alle Kabinetssmitglieder gut abschneiden. Angela Merkel (CDU), Kanzlerin: In ihrer vierten Amtszeit erlebt Merkel ihre schwierigste Phase. Unklar ist, ob sie den Konflikt mit der CSU über die Flüchtlingspolitik als Regierungschefin übersteht und bis 2021 an der Macht bleiben kann. Ihr größter Fehler war, die Kräfte in der CSU unterschätzt zu haben, die in ihr nach wie vor die „Flüchtlingskanzlerin“ sehen und ihr nun die Unterstüt­zung verweigern. CSU-Chef Seehofer der Kabinettsdisziplin zu unterwerfen hat bislang nicht geklappt, stattdessen muss sie sich mit Ultimaten aus Bayern herumschlagen. Zur SPD hat sie einen guten Draht, was noch viel wert sein könnte. Fazit: mittelmäßig. ( © Getty Images | Adam Berry
Olaf Scholz (SPD), Finanzminister: Musste viel Kritik einstecken für seinen ersten Haushalt. Er verwalte nur das Erbe von CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble. Seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung aber sind gut. In die Reform der Eurozone kniete er sich rein. Außerdem mehren sich die Anzeichen, dass nach neun Jahren Daueraufschwung die Konjunkturparty vorbei ist. Da ist einer wie Scholz, der wie ein hanseatischer Kaufmann das Steuergeld zusammenhält, der richtige Mann am richtigen Platz. Sollte die Koalition platzen und es zur Neuwahl kommen, hätte Scholz, gerade 60 geworden, gute Chancen auf die SPD-Kanzlerkandidatur. Fazit: gut. (tb)
Olaf Scholz (SPD), Finanzminister: Musste viel Kritik einstecken für seinen ersten Haushalt. Er verwalte nur das Erbe von CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble. Seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung aber sind gut. In die Reform der Eurozone kniete er sich rein. Außerdem mehren sich die Anzeichen, dass nach neun Jahren Daueraufschwung die Konjunkturparty vorbei ist. Da ist einer wie Scholz, der wie ein hanseatischer Kaufmann das Steuergeld zusammenhält, der richtige Mann am richtigen Platz. Sollte die Koalition platzen und es zur Neuwahl kommen, hätte Scholz, gerade 60 geworden, gute Chancen auf die SPD-Kanzlerkandidatur. Fazit: gut. (tb) © REUTERS | MICHELE TANTUSSI
Horst Seehofer (CSU), Innenminister: Horst Seehofer hat sich ein Super-Ressort für Sicherheit, Bau,   „Heimat“ und Sport gebastelt. Derzeit aber ist er vor allem eines: „Asylminister“ und CSU-Chef, getrieben aus der bayerischen Staatskanzlei – bekommt aber auch Applaus in der CDU. Doch Seehofers „Masterplan Asyl“ bleibt vor allem Ankündigungspolitik, gelesen hat ihn noch niemand. Bei den Ankunftszentren in Grenznähe stößt er auf Widerstand vieler Bundesländer. Bei Bau und „Heimat“ ist wenig passiert. Sein Plus: In der Affäre um das Asylamt Bamf tauscht er jetzt die Amtsspitze aus – ein wichtiger Schritt für einen Neuanfang dort. Fazit: bisher enttäuschend. (cu)
Horst Seehofer (CSU), Innenminister: Horst Seehofer hat sich ein Super-Ressort für Sicherheit, Bau, „Heimat“ und Sport gebastelt. Derzeit aber ist er vor allem eines: „Asylminister“ und CSU-Chef, getrieben aus der bayerischen Staatskanzlei – bekommt aber auch Applaus in der CDU. Doch Seehofers „Masterplan Asyl“ bleibt vor allem Ankündigungspolitik, gelesen hat ihn noch niemand. Bei den Ankunftszentren in Grenznähe stößt er auf Widerstand vieler Bundesländer. Bei Bau und „Heimat“ ist wenig passiert. Sein Plus: In der Affäre um das Asylamt Bamf tauscht er jetzt die Amtsspitze aus – ein wichtiger Schritt für einen Neuanfang dort. Fazit: bisher enttäuschend. (cu) © REUTERS | HANNIBAL HANSCHKE
Heiko Maas (SPD), Außenminister: Viel unterwegs (120.000 Flugkilometer) auf der großen weltpolitischen Bühne, mit Licht und Schatten. Mit emotionalen Auftritten reparierte er das deutsch-israelische Verhältnis, das unter Sigmar Gabriel angeknackst war. Deutschlands Einzug als nicht-ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat stärkt das internationale Gewicht des Saarländers Maas. Mit seiner Russland-Kritik direkt nach Amtsantritt verhob er sich ein wenig. Den Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump brachte Maas am griffigsten auf den Punkt: Die Antwort auf „America First“ müsse „Europe United“ lauten. (tb)
Heiko Maas (SPD), Außenminister: Viel unterwegs (120.000 Flugkilometer) auf der großen weltpolitischen Bühne, mit Licht und Schatten. Mit emotionalen Auftritten reparierte er das deutsch-israelische Verhältnis, das unter Sigmar Gabriel angeknackst war. Deutschlands Einzug als nicht-ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat stärkt das internationale Gewicht des Saarländers Maas. Mit seiner Russland-Kritik direkt nach Amtsantritt verhob er sich ein wenig. Den Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump brachte Maas am griffigsten auf den Punkt: Die Antwort auf „America First“ müsse „Europe United“ lauten. (tb) © REUTERS | Clodagh Kilcoyne
Peter Altmaier (CDU), Wirtschaftsminister: Machtmensch Altmaier freut sich, dass das einst von Ludwig Erhard geprägte Ministerium nach Jahrzehnten bei FDP und SPD endlich wieder in CDU-Hand ist. Viel Konkretes hat der Merkel-Vertraute allerdings noch nicht vorgelegt. Dafür war er als Vermittler im Handelskonflikt mit den USA und im Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine unterwegs. An Präsident Trumps Administration scheiterte jedoch auch der gewiefte Saarländer, die Strafzölle konnte er nicht verhindern. Die Energiewende stockt, die Kohle-Kommission ist zwar in Altmaiers Ministerium angesiedelt, aber viele Ressorts reden ihm rein. Fazit: gut. (mün)
Peter Altmaier (CDU), Wirtschaftsminister: Machtmensch Altmaier freut sich, dass das einst von Ludwig Erhard geprägte Ministerium nach Jahrzehnten bei FDP und SPD endlich wieder in CDU-Hand ist. Viel Konkretes hat der Merkel-Vertraute allerdings noch nicht vorgelegt. Dafür war er als Vermittler im Handelskonflikt mit den USA und im Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine unterwegs. An Präsident Trumps Administration scheiterte jedoch auch der gewiefte Saarländer, die Strafzölle konnte er nicht verhindern. Die Energiewende stockt, die Kohle-Kommission ist zwar in Altmaiers Ministerium angesiedelt, aber viele Ressorts reden ihm rein. Fazit: gut. (mün) © Getty Images | Adam Berry
Katarina Barley (SPD), Justizministerin: Gleich am ersten Tag als neue Justizministerin stellte die SPD-Politikerin dem Kabinett ihren Entwurf für ein Gesetz vor, das Musterfeststellungsklagen für Verbraucher ermöglichen sollte. Verbände können dann im Namen von Geschädigten vor Gericht ziehen. Mittlerweile ist das Gesetz beschlossen. Jetzt will Barley die bisher als wirkungslos kritisierte Mietpreisbremse anziehen. Beim Datenschutz versucht sie, Internetriesen wie Facebook auf die Füße zu treten. Doch in der heiklen Verfassungsfrage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, die Seehofer vorantreibt, hält sie sich bislang zurück. Fazit: gut. (cu)
Katarina Barley (SPD), Justizministerin: Gleich am ersten Tag als neue Justizministerin stellte die SPD-Politikerin dem Kabinett ihren Entwurf für ein Gesetz vor, das Musterfeststellungsklagen für Verbraucher ermöglichen sollte. Verbände können dann im Namen von Geschädigten vor Gericht ziehen. Mittlerweile ist das Gesetz beschlossen. Jetzt will Barley die bisher als wirkungslos kritisierte Mietpreisbremse anziehen. Beim Datenschutz versucht sie, Internetriesen wie Facebook auf die Füße zu treten. Doch in der heiklen Verfassungsfrage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, die Seehofer vorantreibt, hält sie sich bislang zurück. Fazit: gut. (cu) © dpa | Ralf Hirschberger
Hubertus Heil (SPD), Arbeitsminister: Weniger befristete Arbeitsverträge, Rückkehrrecht aus Teilzeit auf einen Vollzeitjob, ein Rentenpaket mit stabilen Beiträgen, etwas mehr Mütterrente – Heil ist mit einem straffen Programm gestartet, das er bislang sehr geräuschlos abarbeitet. Ihm ist die Sache wichtiger als eine schnelle Schlagzeile. Offen bleibt bisher, wo er auf dem für die SPD so wichtigen Feld der Arbeits- und Sozialpolitik eigene Akzente setzen will. Spätestens das Großprojekt Reform der Rente, an der erst einmal eine Kommission arbeiten soll, bietet dem Ex-SPD-Generalsekretär aus Peine die Chance zur Profilierung. Fazit: sehr gut. (phn)
Hubertus Heil (SPD), Arbeitsminister: Weniger befristete Arbeitsverträge, Rückkehrrecht aus Teilzeit auf einen Vollzeitjob, ein Rentenpaket mit stabilen Beiträgen, etwas mehr Mütterrente – Heil ist mit einem straffen Programm gestartet, das er bislang sehr geräuschlos abarbeitet. Ihm ist die Sache wichtiger als eine schnelle Schlagzeile. Offen bleibt bisher, wo er auf dem für die SPD so wichtigen Feld der Arbeits- und Sozialpolitik eigene Akzente setzen will. Spätestens das Großprojekt Reform der Rente, an der erst einmal eine Kommission arbeiten soll, bietet dem Ex-SPD-Generalsekretär aus Peine die Chance zur Profilierung. Fazit: sehr gut. (phn) © dpa | Michael Kappeler
Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin: Vor vier Jahren startete die erste Frau an der Spitze der Bundeswehr mit der Ansage: Ich muss erst lernen. Das ist lange vorbei. Die Verteidigungsministerin ist in ihrem Job angekommen. Das heißt aber nicht, dass es einfacher geworden ist. Viele ungelösten Probleme liegen auf ihrem Schreibtisch. Vor allem die chronisch schlechte Ausstattung der Truppe sorgt immer wieder für Kritik. Zu viele Panzer fahren nicht, zu viele Jets fliegen nicht, zu viele Schiffe schwimmen nicht. Von der Leyen kämpft um mehr Geld, müsste aber in außenpolitisch unruhigen Zeiten mehr Gas bei den vielen Reformen geben. Fazit: mittelmäßig. (ak)
Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin: Vor vier Jahren startete die erste Frau an der Spitze der Bundeswehr mit der Ansage: Ich muss erst lernen. Das ist lange vorbei. Die Verteidigungsministerin ist in ihrem Job angekommen. Das heißt aber nicht, dass es einfacher geworden ist. Viele ungelösten Probleme liegen auf ihrem Schreibtisch. Vor allem die chronisch schlechte Ausstattung der Truppe sorgt immer wieder für Kritik. Zu viele Panzer fahren nicht, zu viele Jets fliegen nicht, zu viele Schiffe schwimmen nicht. Von der Leyen kämpft um mehr Geld, müsste aber in außenpolitisch unruhigen Zeiten mehr Gas bei den vielen Reformen geben. Fazit: mittelmäßig. (ak) © dpa | Kay Nietfeld
Julia Klöckner (CDU), Landwirtschaftsministerin: Gerne mehr Tierwohl in der Landwirtschaft, gerne weniger Glyphosat auf den Feldern und nicht so viel Zucker im Essen wäre auch schön. Aber bitte: alles ohne Druck. Die Winzertochter aus Rheinland-Pfalz, die dort zweimal als Spitzenkandidatin scheiterte, setzt viel auf Freiwilligkeit, möchte weder Landwirte noch Konsumenten überfordern. Damit ist sie näher bei den mächtigen Agrarverbänden als bei ihrer Kabinettskollegin Schulze. Die hätte Glyphosat gern noch in dieser Wahlperiode von den Feldern verbannt. Klöckner will ein Verbot für Hobbygärtner. Fazit: mittelmäßig. (tma)
Julia Klöckner (CDU), Landwirtschaftsministerin: Gerne mehr Tierwohl in der Landwirtschaft, gerne weniger Glyphosat auf den Feldern und nicht so viel Zucker im Essen wäre auch schön. Aber bitte: alles ohne Druck. Die Winzertochter aus Rheinland-Pfalz, die dort zweimal als Spitzenkandidatin scheiterte, setzt viel auf Freiwilligkeit, möchte weder Landwirte noch Konsumenten überfordern. Damit ist sie näher bei den mächtigen Agrarverbänden als bei ihrer Kabinettskollegin Schulze. Die hätte Glyphosat gern noch in dieser Wahlperiode von den Feldern verbannt. Klöckner will ein Verbot für Hobbygärtner. Fazit: mittelmäßig. (tma) © Getty Images | Adam Berry
Franziska Giffey (SPD), Familienministein: Aus ihrer Zeit als Bürgermeisterin des Berliner Problemviertels Neukölln hat Giffey ein dickes Fell und klare Ansagen zur Integration mitgebracht. Ihr Thema: Bildung für alle, von Anfang an. Mit einem „Gute-Kita-Gesetz“ will sie den Ländern dabei unter die Arme greifen, unter anderem mit einem Einstieg in die Gebührenfreiheit, mehr Personal und gezieltere Sprachförderung. Ihre Vorgängerinnen Manuela Schwesig und Katarina Barley haben gezeigt, dass das Familienressort ein Sprungbrett sein kann. Das wird Giffey, die in der SPD aber keine Hausmacht hat, nicht entgangen sein. Fazit: sehr gut. (jule)
Franziska Giffey (SPD), Familienministein: Aus ihrer Zeit als Bürgermeisterin des Berliner Problemviertels Neukölln hat Giffey ein dickes Fell und klare Ansagen zur Integration mitgebracht. Ihr Thema: Bildung für alle, von Anfang an. Mit einem „Gute-Kita-Gesetz“ will sie den Ländern dabei unter die Arme greifen, unter anderem mit einem Einstieg in die Gebührenfreiheit, mehr Personal und gezieltere Sprachförderung. Ihre Vorgängerinnen Manuela Schwesig und Katarina Barley haben gezeigt, dass das Familienressort ein Sprungbrett sein kann. Das wird Giffey, die in der SPD aber keine Hausmacht hat, nicht entgangen sein. Fazit: sehr gut. (jule) © Getty Images | Michele Tantussi
Jens Spahn (CDU), Gesundheitsminister: Eine Einarbeitungszeit brauchte Spahn nicht, er kennt sein Fachgebiet. Entsprechend hoch ist das Tempo, mit dem er gestartet ist. Gleich drei Gesetzentwürfe will Spahn bis zur Sommerpause auf den Weg gebracht haben. Es geht um mehr Pflegekräfte, kürzere Wartezeiten auf Arzttermine und geringere Kassenbeiträge für Arbeitnehmer und Rentner. Schmerzhaft musste Spahn lernen, dass seine eigene Fraktion, der Koalitionspartner SPD und Lobbygruppen mitreden wollen. Trotzdem: Spahn, der in der CDU nach der Merkel-Ära ganz nach vorne will, ist auf dem richtigen Weg. Fazit: sehr gut. (phn)
Jens Spahn (CDU), Gesundheitsminister: Eine Einarbeitungszeit brauchte Spahn nicht, er kennt sein Fachgebiet. Entsprechend hoch ist das Tempo, mit dem er gestartet ist. Gleich drei Gesetzentwürfe will Spahn bis zur Sommerpause auf den Weg gebracht haben. Es geht um mehr Pflegekräfte, kürzere Wartezeiten auf Arzttermine und geringere Kassenbeiträge für Arbeitnehmer und Rentner. Schmerzhaft musste Spahn lernen, dass seine eigene Fraktion, der Koalitionspartner SPD und Lobbygruppen mitreden wollen. Trotzdem: Spahn, der in der CDU nach der Merkel-Ära ganz nach vorne will, ist auf dem richtigen Weg. Fazit: sehr gut. (phn) © dpa | Sina Schuldt
Andreas Scheuer (CSU), Verkehrsminister: Von seinem Vorgänger Alexander Dobrindt hat Scheuer viele Probleme geerbt: die schwelende Diesel-Krise mit drohenden Fahrverboten, das CSU-Lieblingsthema Pkw-Maut. Letztere wird nur mit viel Glück noch vor der nächsten Bundestagswahl eingeführt. Beim Diesel bestellte er Daimler-Chef Dieter Zetsche zum Rapport ein. Wirkliche Lösungen präsentiert er aber auch nicht. Scheuer sieht sich dennoch vor allem als Auto-Minister. Zu anderen Verkehrsmitteln wie der Bahn, dem Nahverkehr oder dem Fahrrad fällt dem früheren CSU-General bislang herzlich wenig ein. Fazit: mittelmäßig. (phn)
Andreas Scheuer (CSU), Verkehrsminister: Von seinem Vorgänger Alexander Dobrindt hat Scheuer viele Probleme geerbt: die schwelende Diesel-Krise mit drohenden Fahrverboten, das CSU-Lieblingsthema Pkw-Maut. Letztere wird nur mit viel Glück noch vor der nächsten Bundestagswahl eingeführt. Beim Diesel bestellte er Daimler-Chef Dieter Zetsche zum Rapport ein. Wirkliche Lösungen präsentiert er aber auch nicht. Scheuer sieht sich dennoch vor allem als Auto-Minister. Zu anderen Verkehrsmitteln wie der Bahn, dem Nahverkehr oder dem Fahrrad fällt dem früheren CSU-General bislang herzlich wenig ein. Fazit: mittelmäßig. (phn) © dpa | Michael Kappeler
Svenja Schulze (SPD), Umweltministerin: Svenja Schulze, die aus Nordrhein-Westfalen nach Berlin gekommen ist, ist keine Frau der radikalen Töne. Als langjähriges Mitglied sowohl der Bergbaugewerkschaft IG BCE als auch des Naturschutzbundes versucht sie, Wirtschaft und Umweltschutz zu versöhnen. Ob das funktioniert, kann sie beim Kohle-Ausstieg zeigen. Bis Ende dieses Jahres soll ein Enddatum stehen, erarbeitet von einer Kommission. Dass Schulze auch deutlich werden kann, haben die Autokonzerne erfahren. Sie hat klargemacht, wer ihrer Meinung nach die Kosten für den Dieselskandal tragen muss. Fazit: mittelmäßig (tma)
Svenja Schulze (SPD), Umweltministerin: Svenja Schulze, die aus Nordrhein-Westfalen nach Berlin gekommen ist, ist keine Frau der radikalen Töne. Als langjähriges Mitglied sowohl der Bergbaugewerkschaft IG BCE als auch des Naturschutzbundes versucht sie, Wirtschaft und Umweltschutz zu versöhnen. Ob das funktioniert, kann sie beim Kohle-Ausstieg zeigen. Bis Ende dieses Jahres soll ein Enddatum stehen, erarbeitet von einer Kommission. Dass Schulze auch deutlich werden kann, haben die Autokonzerne erfahren. Sie hat klargemacht, wer ihrer Meinung nach die Kosten für den Dieselskandal tragen muss. Fazit: mittelmäßig (tma) © Getty Images | Carsten Koall
Anja Karliczek (CDU), Bildungsministerin: Anja Wer? Nur ein Prozent der befragten Bürger wussten in einer Umfrage kurz nach dem GroKo-Start, wer sie ist. Die Kanzlerin hatte die CDU-Abgeordnete als Überraschungsfrau hervorgezaubert. Die 47 Jahre alte Hotelmanagerin aus dem Münsterland ist blass geblieben, außer recht generell gehaltenen Verlautbarungen, dass Schulen digitaler werden müssen, war noch wenig zu hören. Dabei hat Karliczek Mittel: Fünf Milliarden Euro stehen im Koalitionsvertrag allein für das Digitalpaket Schule. Bleibt abzuwarten, wie schnell sie die in die Klassenzimmer bringt. Fazit: bisher enttäuschend. (jule)
Anja Karliczek (CDU), Bildungsministerin: Anja Wer? Nur ein Prozent der befragten Bürger wussten in einer Umfrage kurz nach dem GroKo-Start, wer sie ist. Die Kanzlerin hatte die CDU-Abgeordnete als Überraschungsfrau hervorgezaubert. Die 47 Jahre alte Hotelmanagerin aus dem Münsterland ist blass geblieben, außer recht generell gehaltenen Verlautbarungen, dass Schulen digitaler werden müssen, war noch wenig zu hören. Dabei hat Karliczek Mittel: Fünf Milliarden Euro stehen im Koalitionsvertrag allein für das Digitalpaket Schule. Bleibt abzuwarten, wie schnell sie die in die Klassenzimmer bringt. Fazit: bisher enttäuschend. (jule) © dpa | Malte Christians
Gerd Müller (CSU), Entwicklungsminister: Für Müller leuchtet das Rampenlicht. Alle diskutieren über Flucht und ihre Ursachen. Eigentlich sein Kerngebiet. Doch der CSU-Mann bleibt hinter der Bühne, kaum hörbar, während Parteikollegen dem Publikum eine Show liefern. Das ist sympathisch – doch muss Müller sich jetzt lautstark einmischen. Er hat die Konflikte in Afrika zur „Jahrhundertaufgabe“ erklärt. Für Deutschland. Für Europa. Das ist richtig. Er fordert Milliarden Euro Hilfe für den Kontinent. Mehr Geld für seinen „Marschall-Plan“ gab die Regierung jedoch nicht. Viele Projekte zeigen noch keine Durchschlagskraft. Fazit: mittelmäßig. (cu)
Gerd Müller (CSU), Entwicklungsminister: Für Müller leuchtet das Rampenlicht. Alle diskutieren über Flucht und ihre Ursachen. Eigentlich sein Kerngebiet. Doch der CSU-Mann bleibt hinter der Bühne, kaum hörbar, während Parteikollegen dem Publikum eine Show liefern. Das ist sympathisch – doch muss Müller sich jetzt lautstark einmischen. Er hat die Konflikte in Afrika zur „Jahrhundertaufgabe“ erklärt. Für Deutschland. Für Europa. Das ist richtig. Er fordert Milliarden Euro Hilfe für den Kontinent. Mehr Geld für seinen „Marschall-Plan“ gab die Regierung jedoch nicht. Viele Projekte zeigen noch keine Durchschlagskraft. Fazit: mittelmäßig. (cu) © dpa | Gregor Fischer
Helge Braun (CDU), Kanzleramtsminister: Besonnen und entscheidungsstark: So wird Helge Braun beschrieben. Der Hesse ist im Kanzleramt Merkels Sechser, der im defensiven Mittelfeld alle Probleme abräumen soll. Bei der Spieleröffnung, Stichwort Digitalisierung, hapert es. Die Milliarden­investitionen für schnelles Internet oder Roboter-Intelligenz brauchen Zeit. Beim Asyl-Krisengipfel von CDU und CSU mit Merkel, Seehofer, Söder und Bouffier saß Braun ebenfalls mit am Tisch. Bislang sucht der „Chef BK“ – anders als sein Vorgänger Peter Altmaier – nicht das Scheinwerferlicht. Aber das kann ja noch kommen. Fazit: mittelmäßig. (tb)
Helge Braun (CDU), Kanzleramtsminister: Besonnen und entscheidungsstark: So wird Helge Braun beschrieben. Der Hesse ist im Kanzleramt Merkels Sechser, der im defensiven Mittelfeld alle Probleme abräumen soll. Bei der Spieleröffnung, Stichwort Digitalisierung, hapert es. Die Milliarden­investitionen für schnelles Internet oder Roboter-Intelligenz brauchen Zeit. Beim Asyl-Krisengipfel von CDU und CSU mit Merkel, Seehofer, Söder und Bouffier saß Braun ebenfalls mit am Tisch. Bislang sucht der „Chef BK“ – anders als sein Vorgänger Peter Altmaier – nicht das Scheinwerferlicht. Aber das kann ja noch kommen. Fazit: mittelmäßig. (tb) © imago/photothek | Inga Kjer/photothek.net
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So gelte im Kanzleramt auch: Alles, was an einem Tag an Entscheidungsbedarf reinkomme, werde auch an diesem Tag bearbeitet, erklärt er die augenscheinliche Ordnung in seinem Büro im siebten Stock des Kanzleramts. „Man kann bei mir damit rechnen, dass es in 48 Stunden eine Rückmeldung gibt. In dieser Zeit braucht man sich nicht zu kümmern, aber diese Zeit muss man mir auch geben.“

Digitalisierung ist Brauns „Herzensanliegen“

Mancher stört sich an der bodenständigen Art des Hessen. Nicht jeder Fachpolitiker findet, dass Braun sein spezielles Thema genug würdigt. In einem Bereich kennt Braun sich allerdings besser aus als die meisten in der Politik: Sein „Herzensanliegen“ ist die Digitalisierung. Braun ist überzeugt, dass die digitale Umstellung der Gesellschaft über die Zukunft Deutschlands mehr entscheide als vieles andere.

Braun fordert die Auseinandersetzen mit der Digitalisierung auch von Ministern ein. Alle seien Behördenleiter, die wissen müssten, wie weit die IT-Konsolidierung in ihrem Haus ist. „Da bohrt man dicke Bretter, aber es lohnt sich“. Eine der Hauptaufgaben von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) sei daher auch „antreiben, antreiben, antreiben“. Es ist ihm damit ernst, Leidenschaft und eine gewisse Strenge sprechen aus seinen Sätzen. Und was ist ihm persönlich wichtig in seiner Amtszeit? „Dass ich mir selbst treu bleibe.“