Sozialdemokraten

SPD will Rentenversicherung mit mehr Steuergeld unterstützen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Foto: Michele Tantussi / Getty Images

Finanzminister Olaf Scholz will mit der SPD das Rentenniveau stabilisieren. Es wird nun über zusätzliche Einnahmequellen nachgedacht.

Berlin/Hamburg.  Die SPD will die gesetzliche Rentenversicherung in den nächsten Jahren mit einem höheren Zuschuss aus Steuergeld unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Freitag in Hamburg, es sei möglich, das Rentenniveau zu stabilisieren, wenn man an den richtigen Stellschrauben drehe: „Und zwar in Dimensionen, die sehr wohl von einem sehr großen Bundeshaushalt auch getragen werden können.“ Auch der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sagte unserer Redaktion: „Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rente wird langfristig steigen.“

Scholz bekräftigte damit den Kurs seiner Partei, die Rente in den laufenden Wahlkämpfen in Bayern und Hessen zum Thema zu machen. Die Rente steht auch an diesem Samstag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer auf der Tagesordnung.

Union kritisiert Pläne der SPD

Scholz hatte am vergangenen Wochenende in einem Interview gesagt, das Rentenniveau müsse über das Jahr 2025 hinaus stabil bleiben. SPD-Parteichefin Nahles hatte in einem anderen Interview gefordert, das Niveau dürfe bis 2040 nicht unter den heutigen Wert von 48 Prozent fallen.

Der Begriff „Rentenniveau“ beschreibt das Verhältnis der aktuellen Durchschnittsrente zum aktuell gezahlten Durchschnittslohn. Die Union und Wirtschaftsverbände kritisierten die SPD-Pläne scharf und meinen, die dafür notwendigen Milliardensummen seien nicht finanzierbar. Ein höheres Renteneintrittsalter lehnen die Sozialdemokraten ab.

Scholz sagte, er formuliere derzeit nur ein politisches Ziel, hinter dem „die allermeisten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auch stehen“. Einen Bericht des „Spiegel“, wonach sein Ministerium schon auf der Suche nach möglichen Geldquellen für einen höheren Steuerzuschuss an die Rente sei, kommentierte der Finanzminister selbst nicht. Sein Sprecher sagte: „Es gibt keine Berechnungen zu den Überlegungen des Ministers.“

Das Magazin hatte geschrieben, in Scholz’ Ministerium werde geprüft, den Solidaritätszuschlag – anders als in der Koalition verabredet – doch nicht 2021 für die meisten Steuerzahler abzuschaffen. Dies brächte jedes Jahr knapp 20 Milliarden Euro. Denkbar sei auch eine höhere Mehrwertsteuer. Würde sie um einen Punkt steigen, kämen rund zwölf Milliarden Euro mehr Einnahmen in die Kassen von Bund und Ländern. Derzeit fließen pro Jahr fast 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die gesetzliche Rentenversicherung.

DGB warnt vor Senkung des Arbeitslosenbeitrags

SPD-Haushaltspolitiker Kahrs sagte, eine Verschiebung des Soli-Abbaus oder eine höhere Mehrwertsteuer „sind kein Thema“. Er betonte aber, dass die Rente in den nächsten Jahren einen höheren Bundeszuschuss benötige: „Wir müssen über zusätzliche Einnahmequellen sprechen, zum Beispiel über die Finanztransaktionssteuer oder eine zusätzliche Steuer für große Vermögen.“ Die Pläne der Unionsparteien, dass Menschen länger arbeiten und das Rentenniveau sinke, seien mit der SPD nicht zu machen. Der Generationenvertrag müsse weitergehen.

Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, stellte sich ebenfalls hinter Scholz und sagte unserer Redaktion, nötig sei „zur Finanzierung ein Mix aus Beitrags- und Steuermitteln.“ Wie dies konkret aussehen könne, müsse man debattieren. Gute Renten gebe es dann, wenn der Verdienst vorher gut gewesen sei.

Rente und Arbeitsmarkt sind auch Thema bei einem Treffen von Scholz, Merkel und Seehofer am Samstagabend. Konkret geht es um ein stabiles Rentenniveau bis 2025 und die Mütterrente. Die Union verlangt im Gegenzug eine starke Senkung des Arbeitslosenbeitrags, wozu die SPD nur unter Bedingungen bereit ist. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte vor einer zu starken Senkung des Arbeitslosenbeitrags: „Das Geld wird gebraucht, um den Schutz der Arbeitslosenversicherung auszuweiten und die Weiterbildungsmöglichkeiten im digitalen Wandel zu verbessern.“