Türkische Lira

Muss Deutschland der Türkei in der Wirtschaftskrise helfen?

Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident der Türkei.

Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident der Türkei.

Foto: UMIT BEKTAS / REUTERS

SPD-Chefin Andrea Nahles brachte eine Hilfe für das Land am Bosporus ins Gespräch. Unklar ist jedoch, wie diese aussehen könnte.

Berlin.  Den Stein ins Rollen brachte SPD-Chefin Andrea Nahles. „Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss – unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan“, sagte Nahles unserer Redaktion. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält davon wenig, wie sie am Montag verbreiten ließ. Doch es gäbe andere Möglichkeiten, der Regierung in Ankara unter die Arme zu greifen.

Warum wird jetzt über Hilfen für die Türkei diskutiert?

Seit Beginn des Jahres hat die türkische Währung, die Lira, mehr als 40 Prozent ihres Werts verloren. Deswegen muss der Staat für Anleihen immer höhere Zinsen an Investoren bezahlen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Betrieben seines Landes jahrelang milliardenschwere öffentliche Aufträge verschafft – das Geld war billig.

Wegen der überhitzten Konjunktur stieg die Inflationsrate auf rund 16 Prozent. Normalerweise müsste die Zen­tralbank die Leitzinsen anheben, um die Preissteigerung zu dämpfen. Doch Erdogan hält Zinssteigerungen für Teufelszeug.

Gleichzeitig schichten Investoren weltweit ihr Geld um: Es wird von Schwellenländern wie der Türkei abgezogen und in harten Währungen angelegt, vor allem in Dollar. Verschärft wurde die Krise durch amerikanische Sanktionen: Washington hatte sie im Streit um den wegen Terror-Vorwürfen in der Türkei festgehaltenen US-Pastor Andrew Brunson verhängt.

Deutscher Export leidet unter Lira-Talfahrt

Vor allem südeuropäische Banken haben in der Türkei investiert – an erster Stelle stehen spanische Institute. Deutsche Banken machten zwar laut Bundesbank nur rund 21 Milliarden Euro für die Türkei locker. Sollten jedoch südeuropäische Häuser ins Schlingern geraten, wären auch deutsche Banken betroffen – sie haben sich in Südeuropa stark engagiert.

Doch nicht nur Banken, auch Unternehmen sind von der Finanzkrise betroffen. Viele türkische Firmen nahmen Kredite in harter Währung – Dollar oder Euro – auf. Insgesamt haben türkische Betriebe Fremdwährungsanleihen über rund 60 Milliarden Dollar ausgegeben. Da die Lira im Vergleich zu Euro und Dollar stark absackte, müssen sie immer tiefer in die Tasche greifen, um die Schulden zu begleichen.

Einige Betriebe könnte dies in die Zahlungsunfähigkeit treiben. Die deutsche Export-Industrie leidet ebenfalls unter der Talfahrt der Lira. Wenn die türkische Währung billiger wird, wird der Euro entsprechend höher bewertet. Ein höherer Euro verteuert aber die Ausfuhren in die Türkei.

Wie könnte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Türkei unterstützen?

Der Internationale Währungsfonds, eine Sonderorganisation der UN, hat der Türkei in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder aus der Patsche geholfen. Während der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise 2001, als die Inflationsrate zeitweise über 50 Prozent betrug, legte der IWF ein Kreditprogramm von zehn Milliarden Dollar auf.

Doch der Fonds öffnet seine Schatulle nur gegen Auflagen. So müsste Erdogan zunächst dafür sorgen, dass die türkische Zentralbank unabhängig von politischen Einflüssen agieren und die Leitzinsen erhöhen könnte.

Auch würde der IWF auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze pochen. Derlei Forderungen hat Erdogan bisher stets abgelehnt. Weiteres Hindernis: Die Vereinigten Staaten sind größter Anteilseigner des IWF – mit US-Präsident Donald Trump liegt Erdogan derzeit im Clinch.

Wie könnte die EU Ankara helfen?

Die Europäische Union hat seit März 2016 ein Flüchtlingsabkommen mit Ankara. Es sieht vor, dass die Türkei ihre Grenzen kontrolliert, die Weiterreise von Flüchtlingen nach Westeuropa verhindert und die Menschen versorgt. Im Gegenzug zahlt Brüssel insgesamt sechs Milliarden Euro.

Davon seien bislang nur 1,1 Milliarden Euro überwiesen worden, klagen die Türken. Darüber hinaus ist Ankara an einer Ausweitung der Zollunion mit der EU interessiert. Diese erstreckt sich nur auf Industriegüter. Ankara hätte die Zollunion gern auch auf die Landwirtschaft und Dienstleistungen ausweiten.

Die EU lehnte das bis dato wegen Defiziten bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ab. Für die Türkei ist die EU als Wirtschaftsraum eminent wichtig: Fast die Hälfte ihrer Exporte geht in die Gemeinschaft.

Welche deutschen Hilfen wären möglich?

Rein theoretisch könnte die Bundesregierung der Türkei bilaterale Kredithilfen geben. Das hatte sie zum Beispiel zu Beginn der Griechenlandkrise im Frühjahr 2010 getan, bevor die europäischen Rettungsschirme aufgespannt wurden.

Doch Merkel wischte den Vorschlag bereits vom Tisch. Die Kanzlerin habe in den Partei-Gremiensitzungen klargemacht, „dass sie keine Notwendigkeit sieht, zurzeit über besondere deutsche Hilfe für die Türkei nachzudenken“, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag.

Davon unabhängig: Die Hermesbürgschaften, eine Exportkreditversicherung des Bundes für deutsche Firmen mit Türkei-Geschäft, laufen unbeschränkt. 2017 waren sie, unter anderem wegen der Inhaftierung des deutschtürkischen Journalisten Deniz Yücel, gedeckelt worden.

Wie könnte der Türkei politisch geholfen werden?

Als die türkische Lira kürzlich an einem Tag 23 Prozent gegenüber dem Dollar an Wert verlor, schaltete die Kanzlerin schnell. Niemand habe ein Interesse an einer Destabilisierung des Landes, erklärte Merkel. Und: „Deutschland möchte jedenfalls eine wirtschaftlich prosperierende Türkei.“ Die Worte wurden in Ankara mit Wohlwollen aufgenommen. Es ist genau diese Art psychologischer Rückendeckung, die in Krisenzeiten ankam.

Welche Hilfe wünscht sich überhaupt die türkische Regierung?

Die Türkei wolle keine Geldzahlungen, heißt es aus türkischen Regierungskreisen. Man wünsche sich aber Vertrauensbekundungen von „engen Verbündeten“ wie Deutschland und Frankreich. Das hat viel mit politischer Symbolik zu tun.

Die Türkei will die Botschaft verbreiten, dass das Land trotz der gegenwärtigen Turbulenzen über eine stabile Wirtschaft verfüge. Ein Zehntel aller türkischen Exporte geht nach Deutschland. 2017 führten deutsche Unternehmen Waren und Dienstleistungen im Wert von 22 Milliarden Euro in die Türkei aus.

Ankara ist an einer Intensivierung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen gelegen. Dazu gehört auch die Förderung des Tourismus, der nach der Krise im deutsch-türkischen Verhältnis 2017 stark eingebrochen war.

Was spricht grundsätzlich gegen eine Unterstützung von Präsident Erdogan?

Der türkische Staatschef ist seit Kurzem Alleinherrscher in einem Präsidialsystem. Er verfügt über fast unbegrenzte Vollmachten. Er kann die Opposition schikanieren oder unterdrücken und die Presse mundtot machen. Die Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaat sind mit denen der EU nicht unter einen Hut zu bekommen.

Zudem ist Erdogan in Nordsyrien einmarschiert. Offiziell lief die Operation unter dem Etikett „Bekämpfung des kurdischen Terrors“. In Wahrheit will Ankara ein flächendeckendes Autonomiegebiet südlich der eigenen Grenze verhindern. In der Außenpolitik drohte das Nato-Mitglied mit der Suche nach „neuen Freunden und Verbündeten“.

In letzter Zeit ist die Kooperation mit Russlands Präsident Wladimir Putin enger geworden – im Syrien-Konflikt, in Energiefragen, bei der militärischen Zusammenarbeit.