Berlin. Laut dem Bundesverkehrsministerium war eine Anzeige der „FAZ“ mit Andreas Scheuer nicht abgesprochen. Die Zeitung weht sich dagegen.

Die „Frankfurter Allgemeine“ („FAZ“) widerspricht der Darstellung des Bundesverkehrsministeriums, eine umstrittene Abo-Werbung mit Minister Andreas Scheuer (CSU) sei nicht abgestimmt gewesen. „Selbstverständlich haben wir die Gewinnspielaktion und die Anzeige mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt“, sagte eine Sprecherin der Zeitung unserer Redaktion. Zuvor hatte das Verkehrsministerium mitgeteilt, die Aktion sei „weder im Wissen des Ministers, noch in seinem Sinne erfolgt“.

Am Donnerstag war im Politikteil der „FAZ“ eine Eigenanzeige erschienen, in der die Zeitung um Abonnements wirbt. Als Belohnung wird ein Besuch im Bundesverkehrsministerium und eine „exklusive“ Teilnahme an einem „Bürgerdialog“ mit Minister Scheuer verlost. Gezeigt wird ein Porträtfoto von Scheuer.

Laut dem Ministerium handelt es sich um eine Veranstaltung im Rahmen des „Tages der offenen Tür der Bundesregierung“. Die Veranstaltung stehe deshalb „allen Bürgern und auch den „FAZ“-Lesern offen“. Nach Auskunft der Zeitung wurde die Teilnahme der Leser mit der Abteilung Bürgerservice & Besucherdienst abgesprochen.

Ulrich Battis, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Humboldt-Universität Berlin,sagte unserer Redaktion: „Die Anzeige erweckt den Eindruck, dass der Bundesminister in Ausübung seines Amtes für die Zeitung unterwegs ist.“ Das sei in zweierlei Hinsicht ein kritisch zu bewerten: „Erstens verbietet das Ministergesetz jede wirtschaftliche Tätigkeit während der Amtszeit. Zweitens dürfte ein Minister nicht per Werbeanzeige in den Pressemarkt eingreifen“, so Battis. (FMG)