Berlin. China braucht für den weiteren Aufschwung ausländische Know How. Deutschland wehrt sich jetzt aber gegen das Absaugen dieses Wissens.
Im Januar 2017 staunte die Welt: Beim Weltwirtschaftsforum in Davos, dem Wallfahrtsort für Spitzenunternehmer und -banker, inszenierte sich Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping als Bannerträger des Freihandels und der Globalisierung.
Protektionismus, also der Schutz der eigenen Industrie durch Zölle oder bürokratische Vorschriften, sei Teufelszeug, dozierte der eloquente Chinese. Ein Seitenhieb gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump, der bereits mit seinen „America First“-Parolen für Angst und Schrecken gesorgt hatte.
Vielen im Westen schien das Riesenreich im Osten als die bequemere Alternative zu Trump, der schon damals erfolgreiche Export-Nationen wie Deutschland im Visier hatte. Chinas stetig wachsender Markt galt und gilt schließlich als attraktiv – nicht nur für Konzerne wie Siemens oder Volkswagen, sondern auch für viele kleinere und mittlere Firmen.
Chinas Führung denkt in Generationen, nicht Wahlperioden
Doch die Sicht vom freundlichen Partner in Peking ist naiv. Chinas Freihandels-Rhetorik wird nicht durch die Praxis gedeckt. Die Regierung betreibt einen Staatskapitalismus, der Unternehmen durch milliardenschwere Subventionen künstlich aufpumpt und Konkurrenten vom Markt drängt. Nicht nur die europäische Stahlindustrie hat das zu spüren bekommen. Auch die deutsche Solarwirtschaft wurde durch staatlich gepamperte Billiganbieter aus Fernost aus dem Rennen geworfen. Zudem klagen ausländische Betriebe, durch immer wieder neue Gesetze der chinesischen Regierung gepiesackt zu werden.
Präsident Xi Jinping, der sich im Oktober die Herrschaft auf Lebenszeit sichern ließ, denkt in Perioden von mehreren Generationen. Das unterscheidet ihn von vielen westlichen Politikern, die nur die nächsten Wahlen im Blick haben. Xi verfolgt das strategische Ziel, China politisch und wirtschaftlich zur Nummer eins in der Welt zu machen. Zu diesem Zweck kauft die Regierung Minen in Mexiko oder Ölfelder in Afrika.
Besonders einschneidend ist die staatlich vorgegebene Leitlinie „Made in China 2025“. Bis dahin soll das Land demnach in zehn Schlüsselindustrien an der Spitze stehen. Dazu zählen auch Technologiefelder, in denen deutsche Firmen (noch) vorne sind: etwa bei Energieeinsparung, Werkzeugmaschinen, Luft- und Raumfahrt- oder Medizintechnik.
Instrument gegen ausländische Übernahmen darf nur dosiert genutzt werden
Diese Rechnung kann nur aufgehen, wenn sich China ausländischen Knowhows bedient – vor allem durch die Übernahme von Unternehmen. Zu diesem Zweck wollte die chinesische Yantai Taihai Corp den nordrhein-westfälischen Werkzeugmaschinenbauer Leifeld Metal Spinning kaufen, ein Marktführer bei Materialien für die Luft- und Raumfahrt sowie den Auto- und Energiebereich.
Die Bundesregierung hat Recht, dass sie den Chinesen beim Erwerb von Leifeld einen Riegel vorschiebt. Sie macht dabei erstmals vom 2017 verschärften Außenwirtschaftsrecht Gebrauch, das strategisch wichtige Firmen gegen Investoren aus Nicht-EU-Ländern schützt. Das Gleiche gilt für das Veto gegen den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns SGCC beim deutschen Stromnetz-Betreiber 50Hertz.
Wohlgemerkt: Das Außenwirtschaftsrecht ist ein äußerst wirksames Mittel, das nur dosiert eingesetzt werden sollte. Gegen die Beteiligung an Unternehmen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Das gehört zur Marktwirtschaft und zur Globalisierung. Wenn aber chinesische Staatsfirmen Hochtechnologie aus Deutschland absaugen wollen, um die eigene Weltmarktführerschaft zu zementieren, liegt der Fall anders. Die Bundesregierung wäre mehr als naiv, hier nur zuzuschauen.