Wie sich Angela Merkel als Weiter-so-Kanzlerin inszeniert

Berlin. Merkel ist Merkel – nicht anregend, aber verlässlich. Die Deutschen schätzen das an ihr. Allerdings: Fällt sie allmählich aus der Zeit?

Sie will sich nicht neu erfinden, überraschen, glänzen, nicht mal variieren. Manche Sätze beginnt Angela Merkel gleich mit dem Hinweis „Ich habe das oft gesagt“. Im 13. Jahr ihrer Kanzlerschaft ist es unvermeidlich. Wer es gut mit ihr meint, wird ihr Mut zur Langeweile attestieren.

Eine Mutprobe sind Pressekonferenzen für Merkel schon lange nicht mehr. Sie hat die „sommerliche Begegnung“, wie sie es nennt, in gewohnter Manier erledigt. Die Kanzerin kann jede Frage zerlegen, schreddern, emotional entladen. Sie will reden, aber nichts über sich preisgeben.

Sie wird gefragt, ob auf US-Präsident Donald Trump Verlass sei, und erwidert, der gewohnte Ordnungsrahmen sei stark unter Druck geraten. Sie wird gefragt, ob die Lüge Teil der Politik werde, und referiert, die sozialen Netzwerke seien mehr als das physikalische Bindeglied zwischen Akteuren. Sie wird gefragt, ob der Asylstreit der CSU ein Putschversuch gewesen sei, und antwortet, der Umgang mit der Migration sei eine grundsätzliche Frage. Drei Beispiele, ein Gesamteindruck: Medialer Auftrieb und Erkenntnisgewinn stehen in keinem Verhältnis.

Sommer des Missvergnügens

Eine Botschaft war allerdings klar und kalkuliert: Die Schuldfrage der CSU im Streit über die Asylwende. Er war schroff im Ton, hat geschadet, Verdruss provoziert, Vertrauen gekostet. Und doch hat er sich für Merkel gelohnt, weil die CDU-Kanzlerin ihre Linie durchgesetzt hat – keine nationalen Alleingänge – und klar geworden ist, dass nur Minister sein kann, wer ihre Richtlinie akzeptiert. Das waren Passagen, bei denen Innenminister Seehofer die Ohren geklungen haben müssen.

Kein nordafrikanischer Staat hat sich bereit erklärt, Flüchtlinge für die EU aufzunehmen. Kein europäischer Nachbar hat zugesichert, an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesene Migranten aufzunehmen. Seehofer könnte Mitte August vor der gleichen Situation stehen, die Ende Juni fast zum Bruch der Koalition und zur Spaltung der Union geführt hätte.

Für ihn wird es ein Sommer des Missvergnügens, womöglich ein noch ärgerer Herbst, wenn im Oktober im Freistaat gewählt wird. Offenkundig hat Merkel für sich entschieden, dass das Schicksal der CSU sie nichts angeht und sie nicht gefordert ist, die AfD kleinzuhalten, die bei der jüngsten Umfrage im Freistaat bei zwölf Prozent lag und dort bald zweitstärkste Kraft werden könnte.

100 Tage GroKo – Die Bilanz der Minister

Die Koalition zwischen Union und ist SPD ist seit 100 Tagen im Amt. Zeit für eine Bilanz, bei der nicht alle Kabinetssmitglieder gut abschneiden. Angela Merkel (CDU), Kanzlerin: In ihrer vierten Amtszeit erlebt Merkel ihre schwierigste Phase. Unklar ist, ob sie den Konflikt mit der CSU über die Flüchtlingspolitik als Regierungschefin übersteht und bis 2021 an der Macht bleiben kann. Ihr größter Fehler war, die Kräfte in der CSU unterschätzt zu haben, die in ihr nach wie vor die „Flüchtlingskanzlerin“ sehen und ihr nun die Unterstützung verweigern. CSU-Chef Seehofer der Kabinettsdisziplin zu unterwerfen hat bislang nicht geklappt, stattdessen muss sie sich mit Ultimaten aus Bayern herumschlagen. Zur SPD hat sie einen guten Draht, was noch viel wert sein könnte. Fazit: mittelmäßig. ( © Getty Images | Adam Berry

Olaf Scholz (SPD), Finanzminister: Musste viel Kritik einstecken für seinen ersten Haushalt. Er verwalte nur das Erbe von CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble. Seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung aber sind gut. In die Reform der Eurozone kniete er sich rein. Außerdem mehren sich die Anzeichen, dass nach neun Jahren Daueraufschwung die Konjunkturparty vorbei ist. Da ist einer wie Scholz, der wie ein hanseatischer Kaufmann das Steuergeld zusammenhält, der richtige Mann am richtigen Platz. Sollte die Koalition platzen und es zur Neuwahl kommen, hätte Scholz, gerade 60 geworden, gute Chancen auf die SPD-Kanzlerkandidatur. Fazit: gut. (tb) © REUTERS | MICHELE TANTUSSI

Horst Seehofer (CSU), Innenminister: Horst Seehofer hat sich ein Super-Ressort für Sicherheit, Bau, „Heimat“ und Sport gebastelt. Derzeit aber ist er vor allem eines: „Asylminister“ und CSU-Chef, getrieben aus der bayerischen Staatskanzlei – bekommt aber auch Applaus in der CDU. Doch Seehofers „Masterplan Asyl“ bleibt vor allem Ankündigungspolitik, gelesen hat ihn noch niemand. Bei den Ankunftszentren in Grenznähe stößt er auf Widerstand vieler Bundesländer. Bei Bau und „Heimat“ ist wenig passiert. Sein Plus: In der Affäre um das Asylamt Bamf tauscht er jetzt die Amtsspitze aus – ein wichtiger Schritt für einen Neuanfang dort. Fazit: bisher enttäuschend. (cu) © REUTERS | HANNIBAL HANSCHKE

Heiko Maas (SPD), Außenminister: Viel unterwegs (120.000 Flugkilometer) auf der großen weltpolitischen Bühne, mit Licht und Schatten. Mit emotionalen Auftritten reparierte er das deutsch-israelische Verhältnis, das unter Sigmar Gabriel angeknackst war. Deutschlands Einzug als nicht-ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat stärkt das internationale Gewicht des Saarländers Maas. Mit seiner Russland-Kritik direkt nach Amtsantritt verhob er sich ein wenig. Den Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump brachte Maas am griffigsten auf den Punkt: Die Antwort auf „America First“ müsse „Europe United“ lauten. (tb) © REUTERS | Clodagh Kilcoyne

Peter Altmaier (CDU), Wirtschaftsminister: Machtmensch Altmaier freut sich, dass das einst von Ludwig Erhard geprägte Ministerium nach Jahrzehnten bei FDP und SPD endlich wieder in CDU-Hand ist. Viel Konkretes hat der Merkel-Vertraute allerdings noch nicht vorgelegt. Dafür war er als Vermittler im Handelskonflikt mit den USA und im Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine unterwegs. An Präsident Trumps Administration scheiterte jedoch auch der gewiefte Saarländer, die Strafzölle konnte er nicht verhindern. Die Energiewende stockt, die Kohle-Kommission ist zwar in Altmaiers Ministerium angesiedelt, aber viele Ressorts reden ihm rein. Fazit: gut. (mün) © Getty Images | Adam Berry

Katarina Barley (SPD), Justizministerin: Gleich am ersten Tag als neue Justizministerin stellte die SPD-Politikerin dem Kabinett ihren Entwurf für ein Gesetz vor, das Musterfeststellungsklagen für Verbraucher ermöglichen sollte. Verbände können dann im Namen von Geschädigten vor Gericht ziehen. Mittlerweile ist das Gesetz beschlossen. Jetzt will Barley die bisher als wirkungslos kritisierte Mietpreisbremse anziehen. Beim Datenschutz versucht sie, Internetriesen wie Facebook auf die Füße zu treten. Doch in der heiklen Verfassungsfrage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, die Seehofer vorantreibt, hält sie sich bislang zurück. Fazit: gut. (cu) © dpa | Ralf Hirschberger

Hubertus Heil (SPD), Arbeitsminister: Weniger befristete Arbeitsverträge, Rückkehrrecht aus Teilzeit auf einen Vollzeitjob, ein Rentenpaket mit stabilen Beiträgen, etwas mehr Mütterrente – Heil ist mit einem straffen Programm gestartet, das er bislang sehr geräuschlos abarbeitet. Ihm ist die Sache wichtiger als eine schnelle Schlagzeile. Offen bleibt bisher, wo er auf dem für die SPD so wichtigen Feld der Arbeits- und Sozialpolitik eigene Akzente setzen will. Spätestens das Großprojekt Reform der Rente, an der erst einmal eine Kommission arbeiten soll, bietet dem Ex-SPD-Generalsekretär aus Peine die Chance zur Profilierung. Fazit: sehr gut. (phn) © dpa | Michael Kappeler

Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin: Vor vier Jahren startete die erste Frau an der Spitze der Bundeswehr mit der Ansage: Ich muss erst lernen. Das ist lange vorbei. Die Verteidigungsministerin ist in ihrem Job angekommen. Das heißt aber nicht, dass es einfacher geworden ist. Viele ungelösten Probleme liegen auf ihrem Schreibtisch. Vor allem die chronisch schlechte Ausstattung der Truppe sorgt immer wieder für Kritik. Zu viele Panzer fahren nicht, zu viele Jets fliegen nicht, zu viele Schiffe schwimmen nicht. Von der Leyen kämpft um mehr Geld, müsste aber in außenpolitisch unruhigen Zeiten mehr Gas bei den vielen Reformen geben. Fazit: mittelmäßig. (ak) © dpa | Kay Nietfeld

Julia Klöckner (CDU), Landwirtschaftsministerin: Gerne mehr Tierwohl in der Landwirtschaft, gerne weniger Glyphosat auf den Feldern und nicht so viel Zucker im Essen wäre auch schön. Aber bitte: alles ohne Druck. Die Winzertochter aus Rheinland-Pfalz, die dort zweimal als Spitzenkandidatin scheiterte, setzt viel auf Freiwilligkeit, möchte weder Landwirte noch Konsumenten überfordern. Damit ist sie näher bei den mächtigen Agrarverbänden als bei ihrer Kabinettskollegin Schulze. Die hätte Glyphosat gern noch in dieser Wahlperiode von den Feldern verbannt. Klöckner will ein Verbot für Hobbygärtner. Fazit: mittelmäßig. (tma) © Getty Images | Adam Berry

Franziska Giffey (SPD), Familienministein: Aus ihrer Zeit als Bürgermeisterin des Berliner Problemviertels Neukölln hat Giffey ein dickes Fell und klare Ansagen zur Integration mitgebracht. Ihr Thema: Bildung für alle, von Anfang an. Mit einem „Gute-Kita-Gesetz“ will sie den Ländern dabei unter die Arme greifen, unter anderem mit einem Einstieg in die Gebührenfreiheit, mehr Personal und gezieltere Sprachförderung. Ihre Vorgängerinnen Manuela Schwesig und Katarina Barley haben gezeigt, dass das Familienressort ein Sprungbrett sein kann. Das wird Giffey, die in der SPD aber keine Hausmacht hat, nicht entgangen sein. Fazit: sehr gut. (jule) © Getty Images | Michele Tantussi

Jens Spahn (CDU), Gesundheitsminister: Eine Einarbeitungszeit brauchte Spahn nicht, er kennt sein Fachgebiet. Entsprechend hoch ist das Tempo, mit dem er gestartet ist. Gleich drei Gesetzentwürfe will Spahn bis zur Sommerpause auf den Weg gebracht haben. Es geht um mehr Pflegekräfte, kürzere Wartezeiten auf Arzttermine und geringere Kassenbeiträge für Arbeitnehmer und Rentner. Schmerzhaft musste Spahn lernen, dass seine eigene Fraktion, der Koalitionspartner SPD und Lobbygruppen mitreden wollen. Trotzdem: Spahn, der in der CDU nach der Merkel-Ära ganz nach vorne will, ist auf dem richtigen Weg. Fazit: sehr gut. (phn) © dpa | Sina Schuldt

Andreas Scheuer (CSU), Verkehrsminister: Von seinem Vorgänger Alexander Dobrindt hat Scheuer viele Probleme geerbt: die schwelende Diesel-Krise mit drohenden Fahrverboten, das CSU-Lieblingsthema Pkw-Maut. Letztere wird nur mit viel Glück noch vor der nächsten Bundestagswahl eingeführt. Beim Diesel bestellte er Daimler-Chef Dieter Zetsche zum Rapport ein. Wirkliche Lösungen präsentiert er aber auch nicht. Scheuer sieht sich dennoch vor allem als Auto-Minister. Zu anderen Verkehrsmitteln wie der Bahn, dem Nahverkehr oder dem Fahrrad fällt dem früheren CSU-General bislang herzlich wenig ein. Fazit: mittelmäßig. (phn) © dpa | Michael Kappeler

Svenja Schulze (SPD), Umweltministerin: Svenja Schulze, die aus Nordrhein-Westfalen nach Berlin gekommen ist, ist keine Frau der radikalen Töne. Als langjähriges Mitglied sowohl der Bergbaugewerkschaft IG BCE als auch des Naturschutzbundes versucht sie, Wirtschaft und Umweltschutz zu versöhnen. Ob das funktioniert, kann sie beim Kohle-Ausstieg zeigen. Bis Ende dieses Jahres soll ein Enddatum stehen, erarbeitet von einer Kommission. Dass Schulze auch deutlich werden kann, haben die Autokonzerne erfahren. Sie hat klargemacht, wer ihrer Meinung nach die Kosten für den Dieselskandal tragen muss. Fazit: mittelmäßig (tma) © Getty Images | Carsten Koall

Anja Karliczek (CDU), Bildungsministerin: Anja Wer? Nur ein Prozent der befragten Bürger wussten in einer Umfrage kurz nach dem GroKo-Start, wer sie ist. Die Kanzlerin hatte die CDU-Abgeordnete als Überraschungsfrau hervorgezaubert. Die 47 Jahre alte Hotelmanagerin aus dem Münsterland ist blass geblieben, außer recht generell gehaltenen Verlautbarungen, dass Schulen digitaler werden müssen, war noch wenig zu hören. Dabei hat Karliczek Mittel: Fünf Milliarden Euro stehen im Koalitionsvertrag allein für das Digitalpaket Schule. Bleibt abzuwarten, wie schnell sie die in die Klassenzimmer bringt. Fazit: bisher enttäuschend. (jule) © dpa | Malte Christians

Gerd Müller (CSU), Entwicklungsminister: Für Müller leuchtet das Rampenlicht. Alle diskutieren über Flucht und ihre Ursachen. Eigentlich sein Kerngebiet. Doch der CSU-Mann bleibt hinter der Bühne, kaum hörbar, während Parteikollegen dem Publikum eine Show liefern. Das ist sympathisch – doch muss Müller sich jetzt lautstark einmischen. Er hat die Konflikte in Afrika zur „Jahrhundertaufgabe“ erklärt. Für Deutschland. Für Europa. Das ist richtig. Er fordert Milliarden Euro Hilfe für den Kontinent. Mehr Geld für seinen „Marschall-Plan“ gab die Regierung jedoch nicht. Viele Projekte zeigen noch keine Durchschlagskraft. Fazit: mittelmäßig. (cu) © dpa | Gregor Fischer

Helge Braun (CDU), Kanzleramtsminister: Besonnen und entscheidungsstark: So wird Helge Braun beschrieben. Der Hesse ist im Kanzleramt Merkels Sechser, der im defensiven Mittelfeld alle Probleme abräumen soll. Bei der Spieleröffnung, Stichwort Digitalisierung, hapert es. Die Milliardeninvestitionen für schnelles Internet oder Roboter-Intelligenz brauchen Zeit. Beim Asyl-Krisengipfel von CDU und CSU mit Merkel, Seehofer, Söder und Bouffier saß Braun ebenfalls mit am Tisch. Bislang sucht der „Chef BK“ – anders als sein Vorgänger Peter Altmaier – nicht das Scheinwerferlicht. Aber das kann ja noch kommen. Fazit: mittelmäßig. (tb) © imago/photothek | Inga Kjer/photothek.net

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Bei Franzosen macht sicht Ernüchterung breit

Wenn sie eines Tages nicht mehr Kanzlerin ist, wird man im Rückblick ihre Stärken noch deutlicher ermessen können, ihre Seriosität, Beharrlichkeit, Nervenstärke, Verantwortungsethik. Unter den Machtpolitikern ist sie die Feinmechanikerin, akkurat, sachlich, detailversessen, geduldig. Sie ist indes zunehmend von Hauruck-Politikern umgeben, Putin, Trump, Erdogan, Orbán, auf seine Art reiht sich da auch Emmanuel Macron ein, lauter Männer, die glauben, dass sie mit einer Rede, einem Tweet, kurzum: handstreichartig die Dinge ändern können. Merkel spielt Schach, Trump höchstens Mühle; im Zweifel wirft er das Brett um.

Die Deutschen schätzen ihre Kanzlerin. Aber sie ahnen, dass Merkel aus der Zeit gefallen sein könnte. Sie wollen keine radikal andere Politik, schon eher einen neuen Stil. Auf die Frage, wem sie am meisten vertrauen, schnitt der französische Präsident Macron in einer Umfrage unserer Zeitung besser als Merkel ab. Das kann nicht an den harten Fakten liegen, an vermeintlichen Erfolgen, tatsächlich macht sich bei den Franzosen längst Ernüchterung breit. Jedes Volk sehnt sich nach dem, was es gern hätte: die Franzosen nach guten Zahlen, die Deutschen nach einer Regierungschefin, die leidenschaftlich, begeisternd, mitreißend und keine Weiter-so-Kanzlerin ist. Merkel macht nicht mehr neugierig.