Türkei

Gerhard Schröder als Gast bei Erdogans Vereidigungs-Feier

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Foto: UMIT BEKTAS / REUTERS

Er verspricht eine „neue Ära“: An diesem Montag wird der türkische Präsident Erdogan vereidigt. Ein deutscher Ex-Kanzler feiert mit.

Ankara.  Rund zwei Wochen nach seiner Wiederwahl legt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montagnachmittag in Ankara seinen Amtseid ab. Künftig erhält er als Staats- und Regierungschef deutlich mehr Macht und kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen.

Seine Minister darf er ohne die Zustimmung des Parlaments ernennen. Erdogan sagte, mit seiner Vereidigung beginne eine „neue Ära“. Die Opposition warnt hingegen vor einer „Ein-Mann-Herrschaft“.

Gerhard Schröder kommt zu Erdogans Party

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nimmt einem Medienbericht zufolge an der Vereidigungsfeier Erdogans teil. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Montag, Schröder sei zur pompösen Party in Ankara am Abend als „besonderer Freund“ des Präsidenten eingeladen worden.

Schröder und Erdogan kennen sich seit langem. Einmal reiste Erdogan Medienberichten zufolge sogar zu einer Geburtstagparty von Schröder an. Der Altkanzler wiederum hat nach Angaben von Diplomaten bei Türkei-Besuchen im vergangenen Jahr bei der Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner geholfen.

Ausnahmezustand könnte aufgehoben werden

Einen Tag vor der Vereidigung, die Erdogan mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs feiern will, wurden am Sonntag mehr als 18.000 Staatsbedienstete per Dekret entlassen . Noch-Ministerpräsident Binali Yildirim deutete vor kurzem an, dass der Ausnahmezustand, der kurz nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängt worden war, am Montag aufgehoben werden könnte. Er wurde bislang sieben Mal verlängert und würde regulär am 19. Juli auslaufen.

An der Feier im Präsidentenpalast nimmt nach Kreml-Angaben auch der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew teil. Nach Angaben der regierungsnahen Zeitung „Sabah“ stehen außerdem der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow auf der Gästeliste. Am Abend will Erdogan sein neues Kabinett vorstellen.

Erdogan hatte Wahl mit 52,6 gewonnen

Erdogan war von 2003 bis August 2014 Ministerpräsident und wurde dann zum Staatspräsidenten gewählt. Im April 2017 stimmten die Türken in einem umstrittenen Referendum für den Übergang zu einem Präsidialsystem. Kurz nach dem Referendum wurde Erdogan wieder Chef seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, was im neuen System erlaubt ist.

Nach der Türkei-Wahl: Das bedeutet Erdogans Sieg wirklich
Nach der Türkei-Wahl: Das bedeutet Erdogans Sieg wirklich

Am 24. Juni gewann Erdogan die Präsidentenwahl mit rund 52,6 Prozent . Erdogans AKP erhielt in der Allianz mit der ultranationalistischen MHP bei der gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahl die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Internationale Wahlbeobachter kritisierten, die Wahlen hätten unter ungleichen Bedingungen stattgefunden.

Grundrechte durch Ausnahmezustand eingeschränkt

Sowohl das Referendum im April 2017 als auch die Wahlen fanden unter dem Ausnahmezustand statt, den Erdogan nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt hatte. Für den gescheiterten Putsch macht er die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich.

Unter dem Ausnahmezustand sind Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Erdogan ließ per Notstandsdekret mehr als 100.000 Staatsbedienstete wegen mutmaßlicher Gülen-Verbindungen entlassen. Mehr als 70.000 Menschen wurden seitdem nach offiziellen Angaben verhaftet. (dpa)