Washington. In letzer Instanz hat der Oberste Gerichtshof US-Präsident Trumps Einreiseverbot für rechtmäßig erklärt. Es betrifft Millionen Muslime.
Er twitterte nur ein Wort: „Wow!“. Donald Trump war sichtlich überrascht, als der Oberste Gerichtshof ihm Dienstagmorgen (Ortszeit) einen unerwarteten Groß-Erfolg bescherte. Seine mehrfach veränderten und weltweit kritisierten Einreise-Verbote für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern wie zuletzt Somalia, Syrien, Jemen, Libyen, Tschad und Iran verstoßen nicht gegen die Verfassung, entschied der Supreme Court in Washington.
Das letztinstanzliche Urteil erging mit der knappen Mehrheit von 5:4 Stimmen. Die Bestellung des konservativen Richters Neil Gorsuch im vergangenen Jahr hat sich damit für Trump bereits ausgezahlt.
Vorsitzender Richter sieht keine Religion benachteiligt
Für die konservative Seite erklärte der Vorsitzende Richter John Roberts, dass die Verfassung dem Präsidenten großen Einfluss bei der Kontrolle der Einwanderung zubillige. Die vorliegenden Dekrete verstießen weder gegen bestehende Gesetze noch den Grundsatz in der Verfassung, wonach die Regierung keine Religion benachteiligen dürfe.
Dass Trumps erstmals im Januar 2017 veröffentlichte Anweisung, die damals zu scharfen Protesten und chaotischen Zuständen an US-Flughäfen geführt hatte, von Ressentiments Muslimen gegenüber geleitet gewesen sei, wie die Klägerseite ins Feld führt, sei nicht erkennbar, sagte Roberts. Er fügte aber ausdrücklich hinzu, dass das Urteil keine Meinung über die „Schlüssigkeit“ der hinter den Einreiseverboten stehende politische Linie enthalte.
Bürgerrechtler: Eine der größten Fehlentscheidungen
Hingegen schrieb federführend für die vier Gegenstimmen die liberale Richterin Sonia Sotomayor, dass Trump gegenüber Muslimen eindeutig feindselig eingestellt sei. Die mehrfach modifizierten Einreiseverbote, mit denen Trump die nationale Sicherheit erhöhen will (sprich: pauschal unterstellte Anschlagsgefahren eindämmen), seien für Hunderte eine demütigende, schmerzhafte Erfahrung gewesen.
Sotomayor erinnerte daran, dass Trump bereits im Wahlkampf „eine komplette Blockade der USA für Muslime“ geforderte hatte, was der Diskriminierung einer ganzen Religion gleichkomme. Mit dem jetzt ergangenen Urteil bestätigte der Oberste Gerichtshof eine im Prinzip seit vergangenem September praktizierte Einschränkung der Einreise von Muslimen aus den oben genannten Ländern (ausgenommen inzwischen: der Tschad) sowie aus Nordkorea und Venezuela.
Während das Trump-Lager von einem „sagenhaften Erfolg für das amerikanische Volk und die Verfassung“ sprach, erklärte die Bürgerrechts-Organisation ACLU das Urteil zu einer „der größten Fehlentscheidungen in der Geschichte des Obersten Gerichts“.