Menschenrechte

Die USA geben Rücktritt aus UN-Menschenrechtsrat bekannt

Eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf im Mai.

Eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf im Mai.

Foto: Martial Trezzini / dpa

Der Rat hat am Dienstag getagt. Dabei haben die USA bekannt gegeben, das Gremium der Vereinten Nationen zu verlassen.

Genf.  Der UN-Menschenrechtsrat verliert mit den USA ein Mitglied.Das gab die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley am Dienstag in Washington bekannt. Diplomaten aus dem Umfeld des höchsten UN-Gremiums zum Schutz der Menschenrechte hatten dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Genf bereits zuvor mitgeteilt, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump ernsthaft einen Rückzug erwäge.

Ein Mitglied der US-Delegation, Jason Mack, hielt am Dienstag vor dem Menschenrechtsrat eine kurze Rede, ging jedoch auf ein mögliches Ende der Mitgliedschaft noch nicht ein.

Die Unterhändler sagten, die häufigen Verurteilungen Israels durch das UN-Gremium und die Mitgliedschaft von Ländern, in denen die Menschenrechte missachtet werden, seien die Gründe für einen möglichen Abschied der USA.

US-Mitgliedschaft endet turnusgemäß 2019

Ein Austreten der USA aus dem 47 Staaten umfassenden Rat ist ein schwerer Schlag gegen das UN-System zum Schutz der Menschenrechte und gegen die UN insgesamt, hieß es. Die Mitgliedschaft des nordamerikanischen Landes endet turnusgemäß 2019.

Die US-Botschafterin bei den UN in New York, Nikki Haley, hatte vor einem Jahr ein Ende der „unerbittlichen, pathologischen Kampagne“ des Menschenrechtsrates gegen Israel verlangt. Sie kritisierte, dass der Rat die Israelis regelmäßig verurteile, während autoritäre Regime häufig ungeschoren davonkämen. Zudem bestand Haley auf einem Mechanismus, der die Wahl autoritär regierter Länder wie Venezuela, Kuba, China, Burundi und Saudi Arabien in den Rat verhindere. Bislang aber wurden die US-Forderungen nicht erfüllt.

Seit seinem Amtsantritt 2017 verfolgt Trump eine harsche Politik gegen die Weltorganisation. Die US-Regierung kürzte seitdem ihre US-Beiträge, kündigte einen Ausstieg aus dem UN-Klimaabkommen an und beschloss den Ausstieg aus der Bildungs- und Kultureinrichtung Unesco auf Ende 2018 . Zudem wird Organisationen Geld gekürzt, die Beratung zu Familienplanung und Schwangerschaftsabbruch anbieten oder unterstützen.

Der UN-Menschenrechtsrat tagt seit Montag in Genf bei einem dreiwöchigen Treffen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Bericht zur Lage in Syrien. (epd/dpa)