Berlin. Im Digitalzeitalter fehle es an Schutz vor Bespitzelung, sagte der Grüne Konstantin von Notz. Die Rechtslage müsse angepasst werden.
Die von österreichischen Medien berichteten Vorwürfe gegenüber dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigen bereits den Bundestag. Das Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste (PKG) untersucht Berichte, wonach der deutsche Geheimdienst die österreichische Regierung und zahlreiche Unternehmen und Organisationen im Nachbarland digital bespitzelt haben soll.
„Wir prüfen, ob die Vorwürfe neu sind oder ob sie Teil der schon 2015 bekannt gewordenen Vorwürfe sind“, sagte der PKG-Vorsitzende Armin Schuster (CDU) unserer Redaktion. Schuster kündigte erste Erkenntnisse bis Ende der kommenden Woche an. Eventuell werde das Gremium in der übernächsten Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Bespitzelung nicht verhältnismäßig
Der CDU-Politiker bekräftigte, dass es „oft weder verhältnismäßig, noch in der Sache erklärbar“ gewesen sei, dass der BND in der Vergangenheit andere europäische Staaten bespitzelt habe. Als Konsequenz daraus habe der Bundestag in der vergangenen Wahlperiode auch das BND-Gesetz geändert. Es setze „dem Dienst ganz andere Voraussetzungen als noch vor 2015“, sagte Schuster.
Sein Stellvertreter, der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, sagte unserer Redaktion, für den BND sei es „ein Problem“, dass nun die elektronischen Suchmerkmale bekannt geworden sind, mit denen der Geheimdienst österreichische Quellen ausspioniert habe. Die Bundesregierung habe diese so genannten Selektoren dem Untersuchungsausschuss damals „nicht in einem ordentlichen Verfahren zur Einsicht zukommen lassen“, kritisierte von Notz.
Mangelnde Rechtsstaatlichkeit im digitalen Zeitalter
Die Liste der Suchmerkmale „offenbart die bestehenden, massiven Probleme mangelnder Rechtsstaatlichkeit der technischen Fernmeldeaufklärung im digitalen Zeitalter“, so von Notz. Praktisch alle Nachrichtendienste der Welt würden die Kommunikation über Glasfaserkabel „flächendeckend“ nach Stichworten elektronisch durchsuchen. Nötig sei deshalb ein größerer Schutz privater Kommunikation.
Der Grünen-Politiker kritisierte, dass die große Koalition den im Grundgesetz verankerten Schutz der Kommunikation bisher nicht auch in der digitalen Welt habe anerkennen wollen. „Damit schwächt man vorsätzlich das Vertrauen in den gegenseitigen rechtsstaatlichen Umgang von befreundeten Staaten sowie das Vertrauen der Menschen und Unternehmen in die Sicherheit und Vertraulichkeit unserer digitalen Infrastrukturen“, sagte von Notz.
Österreich verlangt Aufklärung
Die österreichische Staats- und Regierungsspitze verlangt von Deutschland indes umfassende Aufklärung zu den Enthüllungen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) über viele Jahre systematisch in der Alpenrepublik Behörden und Firmen abgehört haben soll. „Das Ausmaß der Überwachung war ein Enormes“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Regierungschef, „Ausspähung unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, sondern ist nicht akzeptabel.“
Die Erkenntnisse zum BND seien zwar im Grundsatz nicht neu, aber die Details seien irritierend, erklärten die Politiker.
Kurz sagte, erste Verdachtsmomente habe es bereits 2014 gegeben. 2016 habe Deutschland daraufhin gesetzlich geregelt, dass Spionage unter Freunden eingestellt werden müsse. Österreich wolle jetzt erfahren, wer überwacht wurde und wann die Überwachung beendet wurde. Und es müsse sicher sein, „dass sie beendet wurde“. Falls Daten gespeichert worden seien, müssten sie gelöscht werden, verlangte er. Wenn es neue Informationen gebe, werde möglicherweise die Staatsanwaltschaft in Österreich aktiv. (fmg/dpa)