La Malbaie. Kanadas Premier Trudeau wertete den Gipfel als Erfolg – räumte aber gleichzeitig tiefgreifende Differenzen mit den USA ein.

Die USA und die sechs anderen G7-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Kanada trotz tiefgreifender Differenzen auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Kanadas Premierminister und Gastgeber des Gipfels Justin Trudeau hat das Treffen als Erfolg gewertet. „Ich bin sehr erfreut, dass wir zusammen eine anspruchsvolle Abschlusserklärung hinbekommen haben“, sagte Trudeau am Sonnabend nach Ende des Treffens im ostkanadischen La Malbaie in der Region Charlevoix bei einer Pressekonferenz.

Er gestand aber auch ein, dass es bei mehreren Streitpunkten weiter tiefgreifende Differenzen vor allem mit US-Präsident Donald Trump gebe. „Wir wissen, dass bei einer Reihe von Themen noch mehr Arbeit vor uns liegt“, sagte Trudeau. „Es stimmt, dass wir in Charlevoix nicht alle Probleme lösen konnten, die die Welt bedrohen, aber wir haben bedeutenden Fortschritt gemacht.“

Trudeau lehnt Russland-Wiederaufnahme ab

Trotz aller Überzeugungsversuche bestehe US-Präsident Trump allerdings weiter auf der Legitimität seiner Strafzölle, sagte Trudeau. „Wenn die Erwartung war, dass ein Wochenende in Charlevoix umgeben von allerlei netten Menschen die Meinung des Präsidenten zu Handel verändern würde, dann haben wir diese Messlatte nicht erreicht.“ Kanada werde deswegen auch seine Vergeltungszölle ab dem 1. Juli wie angekündigt einführen. „Das machen wir nicht gerne, aber wir werden es absolut machen, denn wir Kanadier sind freundlich und vernünftig, aber wir lassen uns nicht herumkommandieren.“

Trumps Vorschlag, Russland wieder in die G8 aufzunehmen, lehnte Trudeau ab. „Das ist nichts, wo wir momentan auch nur das geringste Interesse haben, uns das anzuschauen.“

Trotz des Konflikts um US-Strafzölle verständigten sich die G7 doch noch auf eine gemeinsame Position. Die sieben Industrienationen bekannten sich damit allgemein zum Kampf gegen Protektionismus.

US-Sonderzölle wurden nicht erwähnt

Die massiven Differenzen über Sonderzölle der USA auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Deutschland und anderen G7-Staaten wurden nicht erwähnt. Der Kompromiss sah so aus, dass ähnliche Formulierungen wie vor einem Jahr beim G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien und beim Gipfel der 20 Wirtschaftsnationen (G20) in Hamburg benutzt wurden.

Damit wurde offensichtlich auch die Forderung von Kanzlerin Angela Merkel erfüllt, nicht hinter bisherige Positionen zurückzufallen. Obwohl sich US-Präsident Donald Trump nach Medienberichten anfangs gegen ein Bekenntnis zu einem „regelbasierten internationalen Handelssystem“ gewehrt haben soll, stand der Passus am Ende in der Erklärung.

WTO soll "modernisiert werden"

Während sich die G7-Staaten bisher nur zu einer „Verbesserung“ der Arbeit der Welthandelsorganisation (WTO) bekannt hatten, ruft die Abschlusserklärung in Kanada deutlich dazu auf, die WTO „zu modernisieren und so schnell wie möglich gerechter zu machen“. Der US-Präsident hatte die WTO als unfair für die USA beschrieben.

Ungeachtet der Verhängung der US-Sonderzölle und der Androhung von Vergeltungsmaßnahmen der EU wollen sich die G7 gemeinsam bemühen, Zölle, Subventionen und andere Handelshemmnisse zu reduzieren. „Wir unterstreichen die zentrale Bedeutung eines regelbasierten internationalen Handelssystems und kämpfen weiter gegen Protektionismus“, heißt es in dem Text.

Keine Annäherung beim Klimaschutz

Beim Thema Klimaschutz konnte ebenfalls keine Annäherung erreicht werden. Stattdessen wurden die Meinungsunterschiede in der Abschlusserklärung festgeschrieben. Deutschland, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und die EU-Spitze bekannten sich darin zum Pariser Klimaschutzabkommen, während die USA ihren Sonderweg festschrieben.

Der Pariser Klimavertrag strebt an, die Erderwärmung unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu halten, möglichst sogar bei 1,5 Grad. Nach seiner Wahl war US-Präsident Donald Trump vor einem Jahr aus dem Abkommen ausgestiegen. Er soll sich anfangs sogar dagegen gewehrt haben, den Klimaschutzvertrag überhaupt namentlich in dem Dokument zu erwähnen, hieß es.

Als Kompromiss wurde daneben jetzt seine abweichenden Position aufgenommen. Darin plädieren die USA dafür, bezahlbaren Zugang zu Energie zu sichern. Auch bieten sie anderen Ländern an, bei der sauberen Nutzung fossiler Energien zu helfen. Allerdings sehen Umweltschützer in weiteren Investitionen in fossile Energien einen Irrweg, weil damit die Klimaschutzziele nicht zu erreichen seien.

dpa