Madrid. Machtwechsel in Spanien: Mit einem Misstrauensvotum wurde die konservative Regierung Rajoy gestürzt. Jetzt regiert Sozialist Sánchez.
Das spanische Parlament hat am Freitagmittag die konservative Regierung von Premier Mariano Rajoy abgewählt. Für ein entsprechendes Misstrauensvotum stimmten 180 Abgeordnete. Die absolute Mehrheit liegt bei 176 Stimmen. 169 Abgeordnete stimmten gegen das Misstrauensvotum, es gab eine Enthaltung.
Damit ist der Sozialist Pedro Sánchez (46) neuer Regierungschef. Es wird erwartet, dass er vom König mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird. Zu den Unterstützern des Misstrauensvotums gehörte unter anderem die linkspopulistische Partei Podemos sowie zwei separatistische Parteien aus Katalonien.
Pedro Sánchez holte Sozialisten aus dem Tief
Als Sánchez 2014 erstmals zum Parteichef gewählt wurde, bedeutete dies einen riesigen Sprung für den Hinterbänkler, den bis dahin in Spanien kaum jemand kannte. Der Ökonomiedozent, der wegen seines guten Aussehens den Spitznamen „Pedro el Guapo“ (Pedro, der Schöne) trägt, sollte mit seinem Charme die PSOE aus ihrem Tief holen.
Um die Aufgabe war er nicht zu beneiden: Zum einen musste er sich als Oppositionsführer mit der konservativen Regierung Rajoys auseinandersetzen. Zum anderen bekam er es mit einem neuen Rivalen zu tun: Auf der Linken machte die neue Partei Podemos („Wir können“) der PSOE Wähler abspenstig.
Der begeisterte Sportler und Basketball-Fan hat einen Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften. Die Zeitung „El País“ schrieb am Freitag vom „Wunder des Doktor Sánchez“ und charakterisierte ihn als „hartnäckig und waghalsig“. Sánchez ist verheiratet und hat zwei Töchter. Das politische Interesse sei ihm quasi in die Wiege gelegt worden, hat er einmal erzählt: Bereits seine Eltern seien Sozialisten gewesen und hätten beim Abendessen regelmäßig über politische Themen debattiert.
Der bisherige Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte bereits vor dem Misstrauensvotum gegen ihn seine Niederlage eingeräumt. Alles deute darauf hin, dass die Sozialistische Partei (PSOE) von Sánchez mit ihrem konstruktiven Misstrauensantrag durchkommen würden, sagte der 63-Jährige im Parlament.
Rajoy wünscht zum Abschied „Viel Glück“
Es sei eine Ehre gewesen, Regierungschef von Spanien zu sein. „Ich danke allen Spaniern für ihre Unterstützung. Viel Glück“, fügte Rajoy hinzu, der seit 2016 eine Minderheitsregierung führte.
Rajoy und seine Partei PP stehen seit Jahren wegen eines Korruptionsskandals in der Kritik. In der Affäre wurde der frühere PP-Schatzmeister Luis Barcenas jüngst zu 33 Jahren Haft verurteilt.
Die Bundesregierung hofft nach der Abwahl Rajoys auf eine stabile neue Regierung in Madrid. Allerdings liege die Regierungsbildung nun in den Händen der spanischen Politik, er wolle nicht darüber spekulieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Deutschland und Spanien seien wichtige Partner. (dpa/rtr)