Berlin. Die Verfehlungen von Sicherheitsfirmen in der Flüchtlingskrise sind eine Mahnung. Spezialgesetze könnten unseriöse Anbieter verhindern.
Man ist es nicht gewohnt, dass eine Wirtschaftsbranche nach Regulierung ruft. Gewöhnlich klingt es anders herum: Der Staat soll sich raushalten.
Allerdings ist die Sicherheitswirtschaft kein normales Gewerbe. Vor allem darf man es nicht ausschließlich nach Wirtschafts- und Arbeitsmarktkategorien beurteilen. Der Staat muss wissen, wer mit welcher Qualifikation zu welchen Arbeitsbedingungen zum Beispiel Flüchtlingsunterkünfte absichert, Großveranstaltungen wacht oder Flugpassagiere checkt; und insbesondere wie die Schnittstellen zwischen privater und staatlicher Sicherheit aussehen.
Die Koalition sollte ihren eigenen Vertrag und die Forderungen aus der Wirtschaft ernst nehmen. Bisher scheinen es weder der Innen- noch der Wirtschaftsminister mit einer Regelung eilig zu haben.
Aber die Verfehlungen von Sicherheitsfirmen während der Flüchtlingskrise sollten eine Mahnung sein. Auch sie dürfen sich nicht wiederholen. Hohe Anforderungen und Spezialgesetze sind für die Branche selber von Vorteil. Sie würden helfen, unseriöse Anbieter zu verdrängen, für den Rest wären sie wie ein Gütesiegel: Die Nähe zum Staat kann ein Werbeargument sein.
Spezialgesetze könnten Mindeststandards anheben
Es ist eine ungute Entwicklung, dass der Staat Aufgaben faktisch an Menschen mit zum Teil prekären Arbeitsplätzen weiterreicht; an Arbeitnehmer mit undurchsichtigen Kettenbefristungen und ohne berufliche Perspektiven, wie die Polizeigewerkschaften klagen.
Spezialgesetze sind das eine, sie würden helfen, die Qualitätsanforderungen und Mindeststandards anzuheben. Im Koalitionsvertrag ist allerdings noch von etwas anderem die Rede. Dort wird ebenso klar festgehalten, dass die Luftsicherheitskontrollen eine hoheitliche Aufgabe sind.
Wer A sagt, muss auch B sagen und die Privatisierung rückgängig machen. Der Vorschlag der Gewerkschaften, eine Bundesanstalt mit der Luftsicherheit zu beauftragen, liegt seit Langem auf dem Tisch. Er sollte vorurteilsfrei geprüft werden.