Brüssel. Deutschland soll mindestens elf Milliarden mehr in den EU-Haushalt einzahlen. Das ruft Kritik aus mehreren Wirtschaftsbereichen hervor.
Es kommt nicht allzu oft vor, dass deutsche und französische Bauern an einem Strang ziehen. Doch wenn es, wie jetzt, um Geld aus Brüssel geht, üben die Landwirte der beiden größten EU-Staaten den Schulterschluss: Weil im nächsten Sieben-Jahres-Budget der EU spürbare Kürzungen der EU-Agrarhilfen geplant sind, schlagen der deutsche und der französische Bauernverband gemeinsam Alarm bei Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron.
Die in Entwürfen vorgesehene Reduzierung der Agrarhilfen würde die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der ländlichen Räume und der landwirtschaftlichen Betriebe stark belasten, heißt es nach Informationen dieser Zeitung in einem Schreiben der Verbandspräsidenten Joachim Rukwied und Christiane Lambert an die Regierungschefs.
Die Haushaltskürzungen der letzten 20 Jahre müssten gestoppt, das Budget stabil gehalten werden, fordern sie. Den Brief deklarieren die Bauernführer als „Ausnahmeentscheidung“ – sie wenden sich erst gar nicht an die EU-Kommission, die am Mittwoch in Brüssel ihren Entwurf für das EU-Budget der Jahre 2021 bis 2027 vorlegt. Die Verbandsspitzen appellieren lieber gleich an die Regierungschefs, in den nächsten Monaten Unheil zu verhindern.
Deutsche Regionen profitieren bisher von Strukturfonds
Die Landwirte sind nicht die einzigen, die in Deutschland die EU-Pläne mit Sorge verfolgen. Zahlreiche Landesregierungen fürchten Einschnitte bei den Strukturfonds, von denen auch viele deutsche Regionen profitieren. Und die deutsche Wirtschaft warnt vor steigenden Beiträgen Deutschlands an den EU-Haushalt.
Die Verhandlungen über das nächste Sieben-Jahres-Budget dürften ungewöhnlich hart werden, heißt es in der Brüsseler Kommission. Einerseits fällt durch den EU-Austritt Großbritanniens ein wichtiger Nettozahler weg, Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) gibt die durch den Brexit entstehende Lücke mit zwölf bis 14 Milliarden Euro jährlich an. Andererseits soll die EU im nächsten Jahrzehnt neue Aufgaben finanzieren. Oettinger rechnet damit, dass Deutschland künftig zusätzliche Beiträge von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr zum europäischen Gemeinschaftshaushalt leisten muss.
Oettinger will deshalb die großen Fördertöpfe für Agrar- und Strukturhilfen, die bisher den Großteil der EU-Ausgaben ausmachen, kürzen – laut Entwurf um sechs Prozent. Dennoch sollen die Ausgaben von derzeit etwa 150 Milliarden jährlich um voraussichtlich 13 Prozent steigen, vielleicht sogar noch etwas mehr. So sollen etwa eine Aufstockung der EU-Grenzschutztruppe von 1600 auf 5000 Mann, mehr Entwicklungshilfe, neue Verteidigungsausgaben und die Ausweitung des Erasmus-Programms für Studenten-Auslandsaufenthalte finanziert werden. Ohne zusätzliche Milliardenzahlungen auch aus Deutschland wird das kaum gehen.
DIHK warnt vor Mehrausgaben Deutschlands
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt im Vorfeld schon, es müsse verhindert werden, dass Deutschland und andere wirtschaftlich starke Mitgliedstaaten ihren Finanzierungsbeitrag erheblich erhöhen müssten. Notwendig seien deshalb Einsparungen und Umschichtungen im EU-Haushalt. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagt dieser Zeitung: „Sämtliche EU-Programme müssen auf den Prüfstand“. Für jedes Programm müsse der Beitrag zur Wertschöpfung nachgewiesen werden.
Für die Unternehmen müsse klar sein, „dass auch die klassischen Ausgabenbereiche wie Agrar und Kohäsion einen internen Sparbeitrag leisten müssen“, betont Wansleben. Für die deutsche Wirtschaft sei wichtig, dass die EU vornehmlich in Zukunftsthemen investiere, mit Priorität auf die Bereiche Bildung, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit. Doch in den Bundesländern sieht man die drohende Kürzung von Strukturhilfen kritisch: „Kürzungen bei den Programmen müssen das letzte Mittel sein“, sagte etwa der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) dieser Zeitung.
Wie folgenreich solche Kürzungen sein können, zeigt eine neue, von der EU finanzierte Studie. Wissenschaftler aus zehn EU-Ländern haben im „Cohesify-Projekt“ unter anderem in Thüringen und Baden-Württemberg untersucht, wie die milliardenschweren EU-Regionalfonds die Einstellung der Bürger zu Europa beeinflussen. Klares Ergebnis: Die Förderung stärkt deutlich das Zugehörigkeitsgefühl zur EU.