Europa

Wirtschaft warnt vor höheren EU-Beiträgen für Deutschland

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Foto: Philipp von Ditfurth / dpa

Günther Oettinger will im neuen EU-Budget mehr Geld ausgeben – und an anderer Stelle sparen. Jetzt gerät der EU-Kommissar unter Druck.

Berlin.  EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) gerät mit seinen Plänen für das neue Sieben-Jahres-Budget der Europäischen Union unter Druck aus Deutschland.

Vor dem für Mittwoch angekündigten Kommissionsbeschluss warnt die deutsche Wirtschaft vor deutlich höheren Beiträgen Deutschlands für den EU-Haushalt nach dem Brexit und verlangt deshalb Einsparungen und Umschichtungen im künftigen europäischen Budget: „Sämtliche EU-Programme müssen auf den Prüfstand“ sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, unserer Redaktion.

Bauernverband warnt vor Kürzungen

Für jedes Programm müsse der Beitrag zur Wertschöpfung nachgewiesen werden. Es müsse verhindert werden, dass Deutschland und andere wirtschaftlich starke Mitgliedstaaten ihren Finanzierungsbeitrag erheblich erhöhen müssten. „Für die Unternehmen muss klar sein, dass auch die klassischen Ausgabenbereiche wie Agrar und Kohäsion einen internen Sparbeitrag leisten müssen“, betonte Wansleben.

Für die deutsche Wirtschaft sei wichtig, dass die EU vornehmlich in Zukunftsthemen investiere mit Priorität auf die Bereiche Bildung, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit.

Dagegen warnt der Deutsche Bauernverband bereits vehement vor drohenden Kürzungen bei den Agrarhilfen und hat deshalb gemeinsam mit dem französischen Bauernverband FNSEA Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron eingeschaltet.

So sieht Oettingers Plan aus

Die in Kommissions-Entwürfen vorgesehene Reduzierung der Agrarhilfen würde die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der ländlichen Räume und der landwirtschaftlichen Betriebe belasten, heißt es einem Schreiben der Verbandspräsidenten Joachim Rukwied und Christiane Lambert an die Regierungschefs, das unserer Redaktion vorliegt.

Die ständigen Haushaltskürzungen der vergangenen 20 Jahre müssten gestoppt, das Budget stabil gehalten werden. Rukwied und Lambert nennen ihr ungewöhnliches Vorgehen in dem Brief eine „Ausnahmeentscheidung“ angesichts der Diskussionen in der Kommission.

Oettingers Entwürfe sehen nach Informationen unserer Redaktion vor, die Ausgaben im Sieben-Jahres-Budget ab 2021 um bis zu 18 Prozent zu erhöhen; die wichtigen Fonds für Agrar- und Strukturhilfen, die den Großteil der Gesamtausgaben ausmachen, sollen aber nach seinen Entwürfen um 6 Prozent reduziert werden. Am Mittwoch will die EU-Kommission den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen beschließen.

Besorgnis auch bei den Bundesländern

Auch in den Bundesländern gibt es wegen der geplanten Einschnitte in Förderprogramme Besorgnis: „Kürzungen bei den Programmen müssen das letzte Mittel sein“, sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) unserer Redaktion. „Zuerst erwarten wir von der Kommission deutliche Vereinfachungen, insbesondere bei den Antragsverfahren und der Durchführung der Programme.

So können bürokratische Belastungen für alle Teilnehmer reduziert und gleichzeitig erhebliche Mittel eingespart werden.“ (FMG)