Berlin. Der Haushalt von Finanzminister Olaf Scholz soll bis 2022 ohne neue Schulden auskommen. Die Bundeswehr soll aber mehr Geld bekommen.
Olaf Scholz will Wort halten: Unter dem neuen Bundesfinanzminister soll die von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) erstmals 2014 erreichte schwarze Null im Haushalt in den kommenden Jahren Bestand haben.
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Dabei werden sie in dieser Wahlperiode insgesamt 46 Milliarden Euro zusätzlich etwa für mehr Kita- und Ganztagsschulplätze, höheres Kindergeld oder mehr Polizisten ausgegeben.
Diesen Spagat kriegt der Sozialdemokrat Scholz mit seinen dieser Redaktion vorliegenden Haushaltsplänen bis 2022 hin, weil die Wirtschaft bestens läuft, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Steuern sprudeln und der Finanzminister die mit 24 Milliarden Euro prall gefüllte Rücklage aus Zeiten der Flüchtlingskrise anzapfen kann.
„Maastricht-Kriterium“ wird wohl eingehalten
In Europa bleibt Deutschland Musterknabe. So soll das „Maastricht-Kriterium“, das einen Schuldenstand von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht, im nächsten Jahr erstmals seit 17 Jahren eingehalten werden. Die Quote soll dann bei 58,25 Prozent liegen. In Italien liegt der Schuldenstand bei rund 130 Prozent, in Frankreich bei rund 100 Prozent.
Wie aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 und für die Finanzplanungen bis 2022 hervorgeht, will der Bund seine Ausgaben von 341 Milliarden Euro (2018) auf 367,7 Milliarden Euro (2022) ausweiten.
Deutschland will mehr Geld für Verteidigung ausgeben
Auf mehr Geld für die Bundeswehr kann sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) freuen. Der Verteidigungshaushalt wächst 2018 um zwei Milliarden auf 38,93 Milliarden Euro. Im Jahr darauf ist ein Sprung auf 42,25 Milliarden Euro vorgesehen, 2021 wird Deutschland fast 44 Milliarden Euro in den Wehretat stecken. Damit wird die Quote von Ausgaben für Verteidigung, gemessen an der nationalen Wirtschaftsleistung, bei rund 1,2 Prozent stabil gehalten.
In der Entwicklungshilfe wird die sogenannte ODA-Quote (öffentliches Geld, gemessen am BIP) im Haushaltsjahr 2018 bei 0,5 Prozent liegen – im Koalitionsvertrag sind als Zielmarke 0,7 Prozent vereinbart. Die SPD hatte darauf gepocht, dass jeder Euro mehr für Rüstung dazu führen müsse, die Entwicklungshilfe ebenfalls um einen Euro aufzustocken, um stärker Kriegs- und Krisenursachen zu bekämpfen.
Kritik von den Grünen – und vom Koalitionspartner
Die Ausgaben für das Auswärtige Amt und die Entwicklung sollen von 2020 an aber wieder sinken. Die Grünen sprachen deshalb von einem mutlosen „Fehlstart“ für Scholz. „Der Vizekanzler der SPD will den Status quo von Wolfgang Schäuble einfach weiter verwalten“, sagte Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler.
Kritik an den Plänen, die Scholz am Mittwoch vorstellen und bis Anfang Juli durch Bundestag und Bundesrat gebracht haben will, kam aber auch vom Koalitionspartner Union. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Verteidigungsausgaben stärker steigen und der Bundesfinanzminister die Kritik des Wehrbeauftragten ernst nimmt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, mit Blick auf Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr.
Außerdem habe Scholz weder für den höheren deutschen Beitrag nach dem EU-Austritt Großbritanniens noch für die steuerliche Entlastung beim Grundfreibetrag Vorsorge getroffen.