Berlin. Der Bund gibt immer mehr für Subventionen aus: 2017 summierten sich die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen auf 117 Milliarden Euro.
Ob Zuschüsse für Gebäudesanierungen oder geringere Steuersätze für Dieselkraftstoff: Der Bund gibt immer mehr Geld für Subventionen aus. Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen stiegen 2017 auf rund 117 Milliarden Euro. Dies geht aus dem aktuellen Subventionsbericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervor. Insgesamt wurden Steuervergünstigungen von über 62 Milliarden Euro gewährt. Auch Finanzhilfen – wie Zuschüsse für Elektroautos – stiegen im Vergleich zum Vorjahr sogar um zehn Prozent auf 55 Milliarden Euro.
Diese Staatsausgaben haben in den vergangenen Jahren bedauerlicherweise immer weiter zugenommen, kritisiert der IfW-Volkswirt Claus-Friedrich Laaser. Und dies, obwohl wichtige Gründe für solche Zuschüsse wie die Finanzkrise entfallen seien. Die Politik sollte angesichts des demografischen Wandels die Subventionen deutlich senken und besser Vorsorge für künftige Finanzierungsengpässe treffen.
Die Forscher kritisieren viele Subventionen als Mittel der Klientelpolitik
Aus Sicht der Kieler Wirtschaftsforscher könnten Subventionen in Höhe von knapp 18 Milliarden Euro ersatzlos gestrichen werden, da sie vornehmlich der Klientelpolitik dienten. Dazu zählten diverse Zuschüsse für die Landwirtschaft – wie jene zur Kranken- und Unfallversicherung (1,5 Milliarden Euro). Aber auch Umsatzsteuerermäßigungen für Hoteliers (1,4 Milliarden Euro), die Entfernungspauschale für Berufspendler (4,0 Milliarden Euro) oder Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle gehörten abgeschafft.
Das IfW hält nur sieben Prozent aller Subventionen in Höhe von acht Milliarden Euro für notwendig, da sie einen gesellschaftlichen Mehrwert erbringen – wie beispielsweise Subventionen für demokratische Bildung. Andere Bereiche – wie die Pensionszahlungen an Ex-Beamte – können nicht annulliert werden, da ihrem Abbau rechtliche Hürden entgegenstehen.
Größter Profiteur der Staatsgelder ist aktuell der Verkehrssektor mit mehr als 20 Milliarden Euro. Allein acht Milliarden Euro fließen in den Nahverkehr und 5,2 Milliarden Euro in die Infrastruktur der Bahn. Der größte Einzelposten geht als Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro in die gesetzliche Krankenversicherung – dies sind rund eine Milliarde Euro mehr als bei seiner Einführung im Jahr 2004.
Steuervergünstigungen erfolgen vor allem über Umsatzsteuerbefreiungen
Auch die Umwelt- und Energiepolitik hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Insgesamt gingen 3,8 Milliarden Euro in diesen Bereich. Für die Förderung der Elektromobilität wurden 400 Millionen Euro ausgegeben, für die Gebäudesanierung zur Einsparung von Kohlendioxid 900 Millionen Euro. Für den Breitbandausbau investierte der Bund im vergangenen Jahr 800 Millionen Euro. Der Kohlebergbau erhielt noch 1,5 Milliarden Euro.
Die Steuervergünstigungen erfolgen vor allem über Umsatzsteuerbefreiungen. Mit insgesamt 17 Milliarden Euro werden 2017 am stärksten Ärzte und Sozialversicherungsträger wie Krankenhäuser, Altenheime oder Wohlfahrtsverbände entlastet, so der IfW-Bericht. Kultur und Unterhaltung erhalten 3,9 Milliarden Euro an Subventionen. Von niedrigeren Steuersätzen profitiere auch die Personenbeförderung im ÖPNV (1,4 Milliarden Euro).