Berlin. Die Kommunen sollten Daten der Bürger verkaufen, empfiehlt der Städte- und Gemeindebund. Die Einnahmen könnten die Budgets entlasten.
Erst kürzlich hatte die Deutsche Post wegen des Verkaufs von Kundendaten zu Wahlkampfzwecken heftige Kritik auf sich gezogen. Nun geht die Debatte um den Handel mit Daten für zielgerichteten Wahlkampf in die nächste Runde: Der Städte- und Gemeindebund empfahl jetzt den Kommunen, die Daten ihrer Bürger ebenfalls zu Geld zu machen.
„Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“.
Die Kommunen verfügten über „wertvolle Datensätze“, die sie in anonymisierter Form nicht mehr nur kostenlos zur Verfügung stellen, sondern selbst zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger nutzen sollten, findet Landsberg. Ziel seines Vorstoßes sei es, die Lebenssituation in der Kommune zu verbessern. Landsberg schwebt ein „Konzessionsmodell“ vor, bei dem private Firmen mit den Daten der Kommunen arbeiten und dafür bezahlen könnten.
Deutsche Post will auch künftig Daten an Parteien vermieten
Dass jene Bürger, die Wert auf den Schutz ihrer Daten legen, davon nicht begeistert sein dürften, ist nach den Diskussionen um die Deutsche Post allerdings absehbar. Der Verkauf von Daten über Haushalt an Parteien im Wahlkampf ist zwar legal – aber dennoch umstritten.
CDU und FDP hatten im Wahlkampf Adressdaten genutzt, die sie von einer Post-Tochter erhalten hatten. Die bis zu 150 Einzelmerkmale gaben unter anderem Hinweise auf Konsumverhalten, die Wohnstruktur und politische Tendenzen in einzelnen Wohngegenden. Bedenken hegt die Datenschutzaufsicht in solche Fällen nicht, wenn die Daten bei diesem Handel anonymisiert werden.
Wie der „Spiegel“ berichtet, will die Deutsche Post darum auch weiterhin anonymisierte Daten über politische Präferenzen von Bewohnern bestimmter Stadtteile an große Parteien weitergeben. Aus der Post-Zentrale hieß es dazu, man bewege sich mit dem Angebot auf dem Boden aller gesetzlichen Vorschriften. (nsa)