Washington. US-Präsident Donald Trump entsendet die Nationalgarde zum Schutz der Grenze zu Mexiko. Sie solle dort die Grenzschützer unterstützen.

US-Präsident Donald Trump hat seine Regierung angewiesen, Mitglieder der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko zu schicken. Trump unterzeichnete am Mittwoch (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret. Die Gardisten sollen die US-Grenzschützer unterstützen. Trump schrieb in dem Dekret, die Gesetzlosigkeit an der südlichen Grenze sei komplett unvereinbar mit der Sicherheit und Souveränität des amerikanischen Volks.

Trumps Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hatte zuvor erklärt, man sei in Gesprächen mit den Gouverneuren der vier betroffenen Bundesstaaten, um die Pläne umzusetzen. „Es gibt eine reale Bedrohung“, erklärte sie. Nach wie vor kämen mehr illegale Einwanderer, Drogen und Gangmitglieder über die Grenze, als akzeptabel sei.

Einsatz soll nach Trumps Willen sofort beginnen

Man hoffe, dass der Einsatz der Nationalgarde „sofort“ geschehen könne, sagte die Ministerin. Nach ihrer Darstellung sollen die Gardisten nach den bisherigen Plänen keine Menschen festnehmen, die die Grenze illegal überqueren. Demnach haben sie nur eine unterstützende Rolle.

Wie viele Mitglieder des Reserveverbandes an die Grenze geschickt werden sollen, konnte Nielsen nicht sagen. Auch zu den Kosten wollte sie sich nicht äußern.

Will Trump seine Anhänger beruhigen?

Trump hat sich zunehmend frustriert darüber gezeigt, dass er bei seinem Prestigeprojekt aus dem Wahlkampf, dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, nicht weiterkommt. Teile seiner Anhängerschaft sind sehr wütend darüber und lasten es dem Präsidenten an.

Das Weiße Haus hatte vom Kongress 25 Milliarden US-Dollar für den Bau gefordert, das Anliegen scheiterte aber im Senat. Ein Haushaltsgesetz, das der Kongress vor zwei Wochen verabschiedet hat, sieht Mittel für Erhaltung und Reparaturen sowie für Drohnen, Zäune und „Planungen“ vor. Der Großteil dieses Geldes kann aber nicht für die Konstruktion von neuen Barrieren verwendet werden.

Trump macht Mexiko Druck

Trump macht seit Ostern neue Stimmung gegen Einwanderer; über mehrere Tage setzte er aggressive Twittersalven ab. Unter anderem warf er Mexiko vor, ungebremst Drogen und Kriminelle in die USA gelangen zu lassen. Er drohte dem Nachbarland auch mit der Aufkündigung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta), das derzeit auf seinen Druck neu verhandelt wird.

Was genau Trumps Motivation für Einsatz der Nationalgarde ist, blieb zunächst unklar. Die Situation an der südwestlichen Grenze hat sich in den vergangenen Wochen nicht grundlegend geändert. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist zuletzt zwar jahreszeitbedingt wieder leicht angestiegen. Die Zahlen schwanken aber immer und sind seit Jahren insgesamt rückläufig.

Auch Obama und Bush schickten Nationalgarde an die Grenze

Bei der Nationalgarde handelt es sich um Reservekräfte des Militärs, die sich aus den beiden Teilstreitkräften der Armee und der Luftwaffe zusammensetzt. Einheiten gibt es in jedem der 50 Bundesstaaten. Sie werden etwa bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder bei Ausschreitungen eingesetzt.

Dass ein US-Präsident die Nationalgarde zur Unterstützung des Grenzschutzes einsetzt, ist nicht neu. Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6000.

Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es den US-Streitkräften, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Die Nationalgarde ist davon ausgenommen, wenn sie im Auftrag des Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates eingesetzt wird.

Mexiko fürchtet Militarisierung der Grenze

Mexiko fürchtet nun eine Militarisierung an der Grenze zu den USA. Sollte der Einsatz zu einer Militarisierung der Zone führen, würden die bilateralen Beziehungen ernsthaft beschädigt werden, sagte der mexikanische Außenminister Luis Videgaray am Mittwoch (Ortszeit) laut einem Bericht der Zeitung „La Jornada“. Videgaray hatte am Mittwoch US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen in Washington getroffen.

Auch der mexikanische Senat kritisierte Trumps Pläne scharf. In einer einstimmigen Erklärung forderten die Senatoren die Regierung dazu auf, die geplante Zusammenarbeit mit den USA gegen das organisierte Verbrechen und die Kooperation beim Thema Einwanderung auszusetzen. (dpa/epd)