Tel Aviv. Erst legte Israels Premier Netanjahu den zuvor angekündigten UN-Flüchtlingsdeal auf Eis. Nun annuliert er die Vereinbarung endgültig.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Umsiedlungsplan für Tausende afrikanische Migranten mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR endgültig gekündigt. Er habe sich in den vergangenen 24 Stunden intensiv mit seinem Innenminister und mit Bürgervertretern ausgetauscht und sich zur Aufkündigung des Abkommens entschlossen, sagte er am Dienstag. Israel werde sich weiter darum bemühen, die „Eindringlinge“ aus dem Land zu bekommen.

Israel hatte am Montag eine Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk zur Umsiedlung von 16.000 afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder nach wenigen Stunden überraschend wieder auf Eis gelegt. Im Gegenzug hätten weitere 16.000 Afrikaner zumindest vorerst im Land bleiben dürfen und einen „offiziellen Status“ erhalten sollen.

Was mit Tausenden weiteren afrikanischen Migranten hätte passieren sollen, war zunächst unklar. Israel hatte Ende 2017 angekündigt, bis zu 40.0000 afrikanische Flüchtlinge in Drittländer abzuschieben.

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      Viel Kritik an Plan

      Nach einem Bericht der Zeitung „Haaretz“ war der Plan auch von Mitgliedern der rechts-religiösen Regierung Netanjahus scharf kritisiert worden.

      Als mögliche Aufnahmeländer hatte Netanjahu Staaten wie Deutschland, Kanada und Italien genannt. Das Hilfswerk stellte aber am Abend klar, dass es mit diesen Ländern dazu keine Absprachen oder Abkommen gebe.

      Bundesregierung: Keine konkrete Anfrage bekannt

      Auch das Bundesinnenministerium teilte mit, ihm sei keine konkrete Anfrage bekannt, in Israel lebende Flüchtlinge im Rahmen des UNHCR-Umsiedelungsprogramms aufzunehmen. Deutschland sei seinen humanitären Verpflichtungen, auch durch die Aufnahme solcher Flüchtlinge, aber „immer umfassend nachgekommen und wird das auch in Zukunft tun“.

      Ein Sprecher der Deutschen Botschaft in Israel berichtete, dass etwa von 2014 bis 2018 gut 9600 Flüchtlinge im Rahmen von UNHCR-Programmen in Deutschland aufgenommen worden seien.

      Auch das italienische Außenministerium bestritt, dass es ein derartiges Abkommen mit dem UNHCR gibt.

      Holocaust-Überlebende setzen sich für Flüchtlinge ein

      Netanjahus Büro hatte zunächst erklärt, wegen des Abkommens gebe es in den nächsten fünf Jahren nun keine Notwendigkeit, „die Politik der erzwungenen Ausweisung in Drittstaaten fortzusetzen“.

      Die Regierung habe zwar versucht, den ursprünglichen Plan umzusetzen. Aber aufgrund von „rechtlichen Zwängen und politischen Schwierigkeiten aufseiten der Drittstaaten“ sei es notwendig gewesen, einen anderen Weg zu finden. Die Einigung mit dem UNHCR folge internationalem Recht.

      Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International Israel hatten die Einigung zunächst begrüßt.

      Mehrfach hatten Tausende Israelis in den vergangenen Wochen gegen die Abschiebung der Flüchtlinge demonstriert. Holocaust-Überlebende appellierten an die Regierung, sich angesichts der Geschichte des eigenen Volkes menschlich zu zeigen. (dpa)