Berlin. Die Justizministerin drückt aufs Tempo: Katarina Barley will hohen Mietpreisen und Wohnungsmangel bald ein neues Gesetz entgegensetzen.
Bundesjustizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse rasch verschärfen. „Ich habe vor, den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause vorzulegen“, sagte Barley am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Die Höhe der Mieten in Ballungsräumen und Universitätsstädten sei ein Riesenproblem. Viele Familien müssten ein Drittel ihres Einkommens oder mehr für Mieten aufwenden. Notwendig sei daher ein Bündel von Maßnahmen. Eine davon sei die Verschärfung der Mietpreisbremse. So sollten Vermieter gezwungen werden, Auskunft über die Vormiete zu geben. Wenn sich herausstelle, dass die Miete zu hoch sei, solle Geld zurückgefordert werden können.
Es soll zwei Milliarden Euro für neue Wohnungen geben
Barley betonte zugleich, es würden mehr Wohnungen benötigt, wofür die Koalition in dieser Legislaturperiode zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen wolle. Zudem werde es das geplante Baukindergeld geben. In ihren Zuständigkeitsbereich falle die sogenannte Modernisierungsumlage.
Der Umfang der Kosten, der bei Renovierungen auf die Mieter umgelegt werden könne, solle reduziert werden. In vielen Städten sei feststellbar, dass Mieter durch „Luxus-Modernisierungen“ aus ihren Wohnungen quasi „herausmodernisiert“ würden. Dies solle künftig den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen. Auch solle es die Möglichkeit für Mieter geben, in solchen Fällen Schadensersatz zu verlangen.