US-Regierung

Haushaltsgesetz: Erst drohte Trump – dann unterzeichnete er

US-Präsident Donald Trump.

US-Präsident Donald Trump.

Foto: LEAH MILLIS / REUTERS

Der US-Kongress verabschiedet Ausgaben von 1,3 Billionen US-Dollar. Trump übt Kritik, weil es kein Geld für die Mauer zu Mexiko gibt.

Washington.  Trotz seiner Androhung eines Vetos hat US-Präsident Donald Trump das vom Kongress verabschiedete Haushaltsgesetz doch unterzeichnet. Das sagte Trump am Freitag in Washington. Damit wird ein drohender Regierungsstillstand („Shutdown“) abgewendet.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor damit gedroht, sein Veto gegen ein Haushaltsgesetz über 1,3 Billionen US-Dollar einzulegen. Trump schrieb am Freitagmorgen auf Twitter, er ziehe diesen Schritt in Betracht, weil das Gesetz keine Lösung für das Daca-Programm und keine Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht.

Trump beendete Programm für Einwanderer

Das Gesetz sieht zwar Gelder für den Grenzschutz vor, allerdings umfasst das nur Mittel für Erhaltung und Reparaturen sowie für Drohnen, Zäune und „Planungen“. Gelder für den Neubau einer Mauer sind darin nicht enthalten.

Das Daca-Programm bietet Einwanderern, die sich illegal in den USA aufhalten, für zwei Jahre Schutz vor einer Abschiebung. Sie bekommen eine Sozialversicherungsnummer und dürfen arbeiten. Trump hatte das Programm im vergangenen September beendet und dem Kongress bis zum 5. März Zeit gegeben, eine neue Regelung zu finden. Mehrere Anläufe dafür im Kongress scheiterten aber.

Das lag auch daran, dass Trump keine Kompromissbereitschaft gezeigt hatte. Er knüpfte eine Lösung für Daca an Bedingungen. Zwar erklärte er sich dazu bereit, dass 1,8 Millionen illegale Einwanderer die Chance auf eine Einbürgerung bekommen sollen.

25 Milliarden für die Mauer

Er forderte aber im Gegenzug 25 Milliarden US-Dollar für die Mauer an der Grenze zu Mexiko, eine Begrenzung des Familiennachzuges für Einwanderer sowie ein Ende der sogenannten Green-Card-Lotterie, die Menschen aus verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt. Auf die letzten beiden Punkte wollten sich die Demokraten, aber auch einige Republikaner nicht einlassen. (dpa)