Russland-Wahl

Bundesregierung lehnt Sanktionen gegen Gerhard Schröder ab

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ist Chef des Aufsichtsrates bei Rosneft und gut bekannt mit Russlands Präsident Putin.

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ist Chef des Aufsichtsrates bei Rosneft und gut bekannt mit Russlands Präsident Putin.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Altkanzler Schröder gilt als wichtiger Fürsprecher des russischen Präsidenten. Als solcher sollte er laut Ukraine sanktioniert werden.

Berlin.  Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin hat die Frage nach Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Spiel gebracht. Klimkin sagte der „Bild“-Zeitung, Schröder sei ein Lobbyist Russlands und als solcher solle die EU ihn auch behandeln.

„Es ist wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben“, sagte Klimkin demnach. „Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann.“

Klimkin reagierte mit seinen Aussagen auch auf einen Artikel des „Wall Street Journal“ (Bezahlinhalt), der Schröder als Putins Oligarch bezeichnet hatte.

Bundesregierung lehnt Sanktionen ab

Deutschland lehnt Sanktionen gegen Altkanzler Schröder dagegen ab. „Die Bundesregierung, auch die Bundeskanzlerin sieht keine Veranlassung, Überlegungen dieser Art anzustellen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Schröder war nach Ende seiner Kanzlerschaft 2005 zu dem Unternehmen Nord Stream gewechselt, das eine Gasfernleitung von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland plant. Nord Stream gehört mehrheitlich dem russischen Energiekonzern Gazprom.

Schröder seit letztem Jahr Aufsichtsrat bei Rosneft

Das Projekt wird von Kiew heftig kritisiert, weil es Russland ermöglichen soll, Gas direkt nach Westeuropa zu exportieren, ohne dass die Ukraine als Transitland darauf Zugriff hat. 2017 wurde Schröder zum

Altkanzler Schröder wird Chef des Aufsichtsrats bei Rosneft

Der CDU-Außenexperte Elmar Brok sagte der „Bild“, es sei „ein Skandal, dass ein ehemaliger Bundeskanzler jetzt die Interessen von Putin“ vertrete. „Und es ist erstaunlich, dass das bislang noch ohne Konsequenzen in der öffentlichen Diskussion geblieben ist.“

Cem Özdemir: „Propagandist von Putin“

Auch der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir kritisierte, dass Schröder „zum Propagandisten von Putin mutiert“ sei, und erklärte: „Wer Schröder bucht, muss wissen, dass er ein Putin-Sprachrohr bekommt.“ (aba/dpa)