Berlin. In Afghanistan ist die Sicherheitslage noch schwierig und Sicherheitskräfte müssen weiter geschult werden. Die Bundeswehr bleibt dort.

Die Bundeswehr ist mit 3600 Soldaten im Ausland stationiert. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, gleich sechs ihrer Einsätze zu verlängern: Im Irak, Afghanistan, Mali, im Mittelmeer und zweimal im Sudan. Das letzte Wort hat der Bundestag am Donnerstag kommender Woche. Die Mehrheit der großen Koalition ist gesichert, aber nicht geschlossen.

Gegen den Afghanistan-Einsatz gab es in den Reihen der SPD oft Vorbehalte. Bei der letzten regulären Verlängerung im Dezember 2016 stimmten 16 SPD-Abgeordnete dagegen. Die Missionen sollen überwiegend für ein Jahr, bis zum 31. März 2019, fortgesetzt werden. Der UN-Einsatz in Mali endet erst am 31. Mai. Der Grund dafür ist, dass eine EU-Ausbildungsmission in dem afrikanischen Land endet. Künftig will man über beide Einsätze entscheiden können.

Mali gilt als der gefährlichste Einsatz der Bundeswehr

Für Mali stellten 50 Nationen über 13.000 Militärs auf, tatsächlich im Einsatz sind 10.800. Die Obergrenze für das deutsche Kontingent soll um 100 auf 1100 Soldaten steigen. Die Aufgabe ist, das Land zu stabilisieren, die Waffenruhe sowie den Friedensprozess zwischen Regierung und Rebellen zu unterstützen. Mali spielt nach Ansicht der Minister Sigmar Gabriel (SPD, Außen) und Ursula von der Leyen (CDU, Verteidigung), eine Schlüsselrolle für die Stabilität der Sahel-Zone. Dies ist im europäischen Interesse. Andernfalls dehnt der islamische Terrorismus seinen Einfluss aus und nimmt auch der Flüchtlingsstrom Richtung Norden zu.

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Nicht zuletzt hat sich die Bundesregierung aus Solidarität mit Frankreich auf Mali eingelassen. Die ehemaligen Kolonialherren sind die Ordnungsmacht in der Region. Mali gilt als der gefährlichste Einsatz der Bundeswehr, „weil die Soldaten dort zu Patrouillen rausfahren“, wie der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD) sagt. Damit können sie auch in Kämpfe verwickelt werden.

Sicherheitslage am Hindukusch bleibt schwierig

In erster Linie hilft die Truppe bei der Logistik. So unterhält sie den Flugbetrieb in Camp Castor. Dort sind der Transporthelikopter NH90 und Tiger-Kampfhubschrauber stationiert, von denen eine Maschine im Sommer 2017 abgestürzt ist. Der Vorfall ist bis heute nicht restlos aufgeklärt. Bis Ende Juni sollen die Helikopter abgezogen werden, zurück bleibt das Bodenpersonal. Ein Einsatzende ist nicht in Sicht.

Das gilt erst recht für die Nato-Mission „Resolute Mission“ in Afghanistan, wo man die Streitkräfte ausbildet und trainiert. Aber auch nach 17 Jahren Krieg gegen die Taliban ist die Sicherheitslage am Hindukusch so schwierig, dass die Bundeswehr die Zahl ihrer Soldaten um 300 auf 1300 aufstockt. Zum einen sollen die Militärberater, aber auch die Diplomaten, besser geschützt werden, zum anderem stehen 2018 und 2019 Wahlen an. Wahljahre sind immer Unruhejahre. Bis heute ist die vom Westen ausgebildete, bewaffnete und bezahlte afghanische Armee nicht in der Lage, das Land zu kontrollieren. Die Bundeswehr soll künftig neben Kabul, Bagram und Masar-i-Sharif auch wieder durchgängig im Norden, in Kundus, ausbilden und beraten.

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Entspannter sieht es im Nord-Irak aus. Nachdem die Herrschaft des IS gebrochen wurde, läuft die Ausbildung der kurdischen Peschmerga aus. Nun sollen deutsche Soldaten die irakischen Streitkräfte ausbilden, etwa bei der Bombenräumung und beim Entschärfen von Sprengfallen – eine Voraussetzung für die Rückkehr von Flüchtlingen in zerstörte Städte. Die Tornado-Aufklärungsflugzeuge sowie Tankflugzeuge – in Jordanien stationiert – bleiben im Einsatz gegen den IS in Syrien.

Die Franzosen haben ihren Flugzeugträger abgezogen

Die Obergrenze für beide Missionen wurde von 1350 auf bis zu 800 reduziert. Der Hauptgrund dafür ist, dass der Geleitschutz für den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ im Anti-IS-Einsatz nicht mehr notwendig ist. Das Schiff wurde abgezogen. Das Mandat ist bis 31. Oktober befristet.

Für die Nato-Operation „Sea Guardian“ – die Sicherung der Seewege im Mittelmeer – sind weiterhin 650 Soldaten vorgesehen. Momentan sind 190 deutsche Soldaten beteiligt. An den beiden UN-Friedensmissionen im Südsudan und im Sudan soll sich die Bundeswehr weiter mit jeweils bis zu 50 Soldaten beteiligen. Derzeit sind etwa 15 im Südsudan und drei bis fünf technische Experten im Sudan stationiert.