Berlin. Die Linke ist seit der Bundestagswahl nicht mehr stärkste Oppositionspartei. Für die nächsten Wahlen will sie SPD-Wähler ansprechen.
Ein Mindestlohn von zwölf Euro, eine höhere Steuer für „Superreiche“ und mehr sozialer Wohnungsbau – mit diesen und ähnlichen Rezepten will die Linke um enttäuschte und ehemalige SPD-Wähler werben. Das geht aus einem Papier der Fraktionsführung hervor, das die Überschrift „DIE soziale Opposition im Bundestag“ trägt.
Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte am Rande einer Fraktionsklausur, die Linke wolle für eine soziale Wende in Deutschland und der EU kämpfen. Seine Partei müsse besser und einfacher „in der Sprache werden“, um enttäuschte SPD-Wähler zu überzeugen, sagte Bartsch am Dienstag in Berlin.
Linke ist hinter AfD und FDP gerutscht
Die Linke ringt nach der Bildung der neuen großen Koalition um ihre Rolle. Die vergangenen vier Jahre war die Partei stärkste Oppositionskraft im Bundestag, die Fraktionschefs durften nach der Kanzlerin reden. Jetzt ist die Linke nur die drittstärkste von vier kleinen Oppositionsparteien – hinter AfD und FDP.
Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht fehlte wegen einer Erkrankung bei der Klausur, meldete sich aber über ein „Tageszeitungs“-Interview zu Wort. Dort erneuerte sie ihre Idee einer linken Sammlungsbewegung: „Ich möchte ein Angebot an all diejenigen machen, die früher mal SPD oder Grüne gewählt haben, aber der Linken bisher nicht ihre Stimme geben.“
Frankreich als Vorbild?
Die SPD habe seit 1998 zehn Millionen Wähler verloren, die Linke habe aber nur zwei Millionen mehr als die damalige PDS, sagte Wagenknecht. Die meisten Politiker der Linken hatten sich in den vergangenen Wochen gegen ihren Vorstoß gestellt. Es gibt sogar Gerüchte, Wagenknecht wolle eine neue Partei gründen.
Hintergrund der Diskussion um eine linke Sammlungsbewegung ist auch der Achtungserfolg von Jean-Luc Mélenchon bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Die Linke steht 2019 vor schwierigen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – Länder, in denen die AfD bei der Bundestagswahl stark abgeschnitten hat. (ak)