Regierungsbildung

Groko-Spitzentreffen in Berlin – Letzte Streitfragen klären

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am Mittwochnachmittag mit Horst Seehofer (CSU), Andrea Nahles und Olaf Scholz (beide SPD), um über den Zeitplan und letzte Streitigkeiten der Regierungsbildung zu sprechen (Archivbild).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am Mittwochnachmittag mit Horst Seehofer (CSU), Andrea Nahles und Olaf Scholz (beide SPD), um über den Zeitplan und letzte Streitigkeiten der Regierungsbildung zu sprechen (Archivbild).

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Merkel, Seehofer, Nahles und Scholz kommen zu einem Spitzentreffen zusammen. Sie wollen letzte Groko-Streitigkeiten aus dem Weg räumen.

Berlin.  Noch vor dem Ende der SPD-Mitgliederbefragung will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag bei einem Spitzentreffen das weitere Vorgehen, den Zeitplan für die Regierungsbildung und letzte Kompetenzstreitigkeiten über den Kabinettszuschnitt einer neuen großen Koalition klären. Das erfuhr unsere Redaktion aus Koalitionskreisen.

An dem bisher geheim gehaltenen Treffen am Nachmittag im Kanzleramt nehmen neben Merkel die designierte SPD-Chefin und der kommissarische SPD-Chef, Andrea Nahles und Olaf Scholz, sowie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer teil.

Seehofer stellt Forderungen für Wechsel nach Berlin

Scholz und Seehofer, Regierungschefs in Hamburg und Bayern, sind am Vorabend der nächsten Bundesratssitzung ohnehin in Berlin. Beide wollen ins nächste Bundeskabinett. Seehofer hatte allerdings am Montag bei einem Empfang klargemacht, dass vor einem Wechsel nach Berlin noch Details über den Zuschnitt des Innenministeriums geklärt werden müssen. Seehofer beansprucht zusätzlich auch die Zuständigkeiten für Bauwesen und Heimat.

Anderes Ressorts wie Umwelt, Verkehr und Landwirtschaft müssten dafür Kompetenzen und Referate an den designierten Innenminister abgeben. Nur dann sei Seehofer zu einem Wechsel nach Berlin bereit, heißt es. Wenn die SPD-Basis einer Großen Koalition zustimmt, will Seehofer am Montag die CSU-Ministerkandidaten bekannt geben. (fmg)