CDU-Parteitag

Präsentiert Merkel die nächste Personal-Überraschung?

Am Sonntagnachmittag versammelt Merkel die Gremien in Berlin und verkündet die Namen der Minister.

Am Sonntagnachmittag versammelt Merkel die Gremien in Berlin und verkündet die Namen der Minister.

Foto: Emmanuele Contini / imago/ZUMA Press

Merkel will am Sonntag die CDU-Ministernamen verkünden. Derweil stimmten schon über 20 Prozent der SPD-Mitglieder ab.

Berlin.  Angela Merkel ruht dieser Tage wieder in sich. Heftig war die CDU-Vorsitzende nach Abschluss der zähen Koalitionsverhandlungen von den eigenen Leuten gescholten worden. Merkel habe Schlüsselministerien wie Außen, Finanzen und Arbeit an die 20-Prozent-SPD „verschenkt“, dazu bei den Inhalten zu stark nachgegeben. Doch seit der Kanzlerin mit der Berufung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (Spitzname AKK“ zur künftigen CDU-Generalsekretärin und möglichen „Thronfolgerin“ ein Befreiungsschlag gelang, ist die Kritik zunächst verstummt.

Legt Merkel bei der CDU-Kabinettsliste nun nach und landet den nächsten Personalcoup? Oder setzt die 63-Jährige auf altbewährte CDU-Kräfte und ein „Weiter-so“ in ihrer vierten Regierungsmannschaft? Aus der Union heißt es, Merkel mache es wie im Fall AKK spannend. Selbst gestandene Minister fühlten sich ein bisschen wie Fußballprofis, die auf einen Anruf des Teamchefs warten, ob sie im Kader sind. Am Sonntagnachmittag versammelt Merkel die Gremien in Berlin, um wie von ihr angekündigt Vorschläge für die sechs CDU-Kabinettsplätze zu präsentieren.

CDU holt sich das Erbe von Ludwig Erhard zurück

Auf dem Parteitag am Montag werden dann rund 1000 Delegierte über Koalitionsvertrag und potenzielle Minister abstimmen. Als recht sicher gilt, dass der Kanzleramts- und geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier ins Wirtschaftsministerium wechselt. Dort hatten lange FDP und SPD das Sagen. Nun holt sich die CDU das Erbe von Ludwig Erhard zurück. Als kommende Landwirtschaftsministerin gilt Julia Klöckner. Die CDU-Vize zählt zu Merkels Vertrauten.

Ursula von der Leyen hat zwar viel Ärger mit der Bundeswehr, sie dürfte aber Verteidigungsministerin bleiben. Spekulationen, die Niedersächsin könnte perspektivisch in Brüssel bei der Nato anheuern, werden als unrealistisch abgetan. Spannend ist, was Merkel mit ihrem jungen Widersacher Jens Spahn macht. Sie könnte ihn als Gesundheits- oder Bildungsminister in der Hoffnung einbinden, Spahn werde in einem arbeitsreichen Ressort die Lust am Stänkern verlieren. Oder Merkel zeigt nach dem AKK-Coup Härte und lässt Spahn ganz außen vor.

Unklar ist, was aus Hermann Gröhe wird. Der Gesundheitsminister könnte bleiben, was er ist – oder für Merkel das Kanzleramt managen. Gröhe und Spahn kommen aus Nordrhein-Westfalen, den wichtigsten Landesverband muss Merkel berücksichtigen.

Mehr als 20 Prozent der SPD-Mitglieder haben Stimme abgegeben

Im Wahlkampf hatte Merkel angekündigt, die Hälfte der CDU-Ressorts mit Frauen zu besetzen. Verhilft das der Chefin der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, zum Karrieresprung? Die CSU will sich erst am 5. März in die Karten schauen lassen. Als sicher gilt, dass Parteichef Horst Seehofer in das um Heimat und Bauen erweiterte Innenministerium einzieht. Für das Amt des Verkehrs- und Digitalministers läuft sich Generalsekretär Andreas Scheuer warm, im Rennen ist auch Dorothee Bär. Der in der Partei beliebte Gerd Müller kämpft, Entwicklungsminister zu bleiben.

Juso-Chef: SPD-Vorstand fehlt Plan B zur Groko

So weit ist die SPD, der sechs Ministerien zustehen, noch nicht. Nichts soll den am 2. März endenden GroKo-Mitgliederentscheid stören. Mehr als 20 Prozent der 464.000 Mitglieder haben ihre Stimme schon abgegeben , wie eine SPD-Sprecherin sagte. Damit ist die Basisbefragung für die Parteispitze verbindlich. Sicher ist nur, dass Olaf Scholz Finanzminister und Vizekanzler werden soll. Sigmar Gabriels Tage als Außenminister könnten wegen seines SPD-internen Sündenregisters gezählt sein. Er könnte durch Heiko Maas oder Katarina Barley ersetzt werden. Auch der Name Thomas Oppermann fällt. Der Ex-Fraktionschef ist Wanderfreund von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Der kündigte an, sein Land werde im Kabinett gut vertreten sein.