Berlin. Die Verhandler von CDU, CSU und SPD nähern sich offenbar dem Ziel. In der Nacht gingen die Verhandlungen allerdings nur zäh voran.
Die Schlussberatungen von CDU, CSU und SPD ziehen sich erwartungsgemäß in die Länge: Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen rechnen damit, dass die große Runde zur abschließenden Besprechung erst am Mittwochmorgen zusammenkommt. In der Nacht hieß es aus Verhandlungkreisen, dass nur noch die Runde der 15 Spitzenvertreter verhandele.
Auch am späten Abend gab es noch einige Streitpunkte. So herrschte keine Einigung bei den Hauptstreitpunkten Befristung von Arbeitsverträgen sowie in der Gesundheitspolitik, hieß es aus Verhandlungskreisen.
Viele Teilnehmer zeigten sich zuversichtlich jedoch zuversichtlich, dass ein Koalitionsvertrag zustande komme. Von Seiten der SPD hieß es, es gebe einige Verhakungen. Es gehe jetzt eben um das finale Gesamtpaket .
Viele offene Themen
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in Berlin lag den Unterhändlern um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Dienstag noch eine Liste mit gut einem Dutzend Dissenspunkten vor, die noch zu lösen waren.
Darunter seien aber auch etliche relativ kleine Problempunkte, die bei einer Einigung in den großen strittigen Themen recht leicht abzuräumen seien. Offen waren demnach nach wie vor die Hauptstreitpunkte in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik.
Bei Streitpunkten geht es um Details
Aus dem 167 Seiten starken Entwurf des Koalitionsvertrags (Stand 11:30 Uhr), über den die „Rheinische Post“ und das „Handelsblatt“ berichten, gehen die noch offenen Punkte hervor. Dabei geht es zum Beispiel um Details der digitalen Verwaltung und die ambulante Versorgung mit verschreibungspflichtigen Medikamenten.
Da der Vertrag keinen Passus über die Aufteilung der Ressorts enthalte, dürften sich die Verhandler noch nicht darauf verständigt haben, die Ressortverteilung vor der SPD-Mitgliederbefragung bekannt zu geben, schreibt die „Rheinische Post“. Denn im Koalitionsvertrag von 2013 habe es eine entsprechende Passage geben.
Schulz will auf Regionalkonferenzen werben
Indes will SPD-Chef Martin Schulz nach dem angestrebten Abschluss eines Koalitionsvertrages bei sieben Regionalkonferenzen im ganzen Land die skeptische SPD-Basis von einer erneuten Regierungszusammenarbeit mit der Union überzeugen. Die erste Dialog-Veranstaltung soll am 17. Februar stattfinden, wie unsere Redaktion aus SPD-Kreisen erfuhr.
Am 18. Februar soll es zwei weitere Konferenzen geben, am darauffolgenden Wochenende (23./24. Februar) insgesamt vier weitere Treffen. Schulz will versuchen, an möglichst vielen Regionalkonferenzen selbst teilzunehmen. Ihn sollen Fraktionschefin Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil unterstützen. Vor dem Sonderparteitag, der im Januar nur knapp grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gab, hatten vergleichbare Treffen von Schulz mit den SPD-Mitgliedern hinter verschlossenen Türen stattgefunden. (dpa/les)