Berlin. Die Koalitionäre wollen nicht gegen zu hohe Vorstandsgehälter und Pensionen vorgehen. Einen Vorschlag der SPD lehnte die Union ab.
Gerade erst hatte es wieder harsche Kritik an den Milliarden-Vergütungen der Deutschen Bank für ihre Manager trotz hoher Verluste gegeben. Auf neue Regeln zu unangemessenen Boni-Zahlungen konnten sich Union und SPD dennoch nicht einigen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, plane die mögliche Koalition keine Verschärfung der Vorgaben für Bonus-Zahlungen.
Zwar wollte die SPD einen entsprechenden Vorschlag in den Entwurf des Koalitionsvertrages aufnehmen. Doch die Union habe diese Forderungen abgeschmettert, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise. In den Verhandlungen der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen am Mittwochabend sei der Entwurf dann gestrichen worden.
SPD scheitert mit Vorstoß nicht zum ersten Mal
Darin hatte die SPD gefordert, Aktiengesellschaften die Möglichkeit zu entziehen, sehr hohe Vergütungen gewinnbringend von der Steuer abzusetzen. Dem Vorschlag zufolge sollte diese Maßnahme „der Zahlung unangemessener Vorstandsgehälter entgegenwirken“. Konkret wäre es damit künftig untersagt gewesen, „Gesamtvergütungen von Vorständen von Aktiengesellschaften, soweit sie 500.000 Euro übersteigen, und für Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und ähnliche Leistungen“ steuerlich abzusetzen.
Für die SPD bedeutet das ein erneutes Scheitern ihrer Bemühungen gegen überzogene Zahlungen an Vorstände. Einen ähnlichen Entwurf hatte die Sozialdemokraten bereits in der vergangenen Legislaturperiode ausgearbeitet – auch damals blockierten die Christsozialen die Pläne.
weitere Videos
weitere Videos
Deutsche Bank will mehr als eine Milliarde Euro Boni ausschütten
Erst am Montag hatten zahlreiche Politiker – darunter auch die Bundesregierung – Kritik an den Bonus-Zahlungen der Deutschen Bank geäußert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, die Führung des Geldinstituts müsse sich „selbstverständlich fragen, welchen Eindruck sie in der Öffentlichkeit erzeugt“. Deutschlands größtes Geldhaus will laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ für 2017 mehr als eine Milliarde Euro Boni ausschütten – trotz hoher Verluste im Vorjahr.
Auch innerhalb der Bank, die zum dritten Mal infolge rote Zahlen schreiben musste, war darüber heftig diskutiert worden. Die Investmentbanker konnten die Zahlungen aber letztlich mit dem Argument erwirken, bei neuerlichen Kürzungen der Vergütungen würden die besten Manager das Geldhaus verlassen. (nsa)