Berlin. Einigung bei der Rente: Union und SPD haben sich auf ein Paket verständigt, das Mehrausgaben in Höhe von mehreren Milliarden bedeutet.

Union und SPD gehen mit einem milliardenschweren Rentenpaket in die Endphase ihrer Koalitionsverhandlungen. Führende Sozialpolitiker von Union und SPD werteten die Einigung auf ein Rentenpaket als Meilenstein für Millionen Menschen in Deutschland.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und die Sozial-Verhandlungsführer der Union, Karl-Josef Laumann (CDU) und Barbara Stamm (CSU), betonten die Gemeinsamkeiten beim Rentenkurs. „Wir haben heute ein wichtiges Ergebnis erzielt“, sagte Nahles. In Anspielung auf ihre Äußerung, dass insgesamt verhandelt werde, „bis es quietscht“, sagte sie: „Zum Quietschen kommen wir wahrscheinlich in dieser Arbeitsgruppe nur partiell. (...) Wir halten uns die Hütte sauber.“ Auf anderen Ebenen der GroKo-Verhandlungen gebe es das aber durchaus.

Hohe Kosten für Rentenpaket

Die Renten-Unterhändler räumten hohe Kosten ihres Einigungspakets ein. „Dass das, was wir hier an Verbesserungen machen, weil es Millionen von Menschen betrifft, auch Milliardensummen kosten wird, kann ich prognostizieren“, sagte Nahles, die für ihre Partei die Verhandlungen im Sozialen führt. „Dafür kriegen die Leute auch was.“ Allein die erweiterte Mütterrente soll 3,4 Milliarden Euro kosten. Geplant ist dafür ein Mix aus Beitrags- und Steuermitteln.

Überblick

Haltelinien: Bis 2025 soll das Rentenniveau, das Verhältnis der Rente zum Lohn, nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Die Werte sind zwar nicht weit von den derzeitigen Prognosen für beide Größen entfernt, doch Prognosen können sich mit der wirtschaftlichen Lage ändern – nun ist eine gesetzliche Fixierung und ein Eingriff in die Rentenformel geplant.

Rentenkommission: Eine Rentenkommission mit Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaft soll bis März 2020 Vorschläge für die weitere Absicherung der Rente bis 2045 machen, denn der Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge setzt das Rentensystem zunehmend unter Druck.

Selbstständige: Sie sollen sich, wenn sie nicht bereits etwa in einer berufsständischen Altersvorsorge sind, gesetzlich oder privat absichern müssen.

Langjährige Geringverdiener: Wenn sie trotz 35 Beitragsjahren durch Arbeit, Erziehung und Pflege nicht über die Grundsicherung hinauskommen, sollen sie zehn Prozent Aufschlag bekommen. Dem soll eine Bedürftigkeitsprüfung vorausgehen. In ihren Häusern oder Wohnungen sollen die Betroffenen gesetzlich garantiert wohnen bleiben können.

Erwerbsminderungsrente: Wer neu wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll rentenrechtlich so behandelt werden, als hätte er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet. Das betrifft rund 170.000 Menschen jedes Jahr.

Mütterrente: Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.

Geteiltes Echo auf Rentenkompromiss

Die Einigung von Union und SPD auf Eckpunkte der Rentenpolitik ist bei der Rentenversicherung auf Zurückhaltung und in der Linkspartei auf scharfe Kritik gestoßen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund forderte am Donnerstagabend, dass die Ausweitung der Mütterrente „sachgerecht in vollem Umfang aus Steuermitteln“ finanziert werden müsse. Die verbesserte Absicherung Selbstständiger wie auch die doppelte Haltelinie für Beitragssatz und Rentenniveau seien dagegen „wichtige Elemente für die Verlässlichkeit des Systems“. Eine abschließende Bewertung sei nicht möglich, da es kaum Informationen zur Finanzierung der Vorhaben gebe.

Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Birkwald, sprach von „rentenpolitischem Unsinn“. Mit der Ausweitung der Mütterrente werde die Rentenkasse geplündert. Bei der Erwerbsminderungsrente schauten „1,8 Millionen kranke Rentner in die Röhre“, weil die geplanten Verbesserungen nur neuen Rentnern zugute kämen. Die Verhandlungsführer von Union und SPD bei der Rente hatten zuvor ein Gesamtpaket vorgestellt, das Mehrausgaben in Höhe von mehreren Milliarden Euro für die Rentenversicherung bedeutet. (dpa/rtr)