Berlin. Keine Geschlossenheit bei Schwarz-Rot: Bei der Abstimmung zum Familiennachzug für Flüchtlinge gab es Gegenstimmen aus SPD und CDU.

Nicht alle Abgeordneten von Union und SPD stimmten am Donnerstag der vom Bundestag beschlossenen weiteren Aussetzung des Familiennachzugs zu. Wie aus dem detaillierten Ergebnis der Abstimmung hervorgeht, votierten insgesamt 13 Vertreter der möglichen erneuten großen Koalition gegen den Kompromiss.

In der SPD-Fraktion stimmten demnach zehn Parlamentarier mit Nein, bei der Fraktion von CDU/CSU drei. Vier Abgeordnete enthielten sich, jeweils zwei von Union und SPD.

Kompromiss vor allem in SPD umstritten

Der bereits in den Sondierungen weitgehend ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass der Familiennachzug für die Gruppe der subsidiär geschützten Flüchtlinge bis Ende Juli weiter ausgesetzt wird. Auch danach soll es keinen Anspruch auf Familienzusammenführungen geben, wie es vor der Aussetzung im März 2016 der Fall gewesen war. Pro Monat soll aber 1000 Angehörigen und zusätzlich in besonderen Härtefällen ein Visum nach Deutschland erteilt werden. Details der Neuregelung, die ab August gelten soll, müssen noch ausgehandelt werden.

FDP nennt Einigung zum Familiennachzug "lauwarmen Kompromiss"

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    Der Kompromiss war bei mehreren SPD-Politikern auf Ablehnung gestoßen. Sie sehen in der Regelung keine wirkliche Verbesserung zum derzeitigen Stand. Eine großzügige Regelung beim Familiennachzug war innerhalb der SPD ein wichtiges Kriterium für ein Ja zur Koalition mit der Union.

    Eine Gegenstimme aus der AfD

    Die anderen Fraktionen im Bundestag lehnten die Pläne am Donnerstag ab. Durch die Bank stimmten Grüne, Linke und FDP gegen die weitere Verlängerung des Familiennachzugs. Auch die AfD stimmte mit einer Ausnahme geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, stimmte für den Kompromiss von Union und SPD.

    Die Linke hatte für die Entscheidung über den Familiennachzug im Bundestag eine namentliche Abstimmung verlangt. Dabei ist genau nachvollziehbar, wie jeder einzelne Abgeordnete votiert hat. (epd)