Magdeburg. Ein AfD-Mann hat im Magdeburger Parlament vulgär über Flüchtlinge gesprochen. Politiker sind entsetzt, die Sitzung wurde unterbrochen.
Nach einer umstrittenen Rede des AfD-Abgeordneten Mario Lehmann ist die Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt vorübergehend unterbrochen worden. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken sowie Minister der schwarz-rot-grünen Landesregierung verließen am Freitag aus Protest den Plenarsaal. „Ihre Ausdrucksweise ist eines Parlamentes unwürdig“, schimpfte der SPD-Abgeordnete Andreas Steppuhn. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) unterbrach die Debatte und berief eine Sitzung des Ältestenrates ein.
Lehmann hatte sich mit vulgären Ausdrücken über junge Flüchtlinge geäußert. Unter Bezug auf eine Sendung des Kinderkanals Kika sagte er: „Der Kika sollte eventuell auch in Ficki-Ficki-Anleitungs-TV umbenannt werden.“ Den anderen Parteien warf er mit Blick auf Kriminalität von Flüchtlingen vor, „politisch und symbolisch Blut an den Händen“ kleben zu haben.
Keine Sanktionen durch Landtagspräsidentin
Die Sitzung blieb für rund eineinhalb Stunden unterbrochen. Sanktionen gegen Lehmann sprach die Landtagspräsidentin nicht aus. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte am Rande der Sitzung: „Es ist einfach unerträglich, was hier abgeliefert wird.“ Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel warf Lehmann Menschenfeindlichkeit vor. „Wenn diese Rede auf dem Domplatz gehalten worden wäre, könnte sie den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.“
Die Debatte blieb auch in der Folge hitzig. Mehrere AfD-Redner verteidigten Lehmanns Rede. Fraktionschef André Poggenburg erklärte, die AfD werde auch weiterhin Klartext reden.
„Vokabular längst vergangener Zeiten“
Bereits vor der Unterbrechung hatten Brakebusch und Stahlknecht die AfD aufgefordert, sich im Tonfall zu mäßigen. Die Sprache der AfD zeige immer wieder Anklänge an das Vokabular längst vergangener Zeiten, sagte Stahlknecht. „Der Ton macht die Musik.“
Im April 2017 hatte Brakebusch die Sitzung unterbrochen, nachdem AfD-Fraktionsvize Robert Farle in Richtung eines SPD-Abgeordneten gesagt hatte, er habe sie „nicht mehr alle“. Abgeordnete der AfD fallen öfter mit provokanten Äußerungen im Landtag auf. (dpa)